Kämpferinnen der Vergangenheit
Auf der ganzen Welt kämpfen und kämpften Frauen gegen Abtreibungsverbote unterschiedlichen Ausmaßes. Welche Namen Ihr kennen solltet.
Artikel mit Tag "Frauenrechte"
Mit der Regierungsübernahme im August 2021 versprachen die Taliban eine moderate Regierung, die Frauenrechte schütze. Doch die momentane Situation ähnelt eher einem Déjà-vu.
Mit dem Abzug der NATO-Truppen im August 2021 nahmen die Taliban, binnen von wenigen Tagen, fast alle Teile Afghanistans gewaltsam ein und führten eine neue Regierung ein. Diese neue Regierung, auch „Islamisches Emirat“ genannt, versprach Frauen einen sicheren Zugang zu Bildung und Arbeit. „Die erste Regierungszeit der Taliban wird sich nicht wiederholen“, erklärte Amir Khan Muttaq, der Minister für auswärtige Angelegenheiten. Die neue Regierung der Taliban ist laut ihm ein „Reformprogramm, von dem das ganze Land profitieren“ soll.
Doch die momentane Situation im Land erinnert nicht an ein fortschrittliches Afghanistan, sondern mehr an die erste Regierungszeit der Taliban. Am 27. September 1996 haben die Taliban zum ersten Mal die afghanische Hauptstadt Kabul erobert. Das Land befand sich von 1996 bis zum Sturz der Taliban 2001 in einem Terrorzustand. Seit der Übernahme der Taliban 2021 befindet sich das Land erneut in einer massiven humanitären Krise. Die Taliban sind bekannt für ihre Grausamkeit durch öffentliche Hinrichtungen, Handamputationen und besonders für die Unterdrückung von Frauen.
Am 7. Mai 2022 machten die Taliban neue Vorschriften für afghanische Frauen geltend. Der Uno-Sicherheitsrat erklärte die Vorschriften der Taliban als „Beschränkungen, die den Zugang zur Bildung, Beschäftigung, die Bewegungsfreiheit und eine vollständige, gleichberechtigte und bedeutungsvolle Beteiligung von Frauen im öffentlichen Leben begrenzen“ und fordert eine sofortige Aufhebung. Die neuen Vorschriften der Taliban umfassen unter anderem ein Verschleierungsgebot für Frauen in der Öffentlichkeit. Nach eigenen Angaben der Taliban ist die Burka die einzige „traditionelle und respektvolle“ Kleidungsart für Frauen, mit der sie keine Männer provozieren können.
Von dieser Vorschrift sind auch Moderatorinnen, Journalistinnen und Frauen im öffentlichen Dienst betroffen. Die Taliban forderten alle Fernsehsender im Land dazu auf, keine unverschleierte Frau (nur die Augen dürfen zu sehen sein) im Fernsehen zu zeigen. Kläglich versuchten sich die Journalistinnen und Moderatorinnen des Fernsehsenders TOLOnews den neuen Vorschriften zu widersetzen und trugen wie gewohnt weiterhin keine Gesichtsbedeckung in ihren Sendungen. Doch der Widerstand hielt lediglich einen Tag lang an. Der Druck der Taliban ist zu groß. Die angedrohte Strafe für die Nichtbefolgung der neuen Vorschriften ist eine Entlassung der betroffenen Frauen, sowie Strafe für ihre männlichen Vormünder, wie zum Beispiel Väter, Brüder oder Ehemänner. Als Reaktion gegen die Verordnung der Taliban haben nun männliche TV-Moderatoren großer Nachrichtensender begonnen, Gesichtsmasken zu tragen. Ein öffentlicher Akt der Solidarität mit ihren weiblichen Kolleginnen der auch als #FreeHerFace bekannt ist.
Viele afghanische Aktivistinnen bezeichneten diesen Akt der Solidarität als „mehr als nur eine Geste“ und als „den Akt, der eine tatsächliche Wendung in der Geschichte“ ist. Doch die Vollverschleierung ist nicht die einzige frauenfeindliche und unterdrückende Vorschrift der Taliban. Über acht Monate lang wurden jungen Mädchen und Frauen der Zugang zur Schule und Universität verwehrt – ein Ende scheint nicht in Sicht zu sein. Viele Lehrer*innen unterrichten heimlich in ihren Häusern. Organisationen wie PenPath versuchen Schulen und Bibliotheken wieder zugänglich zu machen. Aktivist*innen fordern ausländische Regierungen zum Handeln auf.
:Miena Momandi
Nachdem Schulen nach der Schließung wegen der Corona-Pandemie wieder öffneten, wurde einer bestimmten Personengruppe der Zugang verwehrt, der Grund hierfür scheint bedenklich.
Als die Taliban im August letzten Jahres nach Abzug der NATO-Truppen die Macht in Afghanistan übernahmen, war unklar, wie sich Lage der Menschenrechte entwickeln würde. Schon in der Vergangenheit litten viele afghanische Frauen und Mädchen unter dem strikten Scharia-Gesetz, die Legitimierung von Polygamie und den Zugang zu Bildungsstätten reguliert. Wegen Letzterem geriet die in Afghanistan vorherrschende Taliban nun in Kritik. Nachdem weiterführende Schulen wegen der Corona-Pandemie landesweit geschlossen waren, öffneten diese zunächst für nur für Jungen. Für Mädchen ist der Schulbesuch nur bis zur sechsten Klasse gestattet. Dazu äußerten sich 16 Außenministerinnen über das Auswärtige Amt in Berlin kritisch. Besonders beunruhigend sei, dass zuvor Versprechen in einem internationalen Abkommen gemacht worden sind, die die Öffnung von Schulen für Mädchen vorsahen. Man fordert die Taliban nun auf, sich an das vereinbarte Abkommen zu halten. Die politische Führung in Kabul gab zwar zunächst bekannt, Schulen für Mädchen wieder zu öffnen, zog diese Entscheidung aber wieder zurück. Die Regierung in Kabul begründet diese Entscheidung damit, dass man zunächst Schuluniformen, die den Werten der Scharia und afghanischen Kultur entsprechen, entwerfen möchten. Ob man dieser Aussage Vertrauen schenken kann, und sich weiterführende Schulen demnächst auch wieder für Mädchen öffnen, wird sich zeigen. Es ist bedauernswert, wenn die Errungenschaften der letzten Jahre in Sachen Gleichberechtigung in Afghanistan zu Nichte gemacht werden, und Frauen und Mädchen erneut systematisch benachteiligt werden. Damit hindert man die Aussichten auf wirtschaftliches Wachstum und die Beziehungen zu internationalen Gemeinschaften, Dinge, die die Taliban und Afghanistan dringend benötigen.
:Artur Airich
Kommentar. Anfang November gingen vermehrt junge Menschen in Polen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die national konservative Partei PiS zu zeigen. Doch was nun überzukochen scheint scheint, war die ganze Zeit schon am Brodeln.
Gleichstellung. Das Autonome Frauen*Lesbenreferat ist die Interessensvertretung aller Studentinnen* an der RUB und adressiert bestehende patriacharle und sexistische Strukturen am Campus.
Demonstration. Vergangenen Freitag war der 100. Weltfrauentag. Neben einer Demo in Düsseldorf am Samstag fand auch in Bochum eine Veranstaltung statt. Zahlreiche Menschen protestierten in der Bochumer Innenstadt.
Flashmob. Am 14. Februar gehen in 200 Ländern auf der Welt und 180 Städten in Deutschland Menschen im Rahmen der Aktion ONE BILLION RISING auf die Straße.
Im polnischen Parlament wurde in erster Lesung ein Gesetzentwurf genehmigt, der nahezu das Totalverbot von Abtreibungen bedeutet. Zwei weitere Lesungen sollen folgen; die Sache ist also noch nicht entschieden. Viele PolInnen demonstrieren gegen die geplante Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Abtreibungsgesetzes. Frauen in ganz Europa solidarisieren sich mit ihnen und nehmen im Internet unter dem Hashtag #CzarnyProtest (schwarzer Protest) teil.
Sexualisierte Gewalt ist seit der Kölner Silvesternacht ein Dauerthema. Vergangenen Samstag demonstrierten nun etwa 4.000 Menschen in Köln – gegen Sexismus und gegen die fremdenfeindliche Instrumentalisierung der Geschehnisse. Anlass der linken feministischen Demonstration war der vorausgegangene Weltfrauentag am 8. März. Auch andernorts wurde um jenes internationale Datum herum für Frauenrechte demonstriert. In der Türkei stellten sich mutige Frauen trotz Polizeigewalt gleich zweimal gegen das autoritäre Regime.
Vergangene Woche hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beschlossen, sich im Interesse der SexarbeiterInnen zukünftig auch für die Entkriminalisierung der Prostitution einzusetzen. Bereits die interne Diskussion im Vorfeld hatte international Aufsehen erregt und eine heftige Debatte ausgelöst. Die :bsz hat aus diesem Anlass die AI-Gruppen in Bochum und Dortmund zu ihrer Einschätzung des Beschlusses sowie zum Thema Frauenrechte befragt.