Stichwal im Moldau: Ein Sieg der Pro-Europäer
In Moldau wurde gewählt und die Pro-EU Regierungspartei von Präsidentin Maia Sandu hat mit 54% den Wahlsieg geholt. Die Wahl wird aber von den Berichten mehrerer Beobachter überschattet, dass Russland versucht hat, in die Wahl einzugreifen und das Ergebnis zu beeinflussen, wenn auch nicht erfolgreich. Ähnliche Vorwürfe werden Russland auch im Zusammenhang mit der Wahl in Georgien vorgeworfen, wo die pro-Russland Partei vom amtierenden Premier Irakli Kobachidse als Sieger verkündet wurde.

EPG Gipfel in Ungarn
Der Gipfel der Europäisch Politischen Gemeinschaft (EPG) hat in Budapest stattgefunden. Auf dem Gipfeltreffen haben sich die Staats- und Regierungschefs aus 47 Europäischen Ländern über Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und Zusammenarbeit beraten. Im Fokus standen diesmal die Reaktion auf die Wiederwahl von Donald Trump, das weitere Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine und die engere Zusammenarbeit der Europäischen Länder. Der Gipfel fand zum fünften Mal statt und wird auch als EU+ Gipfel bezeichnet, weil auch nicht EU-Staaten aus Europa an ihm teilnehmen.

Koalition gescheitert: Die FDP verlässt die Ampel
Die Ampel Koalition hat sich aufgelöst. Die Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt sind gescheitert und als Reaktion auf die mangelnde Kompromissbereitschaft, wurde Christian Lindner von Olaf Scholz als Finanzminister entlassen. Die Verhandlungen hatten sich in der Vergangenheit schon als schwierig erwiesen, nun aber schienen die Meinungen so festgefahren, dass eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der Regierung nicht mehr möglich ist. Durch die Entlassung von Lindner, ist nun auch die FDP aus der Koalition raus. Kanzler Scholz hat angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für vorgezogene Wahlen frei zu machen.
:sts

Neuwahlen in Botswana
In Botswana wurden am 1. November 2024 die Ergebnisse der letzten Wahl veröffentlicht. Die letzte Regierungsmacht, die rechts-konservative Botswana Democratic Party (BDP), landet auf dem vierten Platz. Die Parteien, die die BDP überholt haben, sind allesamt Oppositionsparteien. Auf dem ersten Platz steht Umbrella for Democratic Change (UDC), eine linke Partei, die von Duma Boko, einem Anwalt für Menschenrechte, geführt wird. Er wird wahrscheinlich den letzten Präsidenten, Mokgweetsi Masisi, ablösen. Diese Wahl ist der erste Verlust der BDP, die seit der Unabhängigkeitserklärung Botswanas von Großbritannien in 1966 ununterbrochen regierte.

Gewalttätige Eskalationen im sudanesischen Bürgerkrieg
Am 20. Oktober 2024 wanderte ein Kommandeur der Rapid Support Forces (RSF) zur sudanesischen Armee, den Sudanese Armed Forces (SAF), über. Seitdem greift die RSF insbesondere unter ihrer Herrschaft stehende Zivilisten an. Die Zahl der Toten variiert je nach Quelle. Laut Human Rights Watch gibt es veschiedene Berichte von 140 bis zu mehreren hunderten an Toten. Ebenso kursieren Videos im Internet, in denen die RSF Zivilist:innen zu langen Märschen zwingt oder anderweitiger Gewalt aussetzt. Es wurden aber auch Vorwürfe gegen die SAF erhoben; Die SAF soll Zivilist:innen mit Waffen ausstatten, ohne sie zu trainieren oder konsequent zu beschützen.
Der Sudan sah bereits 16 Putschversuche, weshalb das Land seit seiner Unabhängigkeit in 1956 insbesondere vom Militär regiert wurde. Nach dem Darfurkrieg von 2003 bis 2020 blieb das Land politisch instabil. Die RSF waren eigentlich eine dem Staat zugehörige Militäreinheit, die im Darfurkrieg und danach für Massaker und die gewalttätige Unterdrückung der politischen Opposition eingesetzt wurde. Am 15. April 2023 griff die RSF die Hauptstadt Sudans, Khartoum, an, was den Bürgerkrieg begann. Seitdem kontrolliert die RSF insbesondere den Südwesten des Landes.

Bauarbeiten der DB zwischen Oberhausen und Emmerich
Am 1. November 2024 beginnt ein Bauprojekt der Deutschen Bahn mit Ausmaßen, die es in diesem Ausmaß noch nicht gab. Für die nächsten 80 Wochen – das sind etwa 1 ½ Jahre – soll die Zugstrecke zwischen Emmerich und Oberhausen modernisiert werden. Im Zuge dessen soll die Strecke abwechselnd einspurig offen und komplett gesperrt sein. Für gesperrte Streckenabschnitte soll Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Die betroffenen Zuglinien sind die RE5, RE8, RE13, RE19, RE44 und RE49. Der Fernverkehr von den Niederlanden Richtung Köln muss umgeleitet werden.

:ayem

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Nordkoreanische Truppen in der Ukraine gesichtet
Besorgniserregende Berichte von Söldnergruppen im Ukraine-Krieg machen die Runde. Demnach sollen sich Truppen aus Nordkorea nun ebenfalls auf der Seite Russlands beteiligen. Der südkoreanische Geheimdienst spricht dabei von insgesamt 12.000 einsatzbereiten Soldaten, von denen bereits 3.000 entsendet worden seien. Die südkoreanische Regierung sei als Antwort darauf bereit, Waffen in die Ukraine zu liefern.

Donald Trump kritisiert die deutsche Energiepolitik
Kurz vor der US-Wahl nimmt Donald Trump kein Blatt vor den Mund. Besonders die deutschen Windräder hat der Präsidentschaftskandidat im Laufe einer Wahlkampfveranstaltung in Florida auf dem Kieker. Deutschland wäre fast pleite gegangen, weil sich die Windräder hierzulande zu wenig drehen würden. Das wäre laut Trump auch der Grund, warum Angela Merkel nicht länger als Bundeskanzlerin kandidieren wollte. Er nutzt Deutschland als besonders schlechtes Beispiel für erneuerbare Energien.

:afa

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Neuer Präsident Indonesiens wird bald eingeschworen
Am 20. Oktober wird der 73-jährige Prabowo Subianto das Amt des Präsidenten Indonesiens übernehmen. Zuletzt bewarb er sich mit seiner Katze und dem Ziel, Indonesien international relevanter zu machen. Dies ist seine dritte Präsidentschaftskandidatur seit 2014.
Er erntet Kritik von Menschenrechtsorganisationen, da er mit der Tochter des vorherigen Diktators Indonesiens, Suharto, verheiratet war. Es gibt ebenso Sorgen um den zukünftigen Stand der Demokratie in Indonesien, da Subianto diese bereits als müßig bezeichnete. Auch soll er an den Entführungen von Studierenden unter Suhartos Regime und an einem versuchten Coup an Suhartos Nachfolger, B.J. Habibie, beteiligt gewesen sein.

Ex-Oberbürgermeisterin Bochums Ottilie Scholz ist verstorben
Am 12. Oktober verstarb Dr. Ottilie Scholz, Oberbürgermeisterin (OB) Bochums von 2004 bis 2015. Sie war SPD-Politikerin und die erste Frau, die dieses Amt in Stadt übernahm. Unter Scholz wurde 2009 eine Ratskoalition der Grünen und der SPD in Bochum beschlossen. Vor ihrer Wahl zur OB führte sie einen Blog zu ihrem politischen Engagement, der online archiviert wurde. Ihr Parteikollege Thomas Eiskirch ist ihr Nachfolger und noch heute im Amt. Im zweiten Stockwerk des historischen Rathauses wird ab Montag, dem 21. Oktober, ein Kondolenzbuch ausliegen.

Italien schickt Asylsuchende erstmals nach Albanien
Am 16. Oktober wurde erstmals ein Boot mit 16 Asylsuchenden aus Bangladesch und Ägypten von Italien aufgehalten, um diese Personen nach Albanien zu senden. Sie werden in Gjader vor Gericht aussagen, damit ihr Asylanspruch bearbeitet werden kann. Dies ist Teil eines im November 2023 ausgehandelten Deals zwischen Italien und Albanien. Laut diesem können Asylsuchende, die nicht schwanger, krank oder minderjährig sind, in italienischen Wassern abgefangen und nach Albanien gebracht werden. Dort sollen sie befragt werden und über ihren Asylstatus entschieden werden. Während rechte Politiker dieses Vorhaben begrüßten, kritisierten Menschenrechsorganisationen dieses.

:Halima Okanovic

Neues EU-Verfahren zum Abschuss von Wölfen

Der Schutzstatus des Wolfs soll von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabgestuft werden, so lauten momentane Pläne der EU. Streng geschützte Tierarten dürfen in Deutschland nicht gejagt oder anderweitig bedroht und gestört werden. Eine Herabstufung des Schutzstatus‘ würde ein Abschießen von Wölfen in Einzelfällen wieder ermöglichen. 

Obwohl in Deutschland nur rund 1.400 der 20.000 in der EU lebenden Wölfe sesshaft sind, stimmt Deutschland für diese neue Regelung. Diese soll das Handeln im Falle von Tierrissen vereinfachen. Die Änderungen werden von einigen Politikern begrüßt, wie beispielsweise dem Agrarminister Peter Hauk. Gegenwind kommt unter anderem von der Naturschutzorganisation nabu; der Wolf war in Deutschland 150 Jahre lang ausgerottet, was sich laut nabu nicht wiederholen soll.

Zyperns Präsident offen für Friedensgespräche mit Türkei

Der Präsident Zyperns, Nikos Christodoulides, erklärte sich am Mittwoch, den 25. September 2024, bereit für neue Friedensgespräche mit der Türkei. Dies folgt auf Erdogans Aussage im Juli, dass er den UN-Plan für Zypern ablehnt und ein Zwei-Staaten-Prinzip befürwortet. Die letzten Friedensgespräche brachen 2017 ab.

Durch einen griechischen Putsch entbrannte der Zypernkonflikt, in Zuge dessen die Türkei den Norden Zyperns besetzte. Der südlich der Türkei liegende Inselstaat ist seit 1974 in zwei Republiken geteilt. 

Mikrostaat des Bektaschi-Ordens in Albanien

Der Premierminister Albaniens, Edi Rama, verkündete letzte Woche den Plan, im Stile des Vatikanstaats einen Bektaschi-Staat in Tirana gründen zu wollen. Der Bektaschi-Orden ist eine schiitsch-sufistische Strömung des Islams, der etwa zehn Prozent der albanischen Bevölkerung zugehörig sind. Der Orden entstand im 13. Jahrhundert im osmanischen Reich und hat sein Zentrum seit 1929 in Tirana. Die Ankündigung kam für viele überraschend und wurde vorher nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert oder besprochen. Das Parlament entscheidet künftig darüber. 

:Halima Okanovic

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Nach den olympischen Spielen ist vor den Paralympics

Am Mittwoch, den 23. August werden die paralympischen Spiele in Paris eröffnet. Bis zum 08. September finden in der französischen Hauptstadt 549 Wettkämpfe um die begehrten Medaillen statt. Um die 4.400 Athlet:innen aus mehr als 180 Nationen treten an. Für Deutschland gehen 142 Sportler:innen an den Start und treten in Team- und Einzelwettkämpfen an, darunter auch Isabell Thal, eine Para-Judo-Kämpferin, die bei uns an der RUB studiert. 

Harris als Demokratische Präsidentschaftskandidatin nominiert

Wenig überraschend wurde die momentane Vize-Präsidentin der USA, Kamala Harris, beim Parteitag der Demokraten in Chicago für die Präsidentschaftskandidatur nominiert. Gemeinsam mit dem Vize-Kandidaten Tim Walz nahm sie die Nominierung an. Der Wahlkampf, der bereits nach Bidens Rücktritt als Kandidat begonnen hatte, richtet sich vor allem an die Mittelschicht und soll den Werten, die Gegenkandidat Trump verkörpert, entgegenstehen.

Hoher Besuch fürs Ruhrgebiet

Bundeskanzler Olaf Scholz gab dem Ruhrgebiet die Ehre und reiste am 23. August neben Marl und Castrop-Rauxel auch nach Bochum, um sich ehemalige Industriestandorte aus alten Zeiten anzusehen. Das ehemalige Opelgelände trägt heute den Namen „Mark 51/7“ und beherbergt viele neue Technikunternehmen, darunter auch Zentren der RUB, die an Drohnen- und Lasertechnik arbeiten.

Ziel der Reise sei es, den Strukturwandel der Städte zu begutachten und sich sowohl an Innovationen zu erfreuen, als auch über Probleme des teils strukturschwachen Ruhrgebiets zu sprechen.

:Sharleen Wolters

Ruhrschnellweg A40 für mehr als drei Monate gesperrt!

Seit Dienstag (6. August), 21 Uhr, ist die A40 zwischen Bochum und Essen in großen Teilen voll gesperrt. Grund dafür ist die Erneuerung der Schlachthofbrücke in Bochum-Hamme. Ganz still wird der Verkehr auf der Autobahn jedoch nicht stehen. An einigen Stellen wird es weiter möglich sein, vom Bochumer Stadtgebiet auf die Autobahn aufzufahren, solange man nicht in Richtung der Baustelle zwischen den Anschlussstellen BO-Hamme (Dorstener Str.) und BO-Zentrum (Hofsteder-/Herner Str.) fährt. Umgeleitet wird der Verkehr in beiden Richtungen zudem über die A448. 

Gebiet Kursk im Ausnahmezustand nach ukrainischem Vorstoß 

Nach dem von Russland abgewehrten Vorstoß der Ukraine im Gebiet Kursk verhängten russische Behörden den Ausnahmezustand in der Region. Wie der Vize-Gouverneur der Grenzregion der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte, sei die Lage „stabil und unter Kontrolle“. Zuvor waren Menschen aus dem Grenzgebiet evakuiert und die Schutzmaßnahmen des AKW Kursk verstärkt worden. Ukrainische Truppen hatten am Tag zuvor die Gasmessstation Sudscha wahrscheinlich unter ukrainische Kontrolle gebracht. 

Enttäuschung für Swifties in Wien

Aufgrund von Terrorgefahr mussten die drei geplanten Konzerte von Taylor Swift in Wien am Donnerstag, Freitag und Samstag abgesagt werden. Die österreichische Polizei nahm am Mittwoch zwei Tatverdächtige fest. Der Hauptverdächtigte sei Anhänger des IS und war den Sicherheitsbehörden durch seine fortgeschrittenen Anschlagspläne aufgefallen. Bei den Konzerten waren jeweils 65.000 Menschen erwartet worden. Ersatzkonzerte sind derzeit keine geplant, aber die Fans sollen die Ticketgebühren innerhalb der nächsten Tage erstattet bekommen. 


:juli

Kultur weiterhin am Kämpfen

Für kleine Theater, Schauspielhäuser und Kinos wird der kommende Herbst ein echter Kraftakt. Steigende Energiekosten und das bei sinkenden Zuschauerzahlen. Es wird eine Schließungswelle befürchtet, die ohne Unterstützung der Politik unumgänglich sei. Zudem laufen die Corona-Hilfsprogramme für die Kulturbranche bald aus. Eine mögliche Folge: Die Eintrittskarten müssten teurer werden.

Fridays for Future

Die “Fridays for Future”-Bewegung hatte für den vergangenen Freitag, den 23. September, den globalen Klimastreik ausgerufen. In mehr als 250 Städten sind zahlreiche Menschen diesem Ausruf gefolgt. Nach polizeilichen Angaben gingen alleine in Berlin 30.000 Menschen für die Klimagerechtigkeit auf die Straße. Auch in vielen anderen Ländern gingen Menschen auf die Straße – etwa in Neuseeland, Indonesien und der Demokratischen Republik Kongo.

Rechtsbündnis siegt in Italien laut Hochrechnungen

Laut ersten Hochrechnungen hat sich bei der Parlamentswahl in Italien die Allianz um die rechtsradikale Partei Fratelli d`Italia durchgesetzt. Die 45-jährige Giorgia Meloni versprach in ihrer neunminütigen Siegesrede, dass Nationalstolz und nationale Identität in Italien künftig wieder eine wichtigere Rolle spielen werden. Meloni, die ihre politische Arbeit in neofaschistischen Parteien begonnen hat, bezeichnet sich selbst als Konservative.

:asli