Ein neuer Gesetzesentwurf, der das spanische Sexualstrafrecht verschärft und reformiert. Konservative Parteien finden den neuen Entwurf gefährlich und ungerecht gegenüber Männern. Spanier:innen heißen den Entwurf „längst überfällig“.
Artikel mit Tag "Gesetz"
Die Überarbeitung des Versammlungsgesetzes für NRW ist vielen nicht genug, und es werden weiterhin starke Einschnitte in die Versammlungsfreiheit befürchtet.
Wahlversprechen. In Frankreich wurde ein neues Gesetz mit großer Mehrheit angenommen, welches nun alle Frauen einschließt. Die Umsetzung soll schnellstmöglich vollzogen werden.
Demonstration. Bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW sah sich die Polizei mehrmals in der Situation, eingreifen zu müssen. Dabei sind Pfefferspray und Einsatzmehrzweckstöcke zum Einsatz gekommen.
Neues Gesetzespaket gegen Hass und Hetze
Der Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen Bschluss geeinigt, welcher Anfang April ausgegeben wurde.
Geschlechter. Das Grundgesetz besagt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Aber was ist mit Menschen, die nicht in die binäre Denkweise passen?
Recht. Zwei Forscher aus Bochum und München analysieren, wie sich das nichtbinäre Geschlecht im Arbeitsrecht verhält.
Protest. Die Europäische Union strebt eine Reform ihres Urheberrechts an, die den Schutz von digitalen Inhalten verbessern soll. Doch nicht alle sind damit einverstanden, denn im Internet regt sich gerade bei jungen Menschen der Widerstand gegen das geplante Gesetz.
„Stalking kann Leben zerstören“, erklärt Bundesjustizminister Heiko Maas am vergangenen Mittwoch. Während er vor die Fernsehkameras tritt, wandert sein Entwurf zur Änderung des Nachstellungs-Paragraphen bereits in Richtung Bundesrat. Diesen hatte das Kabinett am Vormittag gebilligt. Durch ihn soll eine Verurteilung der TäterInnen erleichtert werden.
Infolge des Beschlusses des Herner Stadtrats, Alkohol aus dem öffentlichen Stadtbild zu verbannen, gehen die Meinungen auseinander. Einige befürworten die Maßnahme, schütze sie doch vor allem Kinder vor unangenehmen Begegnungen. Andere, wie zum Beispiel Bastian Pütter von bodo e. V. , halten das Verbot für rechtlich fragwürdig, kollidiere es doch mit dem Gleichheitsgrundsatz.