Förderung. Das RUB-Projekt „Enterprise+“ fördert in EU-Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit junge Talente im Wirtschaftsbereich und bietet Perspektiven an.
In einer EU-Studie zu geschlechtsspezifischer Gewalt findet sich eine verstörende Statistik: JedeR vierte Befragte meint, dass „Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung“ unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann. Und vermutlich sogar vom Opfer provoziert – so fast ein Fünftel der Deutschen. Immerhin befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich im soliden Mittelfeld. Beruhigend – nicht wahr?
Am 23. Juni hat das Vereinigte Königreich entschieden – 51,9 Prozent stimmten für einen EU-Austritt. Welche Folgen hat dieser Austritt und welche Auswirkungen haben diese auf die Akteure?
The United Kingdom has voted to leave the European Union (EU) by 52 to 48 percent. Students and the younger population are shocked by the results as most of them voted to remain in the EU. However, a fairly large number of them stayed home or enjoyed the Glastonbury music festival instead.
Brüssel ist beunruhigt: Nach den tiefgreifenden und raschen Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen bedrohen, will die EU-Kommission ab Mittwoch prüfen, ob das rechtsnational regierte Land noch als Rechtsstaat nach europäischen Normen gelten kann. Schlimmstenfalls können Polen alle Rechte eines EU-Mitgliedslandes entzogen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU dieses Instrument einsetzt.
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus wurde Präsident Aljaksandr Lukaschenka mit 83,49 Prozent in seine fünfte Amtszeit gewählt. Die ehemalige Sowjetrepublik wird die in den Medien immer wieder als Europas letzte Diktatur bezeichnet; daher wird die Legitimität der Wahl am Sonntag (und auch die Wahlen vergangener Jahre) von BeobachterInnen angezweifelt. Auch WahlhelferInnen sagen, dass es ein offenes Geheimnis sei, dass die Wahl zugunsten des Präsidenten manipuliert würde.
Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der regimenahen Wahlkommission bei 86,75 Prozent. Lukaschenkas Konkurrenz bekam jeweils einstellige Ergebnisse. „Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch (3,32 Prozent) und Nikolai Ulachowitsch (1,67) gelten als regimetreu“, schreibt das „Handelsblatt“. Die einzige und erste Frau, die sich um die Position bewarb, war Tatjana Koretkowitsch (4,42 Prozent). Sie gilt als der unterdrückten Opposition nahe stehend.
Bei den letzten Wahlen 2010 kam Lukaschenkos (in russischer Variante auch oft Aleksander Lukaschenko genannt) Regierungsstil international in die Kritik, als Proteste von Oppositionellen niedergeschlagen wurden.
Die Europäische Union verhängte daraufhin diverse Sanktionen gegen den Nachbarstaat. Auch an diesem Sonntag wurde in Minsk gegen das Staatsoberhaupt protestiert; die präsenten Polizeikräfte griffen Presseberichten zufolge aber nicht ein.
Die neue Amtszeit des autoritären Präsidenten steht im Zeichen einer Wiederannäherung an die EU. Allerdings haben die Staaten der EU in der Vergangenheit auch schon mit weitaus autoritäreren Regimes kooperiert. Das Auswärtige Amt (AA) der Bundesrepublik schrieb vor der Wahl auf seiner Facebookseite, dass der Osteuropabeauftragte Andreas Peschke bei politischen Gesprächen in Minsk „die Freilassung von politischen Gefangenen vor einigen Wochen würdigte“ und „das Interesse Deutschlands an einer Vertiefung der Beziehungen“ hervorhob. „Gleichzeitig betonte er aber auch, dass es keine Wiederholung der Ereignisse von 2010 geben dürfe“, schreibt das AA weiter.
:Marek Firlej
In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.
Müssen wir bald für jedes Urlaubs-Selfie, das wir irgendwo posten, einen Anwalt konsultieren? Am 9. Juli stimmt das EU-Parlament in Straßburg über die Einschränkung der so genannten Panoramafreiheit ab. Spricht sich eine Mehrheit für diese Gesetzesänderung aus, sind auch Gebäude auf Fotos urheberrechtlich geschützt. Wer sich vor dem Eiffelturm fotografiert und das Foto auf Facebook hochlädt, macht sich dann strafbar.
Seit längerem schon drängt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten – vor allem Deutschland –, sich geschlossen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP mit den USA einzusetzen, damit es Ende des Jahres beschlossen werden kann. Doch ausgerechnet der umstrittene Investorenschutz von Unternehmen und die hochgepriesenen Schiedsgerichte bringen die EU jetzt in die Bredouille: Rumänien folgt einem US-Urteil und wird jetzt von der EU selbst verklagt. Eine absurde Geschichte.
Das zwischen EU und USA verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) ist als Dauerthema in den Medien. Es geht um Lebensmittelsicherheit, Tierschutz, Umweltschutz und Arbeitsplätze in einem Markt, der 800 Millionen VerbraucherInnen in Europa und Nordamerika umfasst. Ständig kommen neue Details der geheimen Verhandlungen an die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel die geplante Privatisierung des Gesundheitswesens. Im Januar brachten die möglichen Auswirkungen von TTIP auf den Agrarmarkt in Berlin 50.000 DemonstrantInnen auf die Straße. Doch nicht nur TTIP sondern auch das von der EU mit Kanada verhandelte CETA-Abkommen birgt Gefahren.
