Kommentar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) wünscht sich einen neu ausgerichteten Verfassungsschutz. Stärker und mächtiger als zuvor. Ein großer Fehler.
Studie. 340 mal am Tag übermittelt das Betriebssystem Android den Standort von Smartphones, obwohl dieser ausgestellt ist.
Festival. Unsere Ruhrpottstadt hat am Wochenende gezeigt, wie sie feiern kann. Bochum Total hat wieder hunderttausend Menschen auf die Straßen gelockt.
Vor 31 Jahren fiel das Festival deutlich kleiner aus, erinnerten sich ZeitzeugInnen, während sie aus ihren Plastikbechern ein kühles, überteuertes 0,2-Liter-Radler schlürften. Immer mehr Menschen kommen nach Bochum, um an vier Tagen Acts auf vier Bühnen zu sehen. „Ich habe eine Gratis-Sonnenbrille bekommen, das war mein Ziel auf Bochum Total“, so die 27-jährige Alexandra, die extra aus Lünen kam. JedeR BesucherIn hat eigene Erwartungen und Vorstellungen von diesem Event. Da hat sich kaum jemand von der neuen polizeilichen Live-Video-Überwachung gestört gefühlt. Doch wieso wurden überhaupt neue Sicherheitsmaßnahmen ergriffen? Was war sonst los? Ja, das erfahrt Ihr wohl nur, wenn Ihr weiterlest. Getreu dem nervigen Prinzip des Clickbaits: Klickt weiter, um zum ganzen Artikel zu kommen.
:Die Redaktion
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Gesetz. Der Bundestag hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Der Online-Überwachung sind somit sehr geringe Grenzen gesetzt. ExpertInnen halten das Gesetz für verfassungswidrig.
Kommentar. Die langjährige Debatte um Sexarbeit gipfelt nun im vielumstrittenen Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Jedoch handelt es sich hierbei um eine Überwachungs- und Repressionsstrategie, die nicht schützt, sondern gefährdet.
Was wir mit Charlie Chaplin gemeinsam haben: Die Zumutungen der digitalisierten Gesellschaft machen uns müde und die Technik befördert orwellsche Kontrollverhältnisse. Aber auch das StuPa meckert über bestehende Intransparenz . Gute alte Zeiten erlebt dafür die Generation Praktikum bei Rewe. Aber die Technik biete auch Vorteile, wie die Rechercheplattform Thesius beweist. Oder übernehmen am Ende doch Maschinen die Kontrolle über uns?
Der Spannungsbogen war schnell erschöpft: Zuerst kam das globale PRISM-Programm sowie der Abhörskandal um die Kanzlerin, dann Doppelagenten und nun auch der Skandal um Tor (siehe S. 8). Wir hatten und haben gute Gründe, sauer zu sein und es mal lauter werden zu lassen. Nach der Ausweisung des Geheimdienstrepräsentanten scheinen uns die Amerikaner wieder wahrzunehmen und das wird auch Zeit.
In der vergangenen Woche kaufte der Internetriese Google für 3,2 Milliarden US-Dollar die amerikanische Firma Nest Labs – ein Unternehmen, das sich auf die Herstellung von Thermostaten spezialisiert hat. Herkömmliche Thermostate regeln die Raumtemperatur und sind nicht sonderlich intelligent. Ganz anders sieht es bei den Geräten von Nest Labs aus.
„Nur wenn ein Geist irritiert ist, kann er sich neu strukturieren.“ Das soll Bärbel Rotzky, Frontfrau der Punkband Eisenpimmel, die musikalisch irgendwas zwischen Volksmusik und Schlager macht, einst im Vollrausch gelallt haben. Worte, die bezeichnend sind für die zweite Late-Night-Runde „The Blog House“ am Theater Dortmund – für einen Abend, der mit dem politischen Reizthema „Freiheit und Verbote“ überschrieben war. Nach rund zwei ungewöhnlichen Stunden mit Bloggern und Buchautoren haben irritierte bis neu strukturierte Gäste das Institut in die Dortmunder Nacht verlassen.
Am Schauspielhaus Dortmund klammert man nicht an Konventionen, da wagt man Experimente. Dafür wäre Intendant Kay Voges in diesem Jahr fast mit dem deutschen Theaterpreis „Faust“ ausgezeichnet worden. Zu Presseterminen trägt Voges Ramones-Shirt, die Bildzeitung nennt ihn „Theater-Punk“ – eher eine Marketing-Strategie. Erstaunlich also, dass man an seinem Haus nun tatsächlich Kassierer und Lokalmatadore hört. Ausgerechnet während der kleinen Pausen, in denen das Blog-House-Publikum zwischen Fäkalsprache-getränkten Punk-Anekdoten, scharfer Präventivstaat-Kritik und bissig-entlarvenden Gesellschaftsskizzen ein wenig Luft bräuchte. Da ertönen mit schrabbeligen Riffs Gassenhauer des deutschsprachigen Proll-Punks: „König Alkohol“ und „Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle ist“. Nun gut, die Gäste hätten wissen können, worauf sie sich einlassen – auch die, die nach der Raucherpause spurlos verschwanden.
„The Blog House“ ist eine 2013 gestartete gemeinsame Veranstaltung von Schauspielhaus und dem Internetblog „Ruhrbarone“. Ruhrbaron Stefan Laurin lädt Blogger aus Revier und World Wide Web ein, ihre Texte in Dortmund zu lesen. Reglementierung, Kontrolle und Bevormundung vonseiten des Staates standen im Zentrum der zweiten Auflage am Samstag.
Dabei wurde es nicht ganz so tiefschürfend politisch, wie beim aus dem Norden angereisten Gast Andrej Reisin zu erwarten war. Der NDR-Journalist und Mitbegründer des von der Amadeu Antonio Stiftung betriebenen preisgekrönten Internet-Blogs Publikative.org hatte sein zusammen mit Kollege Patrick Gensing herausgegebenes Buch „Der Präventivstaat“ im Gepäck. Das Autorenduo geht der Frage auf den Grund, wie Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden. Reisins These: Die teils absurden staatlich auferlegten Einschränkungen würden uns „unbemerkt unterwandern“.
So beim Thema Sicherheitspolitik, die sinnvoller statistischer Grundlagen entbehre: In den vergangenen 20 Jahren sei in Deutschland z. B. die Zahl der Opfer von Mord und Totschlag um 74 Prozent, die von Verkehrstoten (bei mehr Fahrzeugen) um 64 Prozent zurückgegangen. Dennoch suggeriere uns der Staat mehr denn je Gefahren, denen nur durch Verschärfung von Regeln und Gesetzen, durch Kameraüberwachung oder Vorratsdatenspreicherung Herr zu werden sei. Sinn und Unsinn eines Verbots von Sex mit Tieren; die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen bei Facebook-Partys in Hinblick auf ihre Kostenfrage; und die Herabsetzung der Promille-Grenze für Radfahrer: Drei Themen hatte der Panorama-Mitarbeiter exemplarisch aus seinem Absurditäten-Kabinett der staatlichen Reglementierungen herausgegriffen.
Interviews mit drei gewollt absurden Punkbands lasen die Jungautoren Dennis Rebmann und Philip Stratmann – „authentisch unprofessionell“ warnten sie das Publikum vorab. Interviews, nicht mit politischen, eher mit prolligen Vertretern des Genres, die die Bochumer in verteilten Rollen rezitierten. Ihr erstes Buch „Mit Schmackes! Punk im Ruhrgebiet“ handelt aber nicht nur von Kassierern, Lokalmatadoren, Eisenpimmel und Alkoholkonsum – der Eindruck konnte am Samstag leicht entstehen. Rebmann und Stratmann möchten ein kleines Stück Geschichte des Musikstils Punkrock skizzieren.
„Ihr seid also sowas wie Historiker“, brachte sich bodo-Kolumnist und Kabarettist Martin Kaysh als dritter Gast in die Runde ein. „Wisst Ihr, wer der schlimmste Feind des Historikers ist? – Der Zeitzeuge!“ „Runtergekommen“ sei der Punk von heute. Früher war der Glossenschreiber bei Hass-Konzerten. Nachdem Coverbands für die CDU Tote Hosen spielen, sei Punk „irgendwie so nichts“. (Dramaturg Alexander Kerlin suchte derweil schon mal den nächsten Kassierer-Song bei Spotify raus…) Zum Thema des Abends habe er eigentlich nicht viel beizutragen, gesteht Kaysh. Zuerst las er eine Glosse über türkischstämmige Akademikerinnen: „Die packen es einfach nicht“ mit der Integration.
Nach dem Versuch mit Handstaubsauger (Smoke-O-Mat) das Rauchverbot zu umgehen, konstatierte der Kabarettist: Bevormundung gibt‘s auch von links. So las er zum feierlichen Abschluss seine Adventsglosse aus der aktuellen bodo. „Mittwinternacht“ sei ein schöner neuer Name für Weihnachten, schreit da ein Linken-Funktionär. „Und eigentlich stamme die Botschaft, die von der heiligen Armut, eh aus dem kommunistischen Manifest.“
Seit einigen Wochen dominiert der Abhörskandal um die National Security Agency (NSA) die Schlagzeilen und sorgt weltweit für Entrüstung und erhitzte Gemüter. Neben prominenten Abhöropfern wie der Bundeskanzlerin, führenden PolitikerInnen und Militärs sowie unzähligen Menschen weltweit hat der Skandal eine längst überfällige Diskussion angestoßen. Es geht um die Zukunft der Datensicherheit und um den Schutz von Persönlichkeitsrechten im digitalen Raum. Für die IT-Branche und Unternehmen, die IT-gestützte Sicherheitslösungen anbieten, ist die öffentliche Diskussion des NSA-Debakels Segen und Fluch zugleich. Zum einen steigert sie den allgemeinen Bedarf nach mehr Sicherheit – zum anderen wirft sie ein finsteres Bild auf die IT-Branche und die Unternehmen, die mit der Datensicherheit und dem Ausspionieren von Staaten und BürgerInnen ihr Geld verdienen.
