Die doppelte Staatsangehörigkeit ist wegen der „Deutschtürken“ aktuell in der Kritik. Anlass sind die 40.000 DemonstrantInnen, die in Köln am 31. Juli ihre Gefolgschaft zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigten.
„Wir schaffen das!“ – diese Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage, ob eine schnelle Integration von Geflüchteten möglich ist, wird heiß diskutiert. In einer Vortragsreihe liefern RUB-ProfessorInnen aus drei Fakultäten ihre eigene Sicht der Flüchtlingsdebatte. Am vergangenen Mittwoch gab Professor Thomas Bauer im Blue Square einen Einblick aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive.
Wer aus Krisenländern wie Syrien nach Europa flieht, will vor allem eins: ein menschenwürdiges Leben in Sicherheit. Das schließe einen Arbeitsplatz mit ein, so Bauer, der sich als Vorsitzender des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung mit der Frage beschäftigt, wie man Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integrieren kann.
Er sieht hier vor allem ein Problem im „Zertifizierungswahn“ des deutschen Arbeitsmarktes: „Das ist so ein typisch deutsches Problem, dass man über alle Qualifikationen eine Bescheinigung braucht. Aber jemand, der vor Krieg flüchtet, nimmt natürlich nicht zwangsläufig seine Arbeitszeugnisse mit.“ Somit bleibe vielen Geflüchteten nach ihrer Ankunft keine Möglichkeit, ihre Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. „Statt nur auf Zeugnisse zu vertrauen, sollten Arbeitgeber deshalb die Flüchtlinge einfach mal zeigen lassen, was sie können“, plädiert Bauer.
Die Realität sieht jedoch anders aus – selbst gut ausgebildete Geflüchtete landen oft in Jobs, für die sie überqualifiziert sind. „Werden die Arbeitsplätze nicht in Zukunft noch knapper, wenn durch die zunehmende Digitalisierung Stellen wegfallen?“, fragt jemand aus dem Publikum. Bauer verneint dies und verweist darauf, dass ähnliche Befürchtungen auch bei der Einführung des Internets und der Marktreife des PCs im Raum standen: „Da dachte man auch, die Hälfte aller Arbeitsplätze würde wegfallen“, erklärt er.
Doch selbst ohne derartige Zukunftsszenarien seien am Stammtisch geschürte Ängste vor MigrantInnen, die angeblich den Einheimischen Arbeitsplätze wegnähmen, völlig unbegründet, so Bauer. „Tatsächlich hatten Migrationsströme in der Geschichte fast nie messbare Auswirkungen auf eine Volkswirtschaft – wenn überhaupt, waren diese eher positiv“, erklärt Bauer. „Deshalb kann man auch gar keine Prognosen darüber aufstellen, wie sich unsere Wirtschaft durch den aktuellen Zustrom verändern wird.“ Kein Grund zum Pessimismus also, so lautet das Fazit des Professors: „Deutschland hat schon viel größere Migrationsströme erfolgreich bewältigt. Das Zitat von Angela Merkel würde ich daher so unterschreiben. Wir können das schaffen.“
:Birthe Kolb
INFOBOX
Unter dem Titel „Schaffen wir das? Zur Integration von Flüchtlingen“ läuft seit Dezember 2015 eine Ringvorlesung im Blue Square, die von den Fakultäten für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie der Juristischen Fakultät gemeinsam organisiert wird. Die nächste Veranstaltung mit dem Titel „Gewaltgeschichten und Verletzungsverhältnisse“ findet am 27. Januar um 18 Uhr statt und untersucht verschiedene Formen der Gewalt gegen Geflüchtete.
Dieter Bohlen hat es getan, Stefan Effenberg konnte es genauso wenig lassen wie Lothar Matthäus oder Thilo Sarrazin. Auch Tania Kambouri hat nun ein Buch geschrieben. „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“, heißt das Werk der Bochumer Polizistin, das zurzeit die Medien polarisiert – mit dem Anspruch, über die Realität aufzuklären. Von der ist sie aber meilenweit entfernt.
Schon vor zwei Jahren machte die griechischstämmige Kommissarin mit einem wütenden LeserInnenbrief an die Polizeigewerkschaft in den Medien bundesweit auf sich aufmerksam: aggressive, männliche Einwanderer, Ausbeutung der Sozialsysteme inklusive Parallelgesellschaften und mangelnder Respekt gegenüber der Staatsmacht – Thesen, die sie, unterstützt von medialem Hype, in ihrem Buch nochmal aufgewärmt hat. Getreu der alten rhetorischen Blüte à la Bild-Zeitung wird endlich das „Schweigen“ gebrochen und die Realität dargeboten.
Dass die Bochumer Polizistin einen griechischen Migrationshintergrund hat, scheint in den Medien besonders günstig zu sein, um sie als rassistisches Sprachrohr zu inszenieren.
Mit ihren „Schilderungen“ der Realität bewegt sich Kambouri auf den Spuren des großen Schädelforschers Sarrazin: kriminelle, arabische Clans, welche die Gesellschaft unterwandern, Beleidigungen und Übergriffe und nicht zuletzt fehlender Respekt vor PolizistInnen – wofür sich Sarrazin noch „wissenschaftlich“ Statistiken ausgemalt hat, fasst Kambouri als Berufserfahrung vieler Streifengänge zusammen. Als neulich bei einem Auftritt bei Maischberger der Verleger Jakob Augstein ihren Thesen widersprach, entgegnete sie, dass er „die Straße“ schlichtweg nicht kenne.
„Bitte nicht noch eine Multikulti-Kritik“:
Mit diesem Appell antworten die BürgerInnen Querenburgs in einem offenen Brief auf die Thesen von Kambouri. Die BewohnerInnen des als „Problemviertel“ dargestellten Querenburgs kritisieren, dass die Bochumer Polizistin in ihrem Buch soziale Fragen ausblende.
Der gesamte Brief ist auch bei coolibri verlinkt: http://tinyurl.com/Kambouri
Genau an dieser Stelle sollte man Kambouris Kritik dann doch ernst nehmen: es sind, wie sie selbst sagt, „sozialromantische Anhänger eines unkritischen Multikulti“, die sie anprangern will.
Soweit kann man ihr zustimmen: Natürlich sind solche unkritischen „Multikulti“-Projekte gescheitert, natürlich gibt es in einigen Brennpunkten massive Kriminalität und ebenso wird diese oft auch von MigrantInnen geprägt. „Wir dürfen einfach nicht verschweigen, was die Realität ist“, sagt sie. „Wir müssen klar und deutlich thematisieren, was die Probleme sind.“
Genau darin allerdings scheitert Kambouri. Sie nennt die Probleme nicht, sondern beschränkt diese vor allem auf den mangelnden Respekt vor der Staatsmacht. Statt die sozialen Probleme aufzuzeigen, die zu Kriminalität führen, macht sie nur die Ausgebeuteten und Unterdrückten selbst für ihre soziale Situation verantwortlich. So fordert sie unter anderem Sozialsanktionen. Um die Armut zu bekämpfen?
Hier gehen Polizei-Subjektivismus und neoliberale Agenda Hand in Hand auf Streife – egal ob in Bochum-Querenburg oder im Medien-Zirkus. Das ist Sozialkritik mit der Weitsichtigkeit eines Schlagstocks und mit dem Scharfsinn eines Polizeihundes. Man sollte sie enger an der Leine halten – wenn wir den Respekt nicht ganz verlieren sollen.
:Benjamin Trilling
In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.
Die Feierlichkeiten für den Tag der Deutschen Einheit rücken näher. Doch 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR bewegt eine ganz andere Mauer die Menschen: Die Festung Europa wird ausgebaut, tausende Menschen sind im Mittelmeer umgekommen. Dagegen rührt sich Protest: In Dortmund bekundeten hunderte Menschen in einer Demo Solidarität mit den Geflüchteten. Dass die Mauer zwischen „uns“ und den Geflüchteten bereits gefallen ist, finden dagegen die syrischen Refugees, die im Sommer mit einem Protest-Camp in Dortmund auf ihre Lage aufmerksam machten und viel Solidarität erfuhren. Irene Allerborn besuchte sie dort und sprach mit ihnen über ihre aktuelle Situation.
Deutschlands Flüchtlingspolitik tritt auf der Stelle. Vergangene Woche wurde von der Großen Koalition überraschend die Chance vertan, AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen bei einer Berufsausbildung die Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die unsinnige Benachteiligung dieser Menschen in der Arbeitswelt wird somit fortgesetzt. Dabei schienen sich im Vorfeld deutliche Verbesserungen anzubahnen.
Im April diesen Jahres wurde Südafrika erschüttert von den zum Teil tödlichen fremdenfeindlichen Ausschreitungen in der Hafenstadt Durban und in Johannesburg. Mehr als 5.000 der betroffenen MigrantInnen aus ostafrikanischen Ländern flüchteten in sporadisch errichtete Camps oder kehrten verängstigt in ihre Herkunftsländer zurück. Schnell kamen Erinnerungen an die Unruhen in Johannesburg im Jahr 2008 hoch: damals jagten wütende Menschenmassen MigrantInnen durch die Straßen und zündeten sie zum Teil bei lebendigem Leib an – 62 Menschen starben.
Momentan demonstrieren in Deutschland wöchentlich tausende Menschen „gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Dem islamkritischen bis islamfeindlichen Spektrum der westlichen Welt gilt eine befürchtete Islamisierung – durch die höhere Geburtenrate der muslimischen Bevölkerung sowie durch Einwanderung – als große Bedrohung. Doch werden die MuslimInnen de facto in keinem Land Europas oder des Westens auch nur annähernd zur Mehrheit werden.
Am Samstag war Köln vom Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt – vor allem vom Protest gegen diesen im Vorfeld heftig umstrittenen Besuch. Erdoğan trat in der Lanxess Arena vor seiner AnhängerInnenschaft auf, de facto wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Seine KritikerInnen sammelten sich bei einer Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und zogen friedlich durch das Stadtgebiet auf der anderen Seite des Rheins. Welche Hintergründe hat es, dass Zehntausende in einer deutschen Großstadt gegen Erdoğan auf die Straße gehen?
Prostitution ist momentan ein heftig umstrittenes Thema in den Medien. Und Alice Schwarzer meldet sich am lautesten zu Wort, wenn es um (Zwangs-)Prostitution geht – doch macht sie das tatsächlich zu einer Expertin? Am 12. November lud das internationale Frauenforum „Migra!“ Mechthild Eickel von der Bochumer Prostituierten-Beratungsstelle Madonna e.V. an die RUB ein, um über „Sexarbeit und Migration“ zu referieren. Auf Alice Schwarzer und deren Kreuzzug gegen die Prostitution ist Eickel nicht gut zu sprechen.
