Am 23. Juni hat das Vereinigte Königreich entschieden – 51,9 Prozent stimmten für einen EU-Austritt. Welche Folgen hat dieser Austritt und welche Auswirkungen haben diese auf die Akteure?
Mehr als zwei Millionen SyrerInnen halten sich aktuell unter „temporärem Schutz“ in der Türkei auf. Am Dienstag berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus Istanbul von BeamtInnen, die Asylsuchende mit Waffengewalt an der Überquerung der Staatsgrenze hinderten. Von fünf Toten ist die Rede. Damit stellt sich die Frage nach der Rolle Europas im türkischen Flüchtlingschaos und einer Interventionspflicht.
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist dabei der europäisch-türkische Flüchtlingspakt. Die Türkei soll durch eine Schließung des Seewegs und verbesserte Lebensbedingungen für Flüchtende deren Weiterreise nach Westeuropa verhindern. Im Gegenzug winken Visa-Erleichterungen und eine uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt. Selbstverständlich hat die europäische Union ein großes Interesse am Erfolg des Abkommens. Ob sie sich dafür aber „verbiegt“, wie es oft heißt, vermag der politische Laie nur schwer zu beurteilen. Wo verhandelt wird, da müssen beide Seiten Zugeständnisse machen. Als wichtigstes Transitland ist die Türkei nun mal ein Hauptakteur in der Krise.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist jedoch nicht der Einzige mit einer starken Verhandlungsposition. Schließlich muss auch er sich vor seiner Bevölkerungs verantworten. Das gibt den europäischen GesprächsführerInnen ein Selbstbewusstsein, das sie nach außen tragen sollten. Nur so ist es möglich, Vertrauen zurückzugewinnen, und sich aus einer vermeintlich unterlegenen Bittstellerposition zu befreien.
Die Türkei ist kein sicheres Land mehr für ihre eigenen BürgerInnen. Wie soll sie es für Geflüchtete sein, die als Werkzeug zur Durchsetzung internationaler Interessen benutzt werden? Die Staatengemeinschaft muss intervenieren und darf das auch. Schüsse an Grenzzäunen müssen Berichte aus Geschichtsbüchern bleiben, nicht aus den aktuellen Tagesnachrichten. Das Einfallstor für eine europäische Einflussnahme liegt in der Mitverantwortung. Ein Partner, der Menschenrechte derart missachtet, ist nicht hinnehmbar. Solange die Türkei nicht aktiv zur Verbesserung der Lage beiträgt, wird sie auch ihre Forderungen nicht durchsetzen können, Deal hin oder her.
Ja, wir beobachten zur Zeit einen verbalen Machtkampf zwischen Brüssel, Berlin und Ankara. Aber genau das sind zielführende Verhandlungen mit politischen Druckmitteln beiderseits.
Gute Karten zu haben ist eine vielversprechende Ausgangssituation. Sie richtig zu auszuspielen bedarf allerdings diplomatischen Geschicks, das die türkische Regierung bislang nicht bewiesen hat. Eine Betonung des Interesses an der Rettung des Deals ist indes kein Zeichen von Schwäche. Wer behauptet, Europa knicke ein, verkennt etwas Entscheidendes; Honig im Bart funktioniert nicht nur bei der Bärendressur. Es ist kein Geheimnis, dass Erdoğan, der Präsident, auch ein Mensch mit großem Ego ist. Ist er nicht gerade beleidigt, will er erobert werden. Solange er glaubt, Europa arbeite ihm zu, können wir profitieren. Wir sind selbstbewusst genug, um das zu verkraften.
:ksz
„Spätestens im Jahr 2020 wird es eine europäische Verfassung geben – mit allen, die dann eben mitmachen wollen.“ Eine kühne These, die Patrick Guidato, Mitglied der Bochumer JuLis (Junge Liberale), im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in den Raum warf. Diese Vorstellung hielten nicht alle seine DiskussionspartnerInnen – allesamt junge Bochumer Partei-VertreterInnen – für realistisch. Aber wie soll sie denn sonst aussehen, die Zukunft Europas?
In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.
Gibt es eine glaubwürdige linke Alternative zum gegenwärtigen wirtschaftlichen Spardiktat? Diese Frage stellten sich Politiker dreier irischer Parteien im Rahmen des Féile an Phobail (Volksfest) in Belfast. Es herrschte zwar Einigkeit über das Vorhandensein einer Alternative, wie diese konkret umgesetzt werden kann, blieb aber unklar.
Wir schreiben das Jahr 2024, blicken zurück auf das vergangene Jahrzehnt und müssen feststellen: Der Separatismus, der mit dem schottischen Referendum seinen Siegeszug durch Europa antrat, war ein voller Erfolg. Der Kontinent hat sich in einen Flickenteppich harmloser Zwergstaaten balkanisiert, die nun in einträchtiger Zwietracht, aber immerhin friedlich koexistieren. Ihre Zerstrittenheit ist Garant dafür, dass von europäischem Boden nie wieder ein Imperialismus ausgehen und sich die Mehrheit der Weltbevölkerung endlich mal ohne westliche Einmischung entfalten kann. Aber die BefürworterInnen der Kleinstaaterei mussten gegen enorme Widerstände ankämpfen, bis sich ihr Erfolgsmodell durchsetzte.
(Christoph Koitka) Weltweit werden jährlich Milliarden für Menschen bezahlt. Homo sapiens, eine von unzähligen Waren auf dem globalen Markt. Der Autor und ehemalige Stern-Chefredakteur Michael Jürgs („Seichtgebiete“, „BKA: Die Jäger des Bösen“) hat sich für sein neues Buch „Sklavenmarkt Europa“ die mafiösen Geschäfte einmal genauer angesehen. Seine Recherchen haben ihn dabei tief in die Abgründe (un-)menschlichen Handelns geführt. Die :bsz hat mit ihm gesprochen.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und neun weitere europäische Partnerorganisationen rufen seit dem 7. Januar 2014 Studierende aller Fachrichtungen auf, sich für das Projekt „European Citizen Campus“ zu bewerben. Insgesamt 144 Studierende aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Portugal können teilnehmen. Pro Land werden im kommenden Sommer 24 Studierende von renommierten KünstlerInnen dabei unterstützt, sich mit ihrer EU-Bürgerschaft künstlerisch auseinanderzusetzen.
In den letzten Tagen haben mehrere bedeutende Institutionen ihre Kritik an der deutschen Wirtschaftspolitik erneuert: Die USA, der internationale Währungsfonds (IWF) und die EU fordern von Deutschland, seine Exportüberschüsse zu drosseln. Konkret fordern sie eine feste Obergrenze für den Leistungsbilanzüberschuss. Die deutschen Industrieverbände weisen diese Forderung zurück und betonen, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ein Stabilitätsanker in der EU sei. Heiner Flassbeck, ehemaliger Chef-Ökonom bei der UNO, stimmt der Kritik hingegen zu und meint, Deutschland schade sich mit der Fixierung auf den Export am Ende sogar selbst.
Im Interview erzählt :bsz-Redakteur Marek Firlej, warum er für die GFPS (Gemeinschaft für studentischen Austausch in Mittel- und Osteuropa e.V.) die „Städtetage“ mitorganisiert und junge Menschen aus halb Europa in Bochum zusammenbringt. Unterstützt wird die Initiative dabei unter anderem vom RUB- AStA, dem FSR Germanistik und durch das EU-Programm „Jugend in Aktion“.
