Warum die Wahlen auch für Dich interessannt sein könnten
Warum die Wahlen auch für Dich interessannt sein könnten
Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Trotz Skandalen und Vorwürfen konnte er eine breite Wähler:innenschaft mobilisieren und Kamala Harris besiegen. Sein Sieg zeigt: Ein erheblicher Teil der Amerikaner:innen wünscht sich einen Wandel, auch auf Kosten liberaler Werte.
Mit Donald Trumps Wahlsieg geht eine weitere polarisierende Phase in der amerikanischen Politikgeschichte los. Im Rennen gegen Kamala Harris konnte Trump nicht nur die wichtigen Swing-States für sich entscheiden, sondern auch die Mehrheit der Stimmen landesweit gewinnen. Es ist ein Erfolg, der bei Trump-Anhänger:innen als „das größte Comeback der US-Geschichte“ gefeiert wird, wie sein Vizepräsident J.D. Vance es formuliert. Doch für viele im Land bleibt es eine Entscheidung, die Sorgen und Ängste verstärkt.
Einige nennen es clever, andere durchdacht. Trumps Wahlkampftaktik war gefüllt mit gezielten Botschaften an breite Wähler:innengruppen. So setzte er besonders auf eine stärkere Ansprache der weißen Arbeiter:innenklasse und konnte diesmal auch unter jungen Erwachsenen und Männern punkten, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Trump erzielte bei schwarzen Wähler:innen insgesamt zwar keine nennenswerten Zuwächse, aber Harris gelang es nicht, die Männer dieser demografischen Gruppe vollständig zu überzeugen. Politische Beobachter:innen meinen, dass Trumps Wirtschaftskurs und Versprechen, Jobs zu sichern, bei manchen Teilen der Black Community auf Zustimmung stießen. Repräsentation allein – wie bei Obama – zieht bei Kamala Harris offenbar nicht mehr. Der Anspruch ihr gegenüber ist höher, insbesondere weil sie eine Frau ist. Trotzdem blieb die Mehrheit der schwarzen Wähler:innen auf der Seite der Demokrat:innen.
Wie einige Parteien in Deutschland setzte Trump vor allem auf bewährte populistische Methoden: Polarisierung, einfache Slogans und ein klares Feindbild. So griff er die Positionen von Harris im Bereich der Trans- und Geschlechterpolitik gezielt an und erklärte seine Wahl zum Schutz der „amerikanischen Kultur“. Diese Strategie verfing sich nicht nur im Süden der USA, sondern auch bei konservativen Wähler:innen in verschiedenen Diaspora-Gruppen. Sie wollen eine kompromisslose Persönlichkeit, die sich gegen den „Wokeism“ stellt und sich für eine nationale Identität starkmacht. Trump verkörpert all das und ist bereit, hart durchzugreifen – auch gegen die Prinzipien der Demokratie.
Doch warum sind wir überrascht? Vielleicht, weil wir oft nicht genau hinhören. In unserer Vorstellung passt es oft nicht, dass Menschen einen Trump bewusst unterstützen und seinen autoritären Führungsstil schätzen. So passt auch seine Aussage „Ich binEure Vergeltung“, mit der Trump in den Wahlkampf zog. Er ist eben kein typischer Politiker. Und obwohl er selbst nicht „von der Straße“ ist, spielt er diese Karte gegen das politische Establishment und die Menschen nehmen ihm das ab. Seine Aussage deutet auf eine Stimmung der Vergeltung und des Widerstands hin, für die er die Menschen in seiner Basis mobilisieren konnte. Für ihn stehen nationale Stärke und eine entschlossene Politik über dem, was Kritiker:innen als demokratische Werte sehen.
Kamala Harris hingegen gelang es nicht, ihre Vision klar genug zu definieren. Nachdem Joe Biden – meiner Meinung nach zu spät – seine Kandidatur zurückgezogen hatte, fehlte ihr die Zeit, eine starke eigene Agenda zu präsentieren. Harris setzte stark auf das Thema Abtreibungsrechte, konnte damit jedoch insbesondere bei männlichen Wähler:innen kaum punkten. Auch der Fokus auf die Gefahr, die Trump ihrer Meinung nach für die Demokratie darstellt, brachte keinen durchschlagenden Erfolg. Statt auf die Schwächen des Gegners hinzuweisen, hätten viele Wähler:innen gern gesehen, dass Harris ihre eigene politische Linie stärker präsentierte. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, nach dieser Niederlage neue Konzepte und Strategien zu entwickeln. Harris bleibt damit für viele Wähler:innen eine unerfüllte Hoffnung, ein Symbol der gescheiterten Möglichkeit, die erste Präsidentin der USA zu stellen.
Und das ist auch eine Erkenntnis, die sich die Demokrat:innen notieren sollten: Bevor die Menschen der Vereinigten Staaten bereit sind, von einer Frau regiert zu werden, nehmen sie offenbar lieber einen Trump in Kauf.
:aneb
Stichwal im Moldau: Ein Sieg der Pro-Europäer
In Moldau wurde gewählt und die Pro-EU Regierungspartei von Präsidentin Maia Sandu hat mit 54% den Wahlsieg geholt. Die Wahl wird aber von den Berichten mehrerer Beobachter überschattet, dass Russland versucht hat, in die Wahl einzugreifen und das Ergebnis zu beeinflussen, wenn auch nicht erfolgreich. Ähnliche Vorwürfe werden Russland auch im Zusammenhang mit der Wahl in Georgien vorgeworfen, wo die pro-Russland Partei vom amtierenden Premier Irakli Kobachidse als Sieger verkündet wurde.
EPG Gipfel in Ungarn
Der Gipfel der Europäisch Politischen Gemeinschaft (EPG) hat in Budapest stattgefunden. Auf dem Gipfeltreffen haben sich die Staats- und Regierungschefs aus 47 Europäischen Ländern über Themen wie Sicherheit, Wirtschaft und Zusammenarbeit beraten. Im Fokus standen diesmal die Reaktion auf die Wiederwahl von Donald Trump, das weitere Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine und die engere Zusammenarbeit der Europäischen Länder. Der Gipfel fand zum fünften Mal statt und wird auch als EU+ Gipfel bezeichnet, weil auch nicht EU-Staaten aus Europa an ihm teilnehmen.
Koalition gescheitert: Die FDP verlässt die Ampel
Die Ampel Koalition hat sich aufgelöst. Die Verhandlungen rund um den Bundeshaushalt sind gescheitert und als Reaktion auf die mangelnde Kompromissbereitschaft, wurde Christian Lindner von Olaf Scholz als Finanzminister entlassen. Die Verhandlungen hatten sich in der Vergangenheit schon als schwierig erwiesen, nun aber schienen die Meinungen so festgefahren, dass eine weitere Zusammenarbeit innerhalb der Regierung nicht mehr möglich ist. Durch die Entlassung von Lindner, ist nun auch die FDP aus der Koalition raus. Kanzler Scholz hat angekündigt die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für vorgezogene Wahlen frei zu machen.
:sts
Eurovision Song Contest, Landtagswahlen, der Kliemann Skandal und noch mehr Politik- ein spannendes Wochenende deutschlandweit und besonders auch an der RUB. In der neusten Ausgabe könnt ihr erfahren, wie es um das 9 € Ticket für Student:innen steht und ob für Euch etwas dabei rausspringt.
Wer weder an der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, noch an der Podiumsdiskussion zur Frage, wie viel Europa in der Ruhr-Universität Bochum steckt, teilnehmen konnte, braucht sich keine Sorgen zu machen, denn wir waren live dabei und berichten über die Veranstaltungen. Außerdem erfahrt Ihr bei uns, wo Ihr Euch Tickets für die größte Studierenden-Party Bochums am 20.05 besorgen könnt. Darüber hinaus könnt Ihr bei uns nicht nur über das Ergebnis der Landtagswahlen lesen, sondern auch über den Eurovision Song Contest Gewinner.
PS: Eine alte Tradition wurde wieder eingeführt – Rückkehr des :bszank!
:Die Redaktion
Landtagswahl im Vergleich
In Nordrhein-Westfalen sind bei der diesjährigen Landtagswahl rund 13 Millionen Menschen wahlberechtigt. Knapp 800.00 sind davon Erstwähler:innen. Doch was in diesen Statistiken untergeht, sind diejenigen, die nicht wählen dürfen. Die Initiative „Nicht ohne uns 14 Prozent“ macht darauf aufmerksam, wer wählen und mitbestimmen darf und wer eben nicht.
Die Stichwahl um die Präsident:innenschaft zwischen Macron und Le Pen führt uns ein klassisches Problem der modernen Demokratie vor. Für wen soll man stimmen, wenn man keine:n von beiden will?
Die Zeichen stehen auf Ampel in der Bundespolitik. Was das im Einzelnen wahrscheinlich zu bedeuten hat, könnt Ihr hier nachlesen.
Wahlen. Diesen Sonntag ist es soweit, die Wahlen 2021 stehen an und damit auch Eure Chance mitzubestimmen.
Wahlen. Nicht mehr lang und wir dürfen uns wieder an der Bundestagswahl beteiligen.Doh bis dahin heißt es Trielle, Skandale und ein Haufen Nachrichten. Wir bleiben bei den Basics und klären auf!