Proteste an der Humboldt-Universität

Am Mittwoch, dem 16. April, besetzten über Hundert Pro-Palästina Aktivist:innen einen Hörsaal auf dem Campus der HU. Laut eigenen Angaben taten sie dies, um auf die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam zu machen und um gegen die Ausweisung von drei Aktivist:innen aus Deutschland zu protestieren. Diese sollen ausgewiesen werden, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. So hatte es die Sicherheitsbehörden entschieden. Die drei nicht Deutschen, sollen mit ihren Protesten und Störaktionen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen und eventuell Gewalt aufschüren. Deutschland behält sich das Recht vor solche Menschen auszuweisen. Der Hörsaal musste auf bitten der HU von Polizist:innen geräumt werden. Laut Universitätsverwaltung, haben die Demonstrant:innen den Saal beschädigt und einen Sachschaden von mehreren Tausend Euro verursacht. Der Raum kann nun mehrere Wochen nicht benutzt werden.

Harvard bleibt standhaft

Die US Elite Universität hat die Aufforderung von Trump abgelehnt, ihre Lehrpläne an die Vorgaben der Regierung anzupassen. Trump forderte alle Universitäten auf die Inhalte, die vermittelt werden, von “woken Gedankengut“ und “DEI“ zu befreien. Der Direktor antwortete auf die Forderungen mit Ablehnung. Harvard will sich nicht vorschreiben lassen, welche Inhalte vermittelt werden, und würde Wissen aufgrund von Wissenschaft weitergeben, so der Direktor. Die US-Regierung hat nun alle Forschungsgelder und Förderungen für Harvard bis auf Weiteres  eingestellt. Sie prüfen auch Schritte, Harvard von der Liste der Steuerbefreiten Institutionen zu nehmen und die Erlaubnis zu entziehen, Studierende aus den Ausland zu unterrichten.

Fluten in den Alpen

In der Schweiz und in Nord-Italien gab es schwere Unwetter und Überschwemmungen. In der Region Piemont mit der Hauptstadt Turin gab es heftige Regenfälle und der Fluss Po droht über die Ufer zu treten und die Überschwemmungen noch zu verschlimmern. In Teilen der Schweiz hingegen gab es heftige Schneestürme, so dass die Schulen geschlossen blieben, die Menschen aufgefordert wurden Zuhause zu bleiben und sogar Strommasten einknickten. Es gab bereits Tote zu beklagen. Die Wetterlage könnte sich noch verschlimmern, wenn der Schnee in der Schweiz schmilzt und die Flüsse in Italien noch mehr dadurch anschwellen. Notstand für Extremwetter wurde in beiden Regionen ausgerufen.

:Steven Schöpper

In den letzten Tagen gibt es kaum eine Nachricht, über die so viel diskutiert wird, wie die neu eingeführten Zölle der USA. Laut Donald Trump wurden diese eingeführt, weil andere Länder die USA beim Handeln übervorteilen würden.

In den letzten Tagen gab es verschiedene Diskussionen über das Ziel, die Sinnhaftigkeit und den Effekt von Zöllen. Gleichzeitig ist der Markt stark schwankend und die restliche Welt fragt sich, was als nächstes im Handelskrieg „USA vs. Die ganze Welt“ passiert. Am 3. April kündigte der US-Präsident auf einer seiner öffentlichen Reden Strafzölle gegen 69 Länder auf der ganzen Welt an. Als Begründung behauptete er, dass diese Länder ebenfalls Zölle auf die USA erheben würden. Er zeigte eine Tabelle, wo z.B. die EU alle Importe aus den USA mit 39 Prozent Zöllen belegen würde. Als Gegenzoll erhob er 20 Prozent auf alle Produkte, die aus der EU eingeführt werden. Das einzige Problem: Die EU erhebt keine 39 Prozent Zoll auf die USA. Der Zolldurchschnitt auf Produkte aus den USA ist zwischen 2-3 Prozent. Auch wenn in Deutschland auch noch die Mehrwertsteuer obendrauf kommt, ist insgesamt die Behauptung von Trump und der US-Regierung völlig haltlos.

Aber wie kommt Trump auf diese Zölle? Er hat sich mit seinen „Experten“ eine Formel ausgearbeitet, welche jede:r VWL-Student:in im ersten Semester lernt. Handelsüberschuss des Landes gegenüber der USA wird geteilt durch die Gesamtsumme der Importe aus diesem Land. Mit anderen Worten, es ist die Formel, um das Handelsdefizit der USA gegenüber anderen Ländern auszurechnen. Absolut nicht zielführend. Die USA ist und bleibt eine Konsumnation; sie konsumiert bei weitem mehr als sie gerade produziert oder überhaupt produzieren kann. Die EU ist ein gegenteiliges Beispiel; dieser Staatenbund ist Nettoexporteur, wenn auch die Handelsbilanz der EU fast immer sehr ausgeglichen ist. Donald Trump möchte dies offenbar auch für die USA herbeiführen. Er sagt, andere Länder ziehen die USA beim Handeln über den Tisch , weil sie mehr Waren an die USA verkaufen, als sie aus den USA einführen. Niemand hat ihm offenbar glaubhaft versichern können, dass auch mit importierten Waren viel Geld für die US-Wirtschaft gemacht wird, weil, ja, man kauft Waren aus dem Ausland, aber man verkauft sie für einen höheren Wert im Inland und macht dadurch Gewinn, welcher versteuert wird.

Aber der Präsident hat es sich in den Kopf gesetzt, die negative Handelsbilanz der USA zu beenden. Es soll wieder mehr in den USA hergestellt werden, das soll Arbeitsplätze schaffen und mehr Geld für die Wirtschaft bringen. Nur doof, dass selbst Länder, die mehr Waren aus den USA importieren als sie dorthin exportieren, ebenfalls mit einem 10 Prozent Strafzoll belegt wurden. Oder auch Inseln, welche gar keine Handelsbeziehungen haben, weil nämlich niemand außer Pinguine dort wohnt. Ja, alle haben sich bereits über den Fakt lustig gemacht, dass Trump auf die Heard- und McDonaldinseln einen Zoll auferlegt hat. Verteidiger von Trump behaupten, dass es gemacht wurde, um Briefkastenfirmen zu verhindern, welche den Zoll so umgehen wollen. So funktionieren aber Briefkastenfirmen nicht. Außerdem gibt es auf diesen Inseln auch keine Infrastruktur, um selbst nur einen Briefkasten aufzustellen. Abgesehen davon gehören die Inseln eh rechtlich gesehen zu Australien.

Trump hat es auch geschafft, mit den Zöllen einen der schlimmsten Börsenabstürze der US-Geschichte zu verursachen. Mehrere Tage sank der Aktienwert fast jeder US-Firma steil nach unten. Dies führte zu Nachbeben in den anderen Aktienmärkten, der DAX (Deutscher Aktien Index) viel ebenfalls und auch in China und Großbritannien fielen die Kurse. Nun, am 10. April, ist Trump wohl dem Stöhnen seiner Milliardärsfreunde nachgekommen und hat die Zölle gegen alle um 90 Tage verschoben – außer gegen China. Diese wurden mit noch höheren Zöllen, insgesamt nun über 100 Prozent, belegt, weil sie wagten, ebenfalls Zölle gegen die USA zu erheben. Diese beiden Länder befinden sich nun in einem absoluten Handelskrieg.

Übrigens: Bevor Trump die Zölle auf alle anderen pausierte, ließ er seine Anhänger über Social Media wissen, dass „nun ein guter Moment zum (Aktien) kaufen wäre“. Später gab er vor laufenden Kameras an, wie viel seine Freunde an einem Tag durch ihn an der Börse verdient hatten. Denn klar schoss nach der Ankündigung der 90 Tage Pause der Kurs steil nach oben. Nun wird geprüft, ob Trump ein Verfahren wegen Insider trading droht. Normalerweise wäre er schuldig, kein Wenn und Aber, nun hat er aber Gerichte, Kongress und Senat so fest in der Hand, dass es unwahrscheinlich ist, dass er Konsequenzen zu fürchten hat.

Wie geht es aber jetzt weiter für uns? Was heißt das für uns? Nun, die Zölle wurden erstmal ausgesetzt, aber die EU hat ein Gegenzollpaket verabschiedet, welches nun ebenfalls für die 90 Tage ausgesetzt wurde. Dieses richtet sich auf nur bestimmte Produktgruppen und wir als Konsument:innen würden davon nicht so viel mitbekommen, aber der Markt würde trotzdem auch hier in Europa darunter leiden. Am besten wäre natürlich eine dauerhafte Einigung zwischen den USA und der EU, die ist aber momentan nicht in Sicht. Die EU hatte angeboten, eine Freihandelszone mit den USA aufzubauen, aber nur unter einigen Bedingungen, welche die Verbraucher:innen der EU vor unregulierten US-Produkten schützt. Donald Trump lehnte das Angebot ab, weil die EU mehr US-Produkte kaufen soll; Er wäre nicht an einer 0-für-0-Zoll Zone interessiert. Ich hatte ja bereits gesagt, dass so etwas absolut nicht machbar für die USA ist, weil sie dafür zu wenig herstellen und auch herstellen können. Zu versuchen, eine Konsumnation so zur ultimativen Netto-Export-Maschine umzukrempeln, ist absolut utopisch und fast jede:r Wirtschaftswissenschaftler:in stimmt dazu. Es bleibt abzuwarten, ob auch der Rest der Welt bald in einem Handelskrieg mit den USA steckt. Die EU ist jedenfalls nun dafür bereit.

:sts

Donald Trump ist zurück im Weißen Haus. Trotz Skandalen und Vorwürfen konnte er eine breite Wähler:innenschaft mobilisieren und Kamala Harris besiegen. Sein Sieg zeigt: Ein erheblicher Teil der Amerikaner:innen wünscht sich einen Wandel, auch auf Kosten liberaler Werte.

Mit Donald Trumps Wahlsieg geht eine weitere polarisierende Phase in der amerikanischen Politikgeschichte los. Im Rennen gegen Kamala Harris konnte Trump nicht nur die wichtigen Swing-States für sich entscheiden, sondern auch die Mehrheit der Stimmen landesweit gewinnen. Es ist ein Erfolg, der bei Trump-Anhänger:innen als „das größte Comeback der US-Geschichte“ gefeiert wird, wie sein Vizepräsident J.D. Vance es formuliert. Doch für viele im Land bleibt es eine Entscheidung, die Sorgen und Ängste verstärkt.

Einige nennen es clever, andere durchdacht. Trumps Wahlkampftaktik war gefüllt mit gezielten Botschaften an breite Wähler:innengruppen. So setzte er besonders auf eine stärkere Ansprache der weißen Arbeiter:innenklasse und konnte diesmal auch unter jungen Erwachsenen und Männern punkten, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Trump erzielte bei schwarzen Wähler:innen insgesamt zwar keine nennenswerten Zuwächse, aber Harris gelang es nicht, die Männer dieser demografischen Gruppe vollständig zu überzeugen. Politische Beobachter:innen meinen, dass Trumps Wirtschaftskurs und Versprechen, Jobs zu sichern, bei manchen Teilen der Black Community auf Zustimmung stießen. Repräsentation allein – wie bei Obama – zieht bei Kamala Harris offenbar nicht mehr. Der Anspruch ihr gegenüber ist höher, insbesondere weil sie eine Frau ist. Trotzdem blieb die Mehrheit der schwarzen Wähler:innen auf der Seite der Demokrat:innen.

Wie einige Parteien in Deutschland setzte Trump vor allem auf bewährte populistische Methoden: Polarisierung, einfache Slogans und ein klares Feindbild. So griff er die Positionen von Harris im Bereich der Trans- und Geschlechterpolitik gezielt an und erklärte seine Wahl zum Schutz der „amerikanischen Kultur“. Diese Strategie verfing sich nicht nur im Süden der USA, sondern auch bei konservativen Wähler:innen in verschiedenen Diaspora-Gruppen. Sie wollen eine kompromisslose Persönlichkeit, die sich gegen den „Wokeism“ stellt und sich für eine nationale Identität starkmacht. Trump verkörpert all das und ist bereit, hart durchzugreifen – auch gegen die Prinzipien der Demokratie.

Doch warum sind wir überrascht? Vielleicht, weil wir oft nicht genau hinhören. In unserer Vorstellung passt es oft nicht, dass Menschen einen Trump bewusst unterstützen und seinen autoritären Führungsstil schätzen. So passt auch seine Aussage „Ich binEure Vergeltung“, mit der Trump in den Wahlkampf zog. Er ist eben kein typischer Politiker. Und obwohl er selbst nicht „von der Straße“ ist, spielt er diese Karte gegen das politische Establishment und die Menschen nehmen ihm das ab. Seine Aussage deutet auf eine Stimmung der Vergeltung und des Widerstands hin, für die er die Menschen in seiner Basis mobilisieren konnte. Für ihn stehen nationale Stärke und eine entschlossene Politik über dem, was Kritiker:innen als demokratische Werte sehen.

Kamala Harris hingegen gelang es nicht, ihre Vision klar genug zu definieren. Nachdem Joe Biden – meiner Meinung nach zu spät – seine Kandidatur zurückgezogen hatte, fehlte ihr die Zeit, eine starke eigene Agenda zu präsentieren. Harris setzte stark auf das Thema Abtreibungsrechte, konnte damit jedoch insbesondere bei männlichen Wähler:innen kaum punkten. Auch der Fokus auf die Gefahr, die Trump ihrer Meinung nach für die Demokratie darstellt, brachte keinen durchschlagenden Erfolg. Statt auf die Schwächen des Gegners hinzuweisen, hätten viele Wähler:innen gern gesehen, dass Harris ihre eigene politische Linie stärker präsentierte. Die Partei steht nun vor der Herausforderung, nach dieser Niederlage neue Konzepte und Strategien zu entwickeln. Harris bleibt damit für viele Wähler:innen eine unerfüllte Hoffnung, ein Symbol der gescheiterten Möglichkeit, die erste Präsidentin der USA zu stellen.

Und das ist auch eine Erkenntnis, die sich die Demokrat:innen notieren sollten: Bevor die Menschen der Vereinigten Staaten bereit sind, von einer Frau regiert zu werden, nehmen sie offenbar lieber einen Trump in Kauf.

:aneb

Bild: Symbolbild, USA! You've got a Problem Bild: bena

 

Impeachment. Kurz vor Beendigung seiner Amtszeit dreht Trump noch mal ordentlich auf und zeigt sich als schlechter Verlierer. Eine mögliche Amtsenthebung könnte kurz vor Ende drohen und würde einer maximalen Demütigung gleichkommen.

 

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Mockumentary. Der neue Borat-Film ist politischer als sein Vorgänger und macht dabei einige Dinge richtig, aber auch viele falsch. 

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Bild: Symbolbild, Auf den letzten Metern vor der US-Wahl gibt es ein großes Angebot an Informationenl cc0

US-Wahl. Die Wahl ist vorbei, die Ergebnisse zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels noch unbekannt. Analysen und Sammlungen zu der Wahl und ihrem möglichen Ausgang gibt es jedoch weiterhin zu empfehlen.

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Amerika. Ruth Bader Ginsburg war Teil des liberalen Flügels des im Laufe der letzten Jahrzehnte immer weiter nach rechts rutschenden Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Sie setzte sich gegen konservative Lesarten der US-Verfassung ein. Nun ist sie gestorben. Ein Rückblick. 

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