Alle Jahre wieder wird der Campus mit Wahlplakaten zugepflastert und die hochschulpolitischen Listen werben um Eure Stimme, um ins Studierendenparlament, kurz StuPa, einziehen zu können. Doch was geht bei den Sitzungen vor sich, wenn die ParlamentarierInnen erst einmal im Amt sind? Im Zuge unserer Gremien-Reihe haben wir das StuPa mal genauer unter die Lupe genommen.
Es war die dritte von vier Sitzungen, die benötigt wurde, um letztlich doch noch zu den haushaltstragenden Themen zu kommen. So wurde der Nachtragshaushalt 2014/2015 vorgestellt und die Entlastung des letzten AStA (Zusammenschluss von GEWI, NAWI, IL und Jusos in den Jahren 2013/2014) verkündet. Durch letztere bestätigt das StuPa die Arbeit und die Ausgaben der jeweiligen Studierendenvertretung. Neben den anderen großen Themen wie Citeecar und der geforderten Aberkennung der Ehrenprofessur Peter Scholl-Latours († 16. August 2014) gab es noch einen ganz besonderen Auftritt.
„Unser unternehmerisches Vorbild ist Ryanair“, ließ Andreas Nelskamp die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) wissen. Seit Juli ist Nelskamp als „Commercial Director“ bei Deutschlands günstigstem Car-Sharing-Anbieter Citeecar für den Ausbau des Firmenkundengeschäfts zuständig. Vergangenen Mittwoch war er auf Einladung des RUB-AStA aus Berlin angereist, wo die Marketing-Abteilung der Firma angesiedelt ist, die ihren Sitz in der Steueroase Luxemburg hat. Insbesondere die „Low-Cost-Strategie“ des Unternehmens auf Kosten ökologischer Nachhaltigkeit stimmte viele der studentischen ParlamentarierInnen skeptisch: Im Gegensatz zum gerade vom Akafö auch an die RUB geholten, staatlich unterstützten Pilotprojekt Ruhrauto-e (siehe :bsz 1015) setzt Citeecar einstweilen nur auf den Verleih von Benzinern.
Eine Vielzahl komplexer Themen stand am 8. Juli auf der Agenda der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) in der Vorlesungszeit – allen voran die künftige Preisgestaltung des Semestertickets nach den Vorstellungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Dieser stellte die studentischen VertreterInnen bei seiner letzten Sitzung am 27. Juni durch eine mit nur zwei Wochen Vorlauf eingebrachte Vorlage, die eine progressive Preiserhöhung um rund 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren vorsieht, vor weitgehend vollendete Tatsachen: Den einzelnen Studierendenschaften bleibe laut AStA-Finanzreferent Sven Heintze (NAWI) allein die Wahl, „Ja“ oder „Nein“ zu dem Vertragsangebot zu sagen. Der AStA-Finanzer findet klare Worte im StuPa: „Der VRR verfolgt das Kalkül, uns zu erpressen, das Angebot anzunehmen.“
Neben dem Schwerpunkt-Thema NRW-Ticket (siehe Seite 1) ging es bei der aktuellen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) auch um viel Geld: So stand unter anderem ein Förderungsantrag für ein Gemeinschaftsprojekt von Master-Studierenden und DoktorandInnen des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik (IEE) der RUB sowie der Iliso Care Society über 7.000 Euro zur Debatte.
Nachdem sich schon Anfang des Jahres eine Mehrheit dafür entschied, eine Zivilklausel an der Ruhr-Uni zu installieren, wurde auf der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 11. Juni eine konkrete Formulierung beschlossen und beantragt, deren Aufnahme in die Verfassung der Ruhr-Universität Bochum voranzubringen. Wenig Neues gibt es dagegen zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) und zum Bildungsstreik: Schon im Vorfeld hatte vor allem die Grüne Hochschulgruppe (GHG) die Passivität des AStA in dieser Angelegenheit bemängelt.
Für Diskussionen sorgte in der vergangenen Woche das „Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung“ (CHE) durch die Bertelsmannstiftung, mit der Studierende befragt werden sollen. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) brachte im StuPa einen Antrag gegen das Ranking ein. „Spezielle Studiengänge würden beim Studienranking nicht berücksichtigt werden“, so Antragsteller Sebastian Pewny. Der Antrag der GHG plädiert dafür, die Umfrage zu boykottieren.
Bei der dritten Sitzung des 47. Studierendenparlamentes (StuPa) der Ruhr-Uni gelang diesmal der Versuch einer AStA-Bildung: Mit 19 Stimmen – einer mehr als laut Satzung mindestens nötig gewesen wäre – wählte das insgesamt 35-köpfige Gremium am 13. März Martin Wilken (NAWI) zum neuen AStA-Vorsitzenden, der nunmehr Tim Köhler (Jusos) an der Spitze des Allgemeinen Studierendenausschusses ablöst. Diese Mehrheit wurde ermöglicht, indem die jeweils mit einem Sitz im StuPa vertretenen Listen der Studierenden der Rechtswissenschaft (ReWi) sowie der RUB-Piraten die nun bereits im dritten Jahr hintereinander den AStA stellende Koalition aus der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der Juso-Hochschulgruppe (Jusos), der Internationalen Liste (IL) sowie der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (GEWI) unterstützt. Bei der StuPa-Wahl im Januar waren diese Koalitionslisten knapp an einer eigenen Mehrheit vorbeigeschrammt. Eine Initiative der Linken Liste zur AStA-Bildung scheiterte jedoch Ende Februar (siehe :bsz 992)
Wenngleich die Wahl eines neuen AStA bei der zweiten Sitzung des frisch gewählten 47. Studierendenparlaments (StuPa) der RUB am 25. Februar einstweilen scheiterte, ist ein politischer Erfolg im Sinne der gesamten Studierendenschaft zu verbuchen: Nachdem es bei den letzten StuPa-Wahlen im Januar zu – vermutlich geringfügigen – Unregelmäßigkeiten gekommen war, hat das Studierendenparlament bei der Fortsetzung der Sitzung am 27. Februar einstimmig bei wenigen Enthaltungen die Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses (WPA) beschlossen.
Mitbestimmung ist ein lang erkämpftes Privileg. Dieses sollte im Idealfall von allen Studierenden wahrgenommen werden. Trotzdem lag die Beteiligung an den Wahlen zum 46. Studierendenparlament (StuPa) in 2013 nur bei 12,37 Prozent. Nicht zuletzt, weil viele Studierende gar nicht wissen, was in der Hochschulpolitik entschieden wird, oder bei welcher Liste sie ihr Kreuzchen machen sollen. Warum ist es auch an der Hochschule wichtig zu wählen? Und welche Liste wird meine Interessen verwirklichen? Wahlmuffel und Unentschlossene können in dieser Ausgabe nochmal alles Wichtige nachlesen, was sie über Wahl und KandidatInnen wissen sollten. Dazu hat die :bsz allen zwölf Listen, die zur Wahl stehen, zwölf Fragen zu ihren spezifischen Zielen und ihrer Position in Bezug auf aktuelle hochschulpolitische Debatten gestellt.
