Eine Vielzahl komplexer Themen stand am 8. Juli auf der Agenda der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) in der Vorlesungszeit – allen voran die künftige Preisgestaltung des Semestertickets nach den Vorstellungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Dieser stellte die studentischen VertreterInnen bei seiner letzten Sitzung am 27. Juni durch eine mit nur zwei Wochen Vorlauf eingebrachte Vorlage, die eine progressive Preiserhöhung um rund 50 Prozent in den nächsten fünf Jahren vorsieht, vor weitgehend vollendete Tatsachen: Den einzelnen Studierendenschaften bleibe laut AStA-Finanzreferent Sven Heintze (NAWI) allein die Wahl, „Ja“ oder „Nein“ zu dem Vertragsangebot zu sagen. Der AStA-Finanzer findet klare Worte im StuPa: „Der VRR verfolgt das Kalkül, uns zu erpressen, das Angebot anzunehmen.“

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Neben dem Schwerpunkt-Thema NRW-Ticket (siehe Seite 1) ging es bei der aktuellen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) auch um viel Geld: So stand unter anderem ein Förderungsantrag für ein Gemeinschaftsprojekt von Master-Studierenden und DoktorandInnen des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik (IEE) der RUB sowie der Iliso Care Society über 7.000 Euro zur Debatte.

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Bild: Streikkultur heute?, StuPa-Sitzung: Antrag auf Zivilklausel beschlossen Karikatur: kac

Nachdem sich schon Anfang des Jahres eine Mehrheit dafür entschied, eine Zivilklausel an der Ruhr-Uni zu installieren, wurde auf der  jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 11. Juni eine konkrete Formulierung beschlossen und beantragt, deren Aufnahme in die Verfassung der Ruhr-Universität Bochum voranzubringen. Wenig Neues gibt es dagegen zum Hochschulzukunftsgesetz (HZG) und zum Bildungsstreik: Schon im Vorfeld hatte vor allem die Grüne Hochschulgruppe (GHG) die Passivität des AStA in dieser Angelegenheit bemängelt.

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Für Diskussionen sorgte in der vergangenen Woche das „Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung“ (CHE) durch die Bertelsmannstiftung, mit der Studierende befragt werden sollen. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) brachte im StuPa einen Antrag gegen das Ranking ein. „Spezielle Studiengänge würden beim Studienranking nicht berücksichtigt werden“, so Antragsteller Sebastian Pewny. Der Antrag der GHG plädiert dafür, die Umfrage zu boykottieren.

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Bei der dritten Sitzung des 47. Studierendenparlamentes (StuPa) der Ruhr-Uni gelang diesmal der Versuch einer AStA-Bildung: Mit 19 Stimmen – einer mehr als laut Satzung mindestens nötig gewesen wäre – wählte das insgesamt 35-köpfige Gremium am 13. März Martin Wilken (NAWI) zum neuen AStA-Vorsitzenden, der nunmehr Tim Köhler (Jusos) an der Spitze des Allgemeinen Studierendenausschusses ablöst. Diese Mehrheit wurde ermöglicht, indem die jeweils mit einem Sitz im StuPa vertretenen Listen der Studierenden der Rechtswissenschaft (ReWi) sowie der RUB-Piraten die nun bereits im dritten Jahr hintereinander den AStA stellende Koalition aus der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), der Juso-Hochschulgruppe (Jusos), der Internationalen Liste (IL) sowie der Liste der Geistes-, Wirtschafts- und Gesellschaftswissenschaften (GEWI) unterstützt. Bei der StuPa-Wahl im Januar waren diese Koalitionslisten knapp an einer eigenen Mehrheit vorbeigeschrammt. Eine Initiative der Linken Liste zur AStA-Bildung scheiterte jedoch Ende Februar (siehe :bsz 992)

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Bild: Wahlausschuss-Einrichtung bei vier Enthaltungen einstimmig beschlossen: Wie bei der letzten StuPa-Sitzung im Januar (Archivbild) herrschte seltene Einmütigkeit., AStA-Wahl im Studierendenparlament vorerst gescheitert Foto: USch

Wenngleich die Wahl eines neuen AStA bei der zweiten Sitzung des frisch gewählten 47. Studierendenparlaments (StuPa) der RUB am 25. Februar einstweilen scheiterte, ist ein politischer Erfolg im Sinne der gesamten Studierendenschaft zu verbuchen: Nachdem es bei den letzten StuPa-Wahlen im Januar zu – vermutlich geringfügigen – Unregelmäßigkeiten gekommen war, hat das Studierendenparlament bei der Fortsetzung der Sitzung am 27. Februar einstimmig bei wenigen Enthaltungen die Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses (WPA) beschlossen.

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Bild: Die Studierendenschaft der Ruhr-Uni wählt eine neue Vertretung: das Studierendenparlament., Vom 13. bis 17. Januar wählen die Bochumer Studierenden ein neues Parlament Logo: StuPa RUB

Mitbestimmung ist ein lang erkämpftes Privileg. Dieses sollte im Idealfall von allen Studierenden wahrgenommen werden. Trotzdem lag die Beteiligung an den Wahlen zum 46. Studierendenparlament (StuPa) in 2013 nur bei 12,37 Prozent. Nicht zuletzt, weil viele Studierende gar nicht wissen, was in der Hochschulpolitik entschieden wird, oder bei welcher Liste sie ihr Kreuzchen machen sollen. Warum ist es auch an der Hochschule wichtig zu wählen? Und welche Liste wird meine Interessen verwirklichen? Wahlmuffel und Unentschlossene können in dieser Ausgabe nochmal alles Wichtige nachlesen, was sie über Wahl und KandidatInnen wissen sollten. Dazu hat die :bsz allen zwölf Listen, die zur Wahl stehen, zwölf Fragen zu ihren spezifischen Zielen und ihrer Position in Bezug auf aktuelle hochschulpolitische Debatten gestellt.

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Bild: Damit Ihr Euch beim Wählen nicht verlauft: Der :bsz-Urnenfinder zur Stupa-Wahl., Wer darf wählen – wann und wo? Grafik: RUB / mar

Die Wahl zum 47. Studierendenparlament an der RUB findet in der Zeit vom 13. bis 17. Januar 2014 statt. An den Wahltagen dauert die Wahlzeit jeweils von 9 Uhr bis 16 Uhr. Die Wahlorte für die Studierenden der jeweils nachstehenden Fächer sind folgende:

CIP Insel IC 03: Fakultät für Maschinenbau, Fakultät für Bauingenieurwesen
Cafeteria ID: Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik, Angewandte Informatik
Cafeteria NA: Fakultät für Physik und Astronomie, Fakultät für Mathematik, Fakultät für Geowissenschaften, Arbeitswissenschaften, Deutschkurs, Studienkolleg
Cafeteria NC: Fakultät für Chemie und Biochemie, Fakultät für Biologie und Biotechnologie, Neuroinformatik, Neuroscience
Cafeteria MA: Medizinische Fakultät
Cafeteria GA: Fakultät für Evangelische Theologie, Fakultät für Katholische Theologie, Fakultät für Philosophie, Pädagogik und Publizistik, Fakultät für Psychologie, Fakultät für  Geschichtswissenschaft
Cafeteria GB: Fakultät für Philologie, Fakultät für Ostasienwissenschaften
Cafeteria GC: Juristische Fakultät, Humanitäre Hilfe, Fakultät für Wirtschaftswissenschaft, Fakultät für Sozialwissenschaft, Organisational Management, Development Management
SportlerLounge (Gesundheitscampus Nord, Haus Nr. 10): Fakultät für Sportwissenschaft

Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Studierendenschaft, die am 6. Januar 2014 an der Ruhr-Universität eingeschrieben sind. Die Zugehörigkeit zu einem Wahlort richtet sich nach dem von der Ruhr-Universität geführten ersten Studiengang.

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Bild: Einfach wählen: In den Cafeten Eurer Fakultät stehen diese Wahlurnen., Deine Stimme für das 47. Studierendenparlaments der RUB vom 13.–17. Januar Foto: ck

Als 1967 erstmals ein Studierendenparlament (StuPa) an der Ruhr-Uni gewählt wurde, war die Euphorie groß: So beteiligten sich in jenem Jahr 54,1 Prozent der eingeschriebenen Studierenden an der ersten StuPa-Wahl. Bis 1977 pendelte die Beteiligung um die 40-Prozent-Marke. Und wenn man die absoluten Zahlen der Anfangsjahre vergleicht, unterscheiden sich diese gar nicht so stark von den heutigen Werten – so gingen 1968 rund 3.000 von damals etwa 6.000 Studis zur Wahl. Ursprünglich war die RUB auch nur für 12.000 Studierende konzipiert und hatte vier Jahre nach ihrer Gründung erst einen Bruchteil der heute eingeschriebenen rund 41.500 Studierenden aufzunehmen. Insbesondere die mit dem doppelten Abiturjahrgang verbundenen organisatorischen Probleme sollten neben dem deutlich gestiegenen „Workload“ im Zuge gestufter Studiengänge sowie der 2014 anstehenden Verabschiedung des „Hochschulzukunftsgesetzes“ (siehe unten oder hier) Anlass genug sein, die Beteiligung an der Wahl zum 47. Studierendenparlament im Vergleich zu den Vorjahren (12,37 Prozent 2013 und 11,87 Prozent 2012) nochmals zu steigern. Nicht zuletzt die beiden anstehenden Urabstimmungen (siehe oben) sollten ein Anlass sein, einmal mehr zur Wahl zu gehen.

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