Kommentar. Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob verbeamtete LehrerInnen streiken dürfen. Was in anderen Ländern Europas problemlos möglich ist, ist in der BRD verboten. Dabei ist das BeamtInnentum per se ein altertümliches Relikt.
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Gewerkschaften: Die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gehen in die dritte Runde. Doch was bedeutet es, sich gewerkschaftlich zu engagieren? Anlässlich der aktuellen Verhandlungen beleuchten wir die Hintergründe gewerkschaftlicher Arbeit.
Gewerkschaften: Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L 2017) endet ergebnislos. Die Gewerkschaften riefen daher bundesweit zu Warnstreiks auf.
Für NRW hat die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik ausgerufen. Am 26. und 27. April kommt infolgedessen in 110 Kommunen weitflächig der öffentliche Dienst zum Erliegen. Betroffen sind nicht nur der Nahverkehr, sondern zum Beispiel auch Krankenhäuser, Flughäfen und Kitas. Ziel ist es, vor der dritten Tarifverhandlungsrunde den Druck auf die ArbeitgeberInnen zu erhöhen, um den Lohn und die betriebsbedingte Altersvorsorge der 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen zu verteidigen. Ver.di erwartet mehrere zehntausend Streikende.
Über 97 Prozent der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst stimmten bei der Streik-Delegierten-Konferenz am 20. Mai dafür, den Arbeitskampf unbefristet fortzusetzen. GewerkschaftsvertreterInnen von Ver.di kritisieren, dass die ArbeitgeberInnen versuchen, den Streik in den Kitas auf den Rücken der Eltern auszutragen und diese gegen die Beschäftigten auszuspielen.
„Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. So nannte Verkehrsminister Dobrindt (CSU) den Bahnstreik. Als übertrieben, nervig und lästig empfanden ihn viele Menschen und dachten dabei vor allem an sich selbst, ihren Komfort und ihre tägliche Routine. Dass es bei dem Streik um mehr als nur höhere Löhne, sondern um Grundrechte ging, erklärt Benjamin Trilling im Blick:Winkel. Ähnlich paradox – die für ihre Rechte Kämpfenden werden als Buhmänner wahrgenommen – ging es auch bei den Streiks in Sozial- und Erziehungsberufen zu.
Klare Ansage der Beschäftigten: 93,44 Prozent der ver.di-Mitglieder sprachen sich bei der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik im Sozial- und Erziehungsdienst aus. Bei der GEW stimmten sogar 96,37 Prozent für eine Arbeitsniederlegung, mit der unter anderem ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen oder PädagogInnen für eine Aufwertung sozialer Berufe kämpfen wollen. Die :bsz sprach mit zwei Beschäftigten einer Dortmunder Kindertagesstätte.
In der vergangenen Woche hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen und auch in Bochum legten angestellte LehrerInnen ihre Arbeit nieder. Sie fordern eine Besserstellung gegenüber den verbeamteten KollegInnen. Konkret sind das 5,5 Prozent mehr Gehalt.
Die Gewerkschaft Ver.di ruft eine Woche vor Weihnachten zu einem dreitägigen Streik beim Online-Versandhändler Amazon auf. Während der Versandhändler KundInnen eine pünktliche Lieferung verspricht, kritisieren Beschäftigte die Arbeitsbedingungen beim Unternehmen und fordern einen neuen Tarifvertrag.
Am vergangenen Mittwoch tat sich recht wenig auf den deutschen Gleisen, denn die LokführerInnen und ihre Spartengewerkschaft GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) hatten zum bundesweiten Streik aufgerufen. Viele BahnkundInnen reagierten auf den nächtlichen Streik, der am Dienstag um 21 Uhr begann und am Mittwochmorgen um 6 Uhr endete, mit Unverständnis und Wut. Denn trotz des frühmorgendlichen Streikendes kam der Bahnverkehr am Mittwoch nur schleppend in Gang.