Bild: Kehren europäischen Werten nicht den Rücken: Zwischen zehn- und zwanzigtausend Menschen gingen am Samstag in Warschau (und anderen Städten) mit Polen- und EU-Flaggen auf die Straße, um für „Freie Medien“ zu demonstrieren. , Nach Gesetzesänderungen: EU will Rechtsstaatlichkeit Polens prüfen Foto::Komitet Obrony Demokracji

Brüssel ist beunruhigt: Nach den tiefgreifenden und raschen Gesetzesänderungen, die die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes und der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen bedrohen, will die EU-Kommission ab Mittwoch prüfen, ob das rechtsnational regierte Land noch als Rechtsstaat nach europäischen Normen gelten kann. Schlimmstenfalls können Polen alle Rechte eines EU-Mitgliedslandes entzogen werden. Es ist das erste Mal, dass die EU dieses Instrument einsetzt.

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Bild: Akzeptiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau: Die „Demo für alle“., Essay: In Stuttgart wurde gegen Homo-Ehe und Gleichstellung demonstriert Foto: Demo für alle (CC BY 2.0)

Die Gleichberechtigung von Homosexuellen setzt sich in Westeuropa und den USA immer weiter durch. Während der Großteil der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe begrüßt oder zumindest akzeptiert, mobilisieren konservative und christlich-fundamentalistische Kräfte öffentlichkeitswirksam dagegen. So demonstrierten am 21. Juni in Stuttgart 4.600 Menschen gegen die Homo-Ehe. Doch weit über die Ehe-Definition hinausgehend, hat sich in jenem Milieu ein irrationales Feindbild verfestigt, das um den Begriff Gender kreist.

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Bild: Idylle und Protest: G7-GegnerInnen auf der Demo in Garmisch-Partenkirchen. , Proteste gegen G7-Gipfel in Elmau: Eine kurze Reportage Foto: Philipp Adamik

Tausende AktivistInnen im Protest-Camp: Trotz enormen Polizeiaufgebots und Repressionen gegen die Großdemo herrschte im Camp ein solidarisches und friedliches Miteinander. Ein Erfahrungsbericht.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vergangene Woche die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan für ihren Umgang mit den Protesten von 2013 heftig kritisiert. Vor einem Jahr eskalierte in Istanbuls Innenstadt durch Polizeigewalt eine Demonstration von UmweltschützerInnen gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks. In Folge dessen kam es monatelang zu landesweiten Protesten gegen die Regierung, an denen insgesamt über 3,5 Millionen Menschen teilnahmen. Dabei ereignete sich vielfach weitere Polizeigewalt sowie eine bis heute fortgesetzte Kriminalisierung von friedlichen Oppositionellen.

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Bild: Junge Alevitinnen: Zeigen sich kämpferisch und demonstrieren gegen Erdoğan., Konflikte in der Türkei erreichten Köln Foto: Patrick Henkelmann

Am Samstag war Köln vom Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt – vor allem vom Protest gegen diesen im Vorfeld heftig umstrittenen Besuch. Erdoğan trat in der Lanxess Arena vor seiner AnhängerInnenschaft auf, de facto wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Seine KritikerInnen sammelten sich bei einer Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und zogen friedlich durch das Stadtgebiet auf der anderen Seite des Rheins. Welche Hintergründe hat es, dass Zehntausende in einer deutschen Großstadt gegen Erdoğan auf die Straße gehen?

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Bild: Mit ihm lief es besser: Ein Jahr nach Hugo Chavez‘ Tod steckt Venezuela in einer tiefen Krise. , Venezuela: Chávez-Nachfolger Maduro in der Krise Quelle: flickr.com, Andreas-Lehner

Kein Tag ohne Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray: Während die Welt gebannt auf die Ereignisse an der Krim schaute, ging mitunter verloren, dass es auch in Venezuela täglich zu Gewalteskalationen zwischen Regierungstruppen und demonstrierenden StudentInnen kommt. Die Proteste halten schon seit Anfang Februar an. Die Opposition kritisiert vor allem die ausufernde Kriminalität, Korruption in den Behörden, Güter- wie Ressourcenknappheit und die ökonomische Misere im Land. Entscheidende Kraft der Proteste sind die venezolanischen Studierenden, die seit Jahren von Perspektivlosigkeit betroffen sind.

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Bild: Beliebtes Mittel zum Abreagieren und Zeichen Setzen: Vielerorts in Europa brennen Autos bei Unruhen., Soziale Unruhen von Stockholm bis Istanbul Foto: Wikimedia Commons / Richard Hopkins (CC BY-2.0)

Vergangene Woche noch geisterten täglich Aufnahmen brennender Autos, einer Polizeiwache und Bildungseinrichtungen aus schwedischen Vorstädten durch die Medien – diese Woche sind die Nachrichten voller Bilder des staatlich unterdrückten Protests gegen ein mutmaßlich undemokratisches Regime in der Türkei. So verschieden die Anlässe des Aufruhrs auch sein mögen – gemeinsam ist den aktuellen sozialen Unruhen eine tiefe Unzufriedenheit mit staatlicher Repression und struktureller Chancenungleichheit im Turbokapitalismus der Gegenwart. Während die Entwicklung der inzwischen auf 48 von 81 Provinzen ausgeweiteten Proteste in der Türkei bei Redaktionsschluss nach dem Tod zweier Menschen und etwa 1.000 Verhaftungen bei über 90 Demonstrationen unklar ist und am Wochenende auch in Deutschland vielerorts Solidaritätsdemos stattfanden, hat sich die Situation in Schweden einstweilen beruhigt. Die :bsz betrieb Ursachenforschung und sprach mit der Stockholmer Projektleiterin und politischen Beraterin für ethnische Vielfalt bei der JuristInnengewerkschaft Jusek, Josefin Claesson. 

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Bild: 50 Jahre nach Werkseröffnung: Die Werksschließung, Opel: Werksbesetzung 2022? Karikatur: Michael Holtschulte

Eine ganze Region steht unter Schock: 2016 sollen in den drei Bochumer Opelwerken endgültig die Lichter ausgehen, wovon nicht nur die rund viertausend Belegschaftsmitglieder, sondern auch zahlreiche Zulieferbetriebe in der Region betroffen wären. Die ökonomischen Folgen hätten laut einer Studie der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen direkte Auswirkungen auf etwa 45.000 Arbeitsplätze in der Region. Nachdem nun auch die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen zum wiederholten Male abgesagt wurden, hält sich der Betriebsrat die Option offen, dies im Januar nachzuholen und hierbei mögliche Protestaktionen zu setzen. Dies nährt die Hoffnung, dass es noch vor 2022 zu einer ‚Betriebsbesetzung‘ kommen könnte, wenn das Werksgelände einer alternativen Nutzung zugeführt werden soll… 

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