Kommentar. Seit fast vier Wochen ist die Herner Straße 131 besetzt. Die BesetzerInnen suchen den Dialog mit der Stadt; diese schweigt. Dabei besteht ihrerseits die Pflicht, zu handeln!
Artikel mit Tag "Politik"
Studie. Eine neue Studie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS) hat ergeben, dass die aktuellen BaföG-Sätze nicht ausreichen, um damit den Alltag bewältigen zu können.
Die Studie „Ermittlung der Lebenshaltungskosten von Studierenden“ des FiBS, die im Auftrag des Deutschen Studentenwerkes (DSW) angefertigt wurde, stellt klar, dass die von der Bundesregierung angenommenen BaföG-Fördersätze zu niedrig ausfallen. Primär fällt dies bei Mieten und Gesundheitsausgaben auf. So fehlen zwischen 70 und 75 Euro monatlich beim Grundbedarf und bei den Wohnpauschalen reicht das Geld kaum zur Deckung der tatsächlichen Mietkosten aus. Die AutorInnen der Studie weisen des Weiteren auf eine Förderlücke bei Kranken- und Pflegeversicherungszuschlägen für Studierende ab 30 hin. Denn die hierfür vorgesehenen BaföG-Zuschläge orientieren sich ausschließlich an der studentischen Krankenversicherung. Die Beiträge hierfür liegen bei 86 Euro monatlich für Studierende zwischen 25 und 30 Jahren. Jedoch werden dabei die viel höheren Beiträge für über 30-jährige, die bei mehr als 150 Euro pro Monat liegen, nicht berücksichtigt.
Daraus folgend ergeben sich klare Konsequenzen für die Politik: Es müssten, neben der Schließung der Förderlücke, der BaföG-Grundbedarf und die Wohnpauschalen erhöht werden. DSW-Präsident Dieter Timmermann fordert: „Die Politik muss handeln“. Die neue Bundesregierung müsse auf Grundlage aktueller Daten den Bedarf von StudentInnen festsetzen und „umgehend“ eine BaföG-Erhöhung auf den Weg bringen, erklärt Timmermann.
Die aktuelle Lage
Zum Wintersemester 2016/17 wurden nach sechs Jahren erstmals wieder die Sätze erhöht. Die Erhöhung von sieben Prozent setzte die Höchstförderung für Studis mit eigener Wohnung von 670 auf 735 Euro. 611.000 StudentInnen wurden 2015 laut dem Statistischen Bundesamt unterstützt. Die Durchschnittsförderung lag bei 448 Euro. Vier Fünftel der BaföG-EmpfängerInnen geben an, dass es ihnen ohne das Geld nicht möglich wäre, zu studieren.
:Gianluca Cultraro
Für die kommende StuPa-Wahl haben sich zehn Listen zur Wahl gestellt. Darunter mal wieder eine Satire-Partei: Die Trumpycats. In nunmehr 50 Jahren gab es genügend Listen, vom Schwarzen Ritter bis zur Liste B.I.E.R, die das bestehende „Establishment“ mit Ironie und Sarkasmus bekämpfen wollten. Auf der größeren politischen Bühne gibt’s ja auch den großen Bruder in Form von Die Partei. Doch ist in Zeiten von Rechtsruck, Terrorismus und Kriegstreiberei eine solche Herangehensweise noch sinnvoll, wenn nicht sogar unangebracht?
Pünktlich zum Wintersemester lädt die Initiative Treibgut – Literatur von der Ruhr zu spannenden Lesungen ein: Neben den AutorInnen des studentischen Teams wird auch Sascha Reh aus seinem Roman über den Pinochet-Putsch 1973 in Chile lesen.
Als Reaktion auf die Tumulte rund um den an der RUB eingeschriebenen Neonazi Michael Brück im Jahr 2013 gegründet, will sich die Initiative RUB bekennt Farbe auch dem erstarkenden Rechtspopulismus stellen. Wir sprachen mit Koordinierungsleiter Alexander Schneider.
Unter diesem Motto besuchten am 12. Mai rund 20 Studierende der Fakultät für Sozialwissenschaft unter der Leitung der Praktikumsbeauftragten Dr. Heike Hoppmann die Landeszentrale für politische Bildung (LZpB NRW) in Düsseldorf. Dort diskutierten sie mit Dr. Thomas Pfeiffer, Extremismus-Experte des Verfassungsschutzes und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ruhr-Universität Bochum, über Rechtsextremismus. Nach der anschließenden Plenarsitzung des Landtages fand ein Abschlussgespräch mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) statt.
Brauchen wir wirklich ständiges Wirtschaftswachstum? Sollten wir wirklich Natur- und Humankapital als monetären Wert ausdrücken? Und wie steht es um die politische Performativität von Wirtschaftstheorien? Wir brauchen Antworten.
Während in Düsseldorf vergangenen Sonntag Rosenmontag nachgefeiert wurde, zelebrierte die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen ihre 24 Prozent und den Titel zweitstärkste Partei. Wahrscheinlich ist sie schon auf der Suche nach einem Koalitionspartner.
Die Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben am Wahlsonntag überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Während die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) sich in ihren jeweiligen Domänen durchsetzen konnten, verlor die CDU trotz Sieg in Sachen-Anhalt überall an WählerInnenstimmen. Erschreckend daran: Viele Stimmen wanderten ab an die AfD.
Mit einer Aktion hat der „Unterstützungskreis Politikverbot“ vor zwei Wochen einen Diskurs über die Einschränkungen von Politik auf dem Campus angestoßen. Dass die Univerwaltung politischen Gruppierungen Räume verweigere, kritisierte zuletzt auch die „Schwarze Ruhr-Uni“ (siehe :bsz 1029). Gegenüber der :bsz berichtet der SDS (Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband) über ähnliche Erfahrungen mit der Raumvergabe für politische Organisationen.