Leerstand. AktivistInnen besetzen das Haus an der Herner Straße 131 seit nunmehr fast vier Wochen. Jetzt legten sie ein Konzept vor: Die Stadt soll das Haus kaufen und für Wohnungen und Veranstaltungen nutzen.
Leerstand. AktivistInnen besetzen das Haus an der Herner Straße 131 seit nunmehr fast vier Wochen. Jetzt legten sie ein Konzept vor: Die Stadt soll das Haus kaufen und für Wohnungen und Veranstaltungen nutzen.
:bsz-International. After the North Rhine-Westphalian state election an ancient student’s nemesis is back on the table. On June 9 activists set an example against neoliberal deliberations.
The megaphone echoes: “Who wants tuition fees?” A choir of angry students responds emphatically: “No one!” “And if they come?” “We will rebel!”
On June 9 the negotiations in preparation for a liberal-conservative government coalition were held at the “Jugendherberge Düsseldorf” near the Landtag of North Rhine-Westphalia. High on the agenda: the reintroduction of tuition fees. One day earlier Campact e.V. had initiated an urgent action, mobilising students to join. “Our purpose is to consolidate Laschet’s conviction regarding tuition fees to such an extent that it will be registered in the coalition agreement”, says
Campact-activist Lisa Lehmann. Despite the last-minute call and unfortunate weather conditions during early morning hours about 30 demonstrators joined the protest and gathered in front of the youth hostel. Landes-ASten-Treffen NRW, Nein zu Studiengebühren and the Aktionsbündnis gegen Studiengebühren supported the protest as cooperation partners.
When the protagonists of this protest approached the hostel, voices raised: Christian Lindner (FDP) purposely avoided the word “tuition fees” and emphasized that an improvement of study conditions is on top of the agenda. His explanations were accompanied by partly self-ironic shouts of protest: “If we had Lindner’s car keys, we could pay tuition fees.”
Central gesture of the urgent action was the handover of a plea with about 37,000 signatures addressed to Armin Laschet (CDU), future Minister-President of North Rhine-Westphalia.
Despite all assurances the negoti-
ations resulted as expected: tuition fees for non-EU-foreigners in the amount of 1,500 Euro per semester – based on the recently approved model from
Baden-Wuerttemberg.
:Marcus Boxler
Bilanz. Das European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) hat diesen Monat seinen Drogenbericht für Deutschland und andere europäische Ländern veröffentlicht.
Drogen. Cannabis ist in Deutschland weiter auf dem Vormarsch. KonsumentInnen und PatientInnen hoffen auf Legalisierung.
Heroin. 1.226 Menschen haben 2015 in Deutschland ihr Leben aufgrund von illegalen Drogen verloren, so der Drogenbericht von 2017.
Umstrukturierung. Langsam regt sich studentischer Protest gegen die Umstrukturierungen am Musischen Zentrum. Lilia Gougoutchkova hat eine Online-Petition für den Erhalt des Bereichs Fotografie ins Leben gerufen.
Fastenbrechen. Am 8. Juni wurde die Mensa Treffpunkt für Studierende und Interessierte, um das Fasten während des Monats Ramadans in großer Runde zu brechen. Eingeladen hatte der AStA der RUB und das Autonome AusländerInnen Referat (AAR).
Psychologie. Brauchen wir Feindschaften? Falls ja: Wofür? Dr. Pradeep Chakkarath beantwortete die Fragen im Rahmen seines Vortrages vergangenen Donnerstag im Haus der Geschichte mit einiger Skepsis.
International. Am 6. Juni wurde in Münster das Projekt „European Student Card“ vorgestellt – ein Studierendenausweis für die ganze EU.
Politik. Die Aktionen der Identitären Bewegung (IB) nehmen immer extremere Formen an. Auch an der RUB ein zunehmendes Problem. Besatzung und Mission stünden bereit, nur das Schiff fehle den AktivistInnen der IB noch, um gegen angebliche Schlepperbanden – gemeint sind SeaWatch und andere NGOs – auf dem Mittelmeer aktiv zu werden. Durch Auftritte wie diese ist der IB mediale Aufmerksamkeit garantiert. Noch unauffällig, aber trotzdem kaum übersehbar versucht die extrem rechte Gruppierung auch in Bochum an Einfluss zu gewinnen. Hierbei liegt vor allem die RUB im Fokus der migrationsfeindlichen RassistInnen (siehe :bsz 1117).
Bereits 2015 fiel die Bochumer Studentenverbindung Verein Deutscher Studenten (VDSt) Breslau-Bochum durch Verbindungen zur IB auf, damals lud der westfälische Regionalverband zum Stammtisch in den Räumlichkeiten des VDSts am Nordring (siehe :bsz 1045).
Doch nicht nur stadtweit, vor allem auf dem Campus häufen sich solcherlei Vorfälle. Seit mehr als einem Jahr kursieren zahlreiche rassistische Aufkleber der IB an der Ruhr-Uni. Zuletzt posierten Mitglieder mit einem Transparent der anarchistischen Gruppe Schwarze Ruhr-Uni (SRUB), welches nach eigenen Angaben auf der alternativen Semesterparty entwendet worden sei. Auf Nachfragen bei der SRUB wurde versichert, dass das Transparent im Anschluss an die Party an der Uni-Brücke befestigt wurde und dort noch mindestens einen Tag zu sehen war.
Auf Nachfrage über die Tätigkeiten der IB auf dem Campus ließ die Kampagne „RUB bekennt Farbe“ verlauten, dass die Gruppierung bekannt sei und unter Beobachtung stehe. Allerdings spricht man auch von einem „kaum vorhandenen Aktionismus der IB an der RUB“, welcher noch keines zugeschnittenen Gegenprogramms bedürfe. Sobald notwendig, würden Gegenmaßnahmen ergriffen; man wolle der IB keine unnötige Aufmerksamkeit schenken.
Eine Stellungnahme der Verwaltung, auch bezüglich des VDSt welcher die IT-Infrastruktur der RUB nutzt, konnte bis
Redaktionsschluss nicht eingeholt werden.
:Justinian L. Mantoan