Es wird viel diskutiert in der Politik: Während die CSU gegen die CDU klagen will, geht die AfD laut einer aktuellen Umfrage gestärkt aus der Krisensituation hervor und fantasiert schon von geschlossenen Grenzen mit schussbereiten SoldatInnen.
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg?
Separate „Lady-Zonen“ in Bussen? Mit dieser Forderung polarisierte ein Regensburger Stadtrat im Zuge der aktuellen Debatte um sexualisierte Gewalt. Sicherheitsbedürfnis trifft Feminismus – Klappe, die nächste.
Der Antidiskriminierungsausschuss wurde von Seiten der AStA-Koalition und der Opposition beschlossen. Vorher nutzte die GRAS ihre Gelegenheit, um zu zeigen, dass sie existiert und die AStA-Koalition böse ist. Hochschulpolitik „at its best“ – oder auch nicht.
Die Berichte zu den Geschehnissen in Köln zum Jahreswechsel sprechen von TäterInnen und Opfern: Böse Flüchtlinge und arme, hilflose Frauen. Oder haben es die Frauen darauf angelegt, vergewaltigt zu werden? Was sollen die armen Geflüchteten schon denken, wenn Frau im Minirock sie anlächelt? Ergo: TäterInnen, die Asylsuchende in die Opferrolle drängen. Wird zudem die Polizei betrachtet, die sich (je nach Perspektive) blind gestellt hat, unfähig oder völlig überfordert weil unterbesetzt war, dann ist die Verwirrung perfekt: Wer ist denn nun Opfer und wer TäterIn?
Politische Sanktionen drohen, die Menschen fürchten um die Meinungsfreiheit: Es steht schlecht um die Demokratie in unserem Nachbarland. Na ja, solange sie demonstrieren können, ist doch alles in Ordnung? Noch können sie, ja.
(Un)tote Liberale: Die FDP versucht, mit rechtspopulistischen Parolen à la AfD aus der Versenkung zu kommen. Das ist ebenso vergeblich wie jämmerlich.
In der G-Reihe berichtet man über zum Teil heftig austretenden Staub auf der PCB-Baustelle in den Gebäuden. Studierende sind verunsichert. Wie gefährlich ist der Staub? Was haben Studierende zu beachten und wann sind die Arbeiten vorbei? Die Uni darf auf keinen Fall auf Kosten der Studierenden halbherzige Sanierungsarbeiten betreiben!
