von Redaktion | veröffentlicht: 25. Januar 2016 verfasst von: Tobias Möller (ToM) | Allgemein
SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag,...
von Redaktion | veröffentlicht: 25. Januar 2016 verfasst von: Tobias Möller (ToM) | Allgemein, BLICK:WINKEL
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg? Es ist durchaus...
