von Redaktion | veröffentlicht: 27. November 2017 verfasst von: Justinian Levi Mantoan (juma) | Allgemein, BLICK:WINKEL
Kommentar. Die Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist rechtswidrig. Kleine Parteien freut’s. Dabei gibt es gute Gründe für die Hürde. Wie schön, wenn jedeR WählerIn gehört wird und jede Stimme bei Wahlen gewichtig ist. Wie schade nur,...
von Redaktion | veröffentlicht: 25. Januar 2016 verfasst von: Tobias Möller (ToM) | Allgemein
SPD, CDU und Grüne haben dem Landtag vergangenen September einen gemeinsam formulierten Gesetzentwurf vorgelegt, der eine erneute Sperrklausel für Kommunalwahlen vorsieht, nachdem eine solche 1999 für verfassungswidrig erklärt wurde. Am Donnerstag,...
von Redaktion | veröffentlicht: 25. Januar 2016 verfasst von: Tobias Möller (ToM) | Allgemein, BLICK:WINKEL
Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grünen spaltet die Gemüter. Einige halten eine Sperrklausel von 2,5 Prozent auf kommunaler Ebene für dringend notwendig, andere bewerten den Entwurf als gar undemokratisch. Gibt es einen Mittelweg? Es ist durchaus...
