Rund um die NPD-Demo in Bochum kam es am Sonntag zu „Ausschreitungen“. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen AntifaschistInnen ein.
Sexualisierte Gewalt ist seit der Kölner Silvesternacht ein Dauerthema. Vergangenen Samstag demonstrierten nun etwa 4.000 Menschen in Köln – gegen Sexismus und gegen die fremdenfeindliche Instrumentalisierung der Geschehnisse. Anlass der linken feministischen Demonstration war der vorausgegangene Weltfrauentag am 8. März. Auch andernorts wurde um jenes internationale Datum herum für Frauenrechte demonstriert. In der Türkei stellten sich mutige Frauen trotz Polizeigewalt gleich zweimal gegen das autoritäre Regime.
Seit 2013 macht der weltweite Aktionstag One Billion Rising (OBR) mit symbolischen Tanzdemonstrationen und anderen Aktionsformen auf Gewalt an Frauen und Mädchen aufmerksam. Weltweit finden nun am 14. Februar tausende Veranstaltungen statt, allein in Deutschland sind hundert OBR-Events angekündigt, so auch in Bochum.
Dieses Wochenende war es mal wieder so weit: Die HoGeSa gingen in die zweite Runde, doch diesmal kamen die Krawalle nach Hannover. Es sollte ruhiger werden als vorher angenommen. :bsz-Redakteur Alexander war für Euch vor Ort.
Es war einiges los in Hannover. Als ich am Hauptbahnhof ankam, wurde schon deutlich, dass sich diese Stadt im Ausnahmezustand befand. Die Hooligans waren da und hatten die Polizei mitgebracht. Teilweise entstand der Eindruck, Hannover hätte mehr PolizistInnen als EinwohnerInnen. In der Einsatzkleidung, die einer Rüstung gleicht, standen die Polizeihundertschaften überall in der Stadt verteilt, um einen reibungslosen Ablauf der Demos zu gewährleisten. Aber nicht nur die PolizistInnen waren vor Ort. Gerade an strategisch wichtigen Punkten tummelten sich neben den OrdnungshüterInnen die Medienleute, um auch ja nichts zu verpassen. So wurden hastig die Kameras gestartet, um selbst den hilflosen Versuch eines Pizzaboten zu filmen, an einer Straßensperre vorbeizukommen. Die Pizza kam wohl kalt an ihr Ziel.
So geschieht ein Genozid: Unter dem Mantel des Schweigens der Verantwortlichen. Hoffnung machen nur die Protestaktionen der KurdInnen, die CDU-Zentralen in Dortmund oder Zuggleise in Hamburg besetzten. In Düsseldorf demonstrierten sogar über 25.000 Menschen gegen den barbarischen Terror des IS. Wir begleiteten die Soli-Aktionen in Dortmund und Düsseldorf und sprachen mit AktivistInnen vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) über die gegenwärtige Lage. Beleitend dazu haben wir versucht, die wichtigsten Konfliktparteien kurz darzustellen.
Mehr als 25.000 Menschen protestierten in Düsseldorf gegen die IS-Banden im Nord-irak. Nach der Demo sprach die :bsz mit dem RUB-Studenten Sabri vom Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) über die Lage in Kobane, die Protestaktionen in den letzten Tagen und die drohende Katastrophe.
Die für Barcelona so typischen BierdosenverkäuferInnen haben heute besonders viel zu tun, denn die Stimmung in der katalanischen Hauptstadt wirkt am 300. Nationalfeiertag – eigentlich ein Gedenktag – so ausgelassen wie auf einem überdimensionierten Straßenfest. Dahinter steht Historisches: Als letzter militärischer Akt des spanischen Erbfolgekriegs ergaben sich am 11. September 1714 die VerteidigerInnen Barcelonas nach 14 Monaten Belagerung den französischen Truppen. Die Siegerdynastie der Bourbonen führte in der Folge den Zentralismus in Spanien ein und entzog dem vorher relativ selbstständigen Katalonien damit alle Institutionen der Selbstverwaltung.
Viele KatalanInnen sehen sich bis heute als Opfer von Fremdbestimmung, wobei aktuell vor allem ökonomische Aspekte die Forderung nach einem unabhängigen Staat anheizen: Zusammen mit dem Baskenland gilt Katalonien als wirtschaftlich stärkste Region Spaniens, ein beträchtlicher Teil der dort gezahlten Steuern fließt in ärmere Gebiete des Königreichs. Im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise muss somit in diesem Jahr ein ganz besonders deutliches Symbol her, um den Separationsbestrebungen Gehör zu verschaffen: „Die T-Shirts haben wir im Internet gekauft. Da haben wir uns auch für die Aktion angemeldet, jedem katalanischen Landstrich wurde ein bestimmter Straßenabschnitt zugeteilt“, erklärt ein Student aus Tarragona, von Kopf bis Fuß in dunkelrot gekleidet. Zwei der wichtigsten Straßen Barcelonas, die Gran Via de les Corts Catalanes und die Avinguda Diagonal, formen an diesem Donnerstagnachmittag ein riesiges menschliches Victory-Zeichen in den Farben der katalanischen Flagge, vier rote Streifen über gelbem Hintergrund.
V wie VotarDas V steht dabei auch für eine Forderung, die in immer lauter werdenden Sprechchören formuliert wird: „Volem votar!“ („Wir wollen wählen!“) Für den 9. November dieses Jahres ist ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens geplant, das die spanische Zentralregierung, deren Verfassung die Unteilbarkeit der „spanischen Nation“ postuliert, mit aller Macht verhindern will.
Ansonsten nutzen die 1,8 Millionen KatalanInnen, die aus allen Ecken der Region angereist sind, ihre Hauptstadt heute auch als Ausflugsziel. Die BierdosenverkäuferInnen machen ein Riesengeschäft und Kinder wie Erwachsene planschen vergnügt im sonst so unnahbar-majestätischen Prunkbrunnen auf der Plaça d‘Espanya, dem „Spanischen Platz“ – was auch so ein Symbol ist.
:Ein Gastbeitrag von Julian Brock
Am Samstag, den 23. August, will die Neonazi-Partei Die Rechte mit einer Kundgebung an den Dortmunder Katharinentreppen gegen das vor zwei Jahren durchgesetzte Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) protestieren. Nur einige Meter entfernt wird zeitgleich der Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Die Polizei hat die Protestkundgebung bisher weder verboten noch den Veranstaltungsort verlegt, was vor allem VeranstalterInnen des CSD und AntifaschistInnen kritisieren. Das Bündnis BlockaDo ruft zur Platzbesetzung auf, um den CSD zu schützen.
Im Irak und in Syrien sind die Kämpfer des „Islamischen Staates“ rasant auf dem Vormarsch. Immer weiter breitet sich das brutale Schreckensregime der Islamisten aus – Kriegsgefangene und Andersgläubige werden massakriert, Massenvergewaltigungen an Frauen und Kindern begangen, Männer gekreuzigt und Frauen gesteinigt. Den meisten ChristInnen in der Region droht der Exodus. Am Samstag vergangener Woche demonstrierten etwa 600 OrientchristInnen vor dem Kölner Dom, um auf das Leid und die Not ihrer Glaubensgeschwister im Nahen Osten aufmerksam zu machen.
Am Samstag war Köln vom Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt – vor allem vom Protest gegen diesen im Vorfeld heftig umstrittenen Besuch. Erdoğan trat in der Lanxess Arena vor seiner AnhängerInnenschaft auf, de facto wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Seine KritikerInnen sammelten sich bei einer Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und zogen friedlich durch das Stadtgebiet auf der anderen Seite des Rheins. Welche Hintergründe hat es, dass Zehntausende in einer deutschen Großstadt gegen Erdoğan auf die Straße gehen?
