Kommentar. Singende Menschen und europäische Gefälligkeiten – der während der Pandemie beschworene Zusammenhalt der Völker macht spätestens an den europäischen Außengrenzen Halt.
Artikel mit Tag "Asylpolitik"
Satire. Noch nie haben so viele Studierende Klausuren geschrieben, noch nie waren so viele Menschen weltweit auf der Flucht: Die :bsz hat aus diesem Anlass eine Prüfung zur aktuellen Asyldebatte erstellt. Diese ist Teil eines Moduls, an dem sich ein Praxissemester bei der europäischen Grenzschutzagentur Frontex anschließt (5 Credit Points!). Für die Prüfung ist, gemäß der Aussage der Bundeskanzlerin, ein „beschleunigtes Verfahren“ (laut Paragraph 88, Absatz 33) vorgesehen. Während der Prüfungszeit gilt die Fiktion der Nichtanwesenheit. Die Prüflinge sind in dieser Zeit nicht im Hörsaal gefangen, dürfen diesen aber nicht verlassen. Ihr schafft das!
Hinweis: Mehrere richtige Antworten können möglich sei.
Geflüchtete: Am 24. Januar fand die zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Nur so sei laut Bund eine funktionale Asylpolitik zu betreiben. Von vielen Seiten hagelt es Kritik an diesem Vorgehen.
Nordrhein-Westfalens Geflüchtetenpolitik gibt zu bedenken. Während sich Innenminister Jäger positiv zu den Abschiebeverfahren und den freiwillig Ausreisenden äußert, kritisieren andere vorschnelles Handeln. Denn: Laut UN Refugee Agency (UNHCR) gilt Afghanistan nicht annähernd als „sicheres Herkunftsland“. Was Treffpunkt Asyl oder die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum zum Thema sagen, erfahrt Ihr hier – passenderweise als :bsz international auf Englisch. Außerdem kommentiert unser Redakteur Marcus die Abschiebungen und erzählt, was er von der Geflüchtetenpolitik der Regierung hält.
:Die Redaktion
Die verschärfte Asylgesetzgebung wird nun auch in Bochum umgesetzt: Rund 800 Geflüchtete aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Scharfe Kritik üben dagegen die Bochumer Linke und der Flüchtlingsrat NRW.
Stell Dir vor, Du hast Asyl in einem fremden Land beantragt, weil Deine Heimat Dir nicht den nötigen Lebensstandard bietet. Stell Dir ebenso vor, dass Du in Deinem neuen fremden Zuhause eine neue Existenz erschaffen hast und Du diese urplötzlich verlierst und abgeschoben wirst.
Oft laufen Hilfsinitiativen für Geflüchtete aneinander vorbei, ohne dass die Aktiven voneinander wissen. Das soll die Aktionskonferenz Welcome to Stay am kommenden Samstag ändern. Sowohl UnterstützerInnen als auch Geflüchtete selbst sollen sich im Bahnhof Langendreer kennenlernen und austauschen.
Wenn es um AsylbewerberInnen geht, positionieren sich die Grünen bekanntlich klar gegen jede Abschottungspolitik. Auch angesichts von täglich rund 10.000 nach Deutschland Geflüchteten erklären sie, dass dieses Land das schafft. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer äußert dagegen, dass diese Menge auf Dauer eben nicht zu schaffen sei.
In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.
„Refugees welcome!“ – mit diesem Slogan weisen FlüchtlingsaktivistInnen immer wieder darauf hin, dass Geflüchtete aus Krisenländern nicht nur ein Dach über den Kopf und eine gesicherte Lebensmittelversorgung benötigen, sondern auch von der Gesellschaft aufgenommen werden müssen. Einen Schritt in diese Richtung geht nun die RUB, die sich ab dem Wintersemester 2015/16 für AsylbewerberInnen öffnen will.
Deutschlandweit gab es ein großes Medienecho: Die Stadt Bochum plant, Geflüchtete in Containern auf einem Friedhof in Bochum-Weitmar unterzubringen. Darüber empören sich nicht nur AnwohnerInnen und BürgerInnen. Die Fraktion der Bochumer Linken fordert, den Beschluss zu revidieren, doch Rot-Grün scheint an den Plänen festzuhalten.