Duisburg-Essen. Nach einem Streit über eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt verlässt die Liberale Hochschulgruppe den AStA. Weitere Listen distanzieren sich von dem Vortrag.
Nach einem Streit über eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt wehte ein rauer Wind durch die hochschulpolitische Landschaft der Universität Duisburg-Essen (UDE). In dem Vortrag über die „aktuelle soziale und politische Lage in Palästina und Israel“, welcher vom AStA der UDE ausgerichtet wurde, waren zwei Referenten geladen. KritikerInnen werfen ihnen Antisemitismus vor.
Das junge Forum der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) Ruhr forderte in einem offenen Brief die Leitung der Universität dazu auf, die Veranstaltung zu untersagen. Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, sei „ein bekanntes Gesicht, wenn es um die einseitige Dämonisierung und tendenziöse Berichterstattung über Israel und den Nahost-Konflikt geht“, so die DIG. Außerdem stehe er der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) nahe, so die DIG weiter. Die BDS-Bewegung gilt unter ExpertInnen als umstritten, da durch ihre dezentralisierte Organisation Teile von ihr nicht nur für einen Boykott von israelischen Waren aus besetzten Gebieten, sondern aus ganz Israel fordern. Die Leitung der UDE lehnt ein Raumverbot ab und verweist gegenüber dem Online-Portal der WAZ auf das „Recht der freien Meinungsäußerung“. Auch der zweite Referent, Dr. Khaled Hamad, Vorstandsmitglied der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft, sei höchst umstritten und werbe öffentlich für die BDS und andere propalästinensische Bewegungen.
Das StuPa und Teile der AStA-tragenden Listen, wie der RCDS, Antihelden und die liberale Hochschulgruppe, kritisieren die einseitige Besetzung des Podiums und distanzieren sich von der Veranstaltung. Im Koalitionsvertrag der Listen sei klar festgehalten, dass Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt ausgewogen besetzt sein müssen. In ihren öffentlichen Stellungnahmen werfen sie der Internationalen Liste, vor allem der AStA-Vorsitzenden Nadine Bendahou, Uneinsichtigkeit und die Absicht, „nicht im Koalitionssinne zu handeln“, vor. Außerdem sei mit der Wahl der Referenten ein Beschluss des StuPas vom 30. Mai 2017, Boykott-Kampagnen wie BDS zu verurteilen und sich gegen die Durchführung, Beteiligung und Förderung solcher Kampagnen an der Universität Duisburg-Essen einzusetzen, übergangen worden. Die Internationale Liste spricht in ihrer Pressemitteilung vom 18. Juli von einer „Rufmordkampagne“, um Zuckermann „mundtot zu machen“.
Misstrauensvotum
Bei der StuPa-Sitzung am 20. Juli wurde ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle AStA-Vorsitzende Bendahou beantragt und versucht, die Veranstaltung in letzter Minute zu kippen. Außerdem löste der AStA sich in seiner bisherigen Form auf. Kurz vor der Sitzung verließ die Liberale Hochschulgruppe die Koalition, einerseits wegen der Nahost-Veranstaltung, andererseits wegen fehlendem Koalitionswillen. Das berichtete die akduell, die Studierendenzeitung der UDE, auf ihrem Online-Portal. Durch eine Beanstandung Bendahous, die auf formale Fehler hinweist, sind die gefassten Beschlüsse bis zur nächsten Sitzung nicht rechtskräftig und damit unwirksam. Bendahou bleibt somit vorläufig Vorsitzende und auch die Veranstaltung fand wie geplant statt. Nach Angaben der WAZ wohnten der Veranstaltung 70 ZuhörerInnen bei.
:Andreas Schneider
