Bild: Quotenproblematik: Geflüchtete könnten zukünftig dorthin geschickt werden, wo sie weder hinwollen, noch willkommen sind. , Kommentar: Europa streitet über die Fluchtkrise Karikatur: ck

In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.

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Bild: Erinnerungen an das Protestcamp von gemeinsamen Soli-Aktionen und gemeinsamen Abendessen von syrischen Geflüchteten und Dortmunder AktivistInnen. , Nach dem Protest-Camp: Die Situation der syrischen Geflüchteten in Dortmund Fotos: Irene Allerborn

Die Feierlichkeiten für den Tag der Deutschen Einheit rücken näher. Doch 25 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR bewegt eine ganz andere Mauer die Menschen: Die Festung Europa wird ausgebaut, tausende Menschen sind im Mittelmeer umgekommen. Dagegen rührt sich Protest: In Dortmund bekundeten hunderte Menschen in einer Demo Solidarität mit den Geflüchteten. Dass die Mauer zwischen „uns“ und den Geflüchteten bereits gefallen ist, finden dagegen die syrischen Refugees, die im Sommer mit einem Protest-Camp in Dortmund auf ihre Lage aufmerksam machten und viel Solidarität erfuhren. Irene Allerborn besuchte sie dort und sprach mit ihnen über ihre aktuelle Situation.

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Bild: Steht geflüchteten Frauen zur Seite: Der Verein agisra (Arbeitsgemeinschaft gegen internationale, sexuelle und rassistische Ausbeutung). , Der Verein agisra engagiert sich besonders für weibliche Geflüchtete Foto: Irene Allerborn

Tausende Menschen suchen derzeit Zuflucht. Unter ihnen sind besonders viele Frauen. Der Verein agisra kümmert sich um sie und klärt über frauenspezifische Fluchtgründe auf.

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Bild: Wird über Prostitution noch diskutieren: Die Bochumer Gruppe von Amnesty International, Wie steht Amnesty International in Bochum und Dortmund zur Prostitution? Foto: Amnesty International Bochum

Vergangene Woche hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) beschlossen, sich im Interesse der SexarbeiterInnen zukünftig auch für die Entkriminalisierung der Prostitution einzusetzen. Bereits die interne Diskussion im Vorfeld hatte international Aufsehen erregt und eine heftige Debatte ausgelöst. Die :bsz hat aus diesem Anlass die AI-Gruppen in Bochum und Dortmund zu ihrer Einschätzung des Beschlusses sowie zum Thema Frauenrechte befragt.

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Bild: „Die Unterdrückung muss enden“: In „Assassins Creed Syndicate“ reisen die SpielerInnen ins viktorianische London., Riesenandrang bei der Gamescom 2015 in Köln. Foto: Dirk Winkelhardt
„Das sind ziemlich viele Leute“, ist der erste Gedanke, der einem beim Betreten der Kölnmesse in den Sinn kommt. „Das ist ziemlich laut“ ist der nächste Eindruck beim Eintritt in die Messehalle. Stroboskoplicht von links. Bühnenshow mit manisch-enthusiastischem Moderator und knapp bekleideten jungen Damen zur Rechten. Und Warteschlangen sowieso überall. Willkommen zur Gamescom 2015!
 
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Bild: „Die Unterdrückung muss enden“: In „Assassins Creed Syndicate“ reisen die SpielerInnen ins viktorianische London., Die Diskussion über eine glaubwürdige linke Alternative zum EU-Spardiktat auf dem Féile an Phobail Karikatur: Christian Kriegel

Gibt es eine glaubwürdige linke Alternative zum gegenwärtigen wirtschaftlichen Spardiktat? Diese Frage stellten sich Politiker dreier irischer Parteien im Rahmen des Féile an Phobail (Volksfest) in Belfast. Es herrschte zwar Einigkeit über das Vorhandensein einer Alternative, wie diese konkret umgesetzt werden kann, blieb aber unklar. 

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Bild: Das South Carolina State House: Beim Denkmal für die konföderierte Armee wehte bisher die Südstaatenflagge., Essay: Auch um die Identität der Südstaaten herrscht in den USA ein Kulturkampf Foto: HaloMasterMind (CC BY-SA 3.0)

Der Senat von South Carolina hat die Südstaatenflagge vor dem Regierungssitz des US-Bundesstaates entfernen lassen. Auslöser war das im Juni verübte rassistisch motivierte Massaker in einer afroamerikanischen Kirche in der Stadt Charleston. Vom Täter wurde die Südstaaten-Flagge zuvor für seine Propaganda im Internet verwendet. Infolge der Bluttat ist es in den USA zu einer kritischen Debatte um jenes umstrittene Symbol aus der Zeit des Bürgerkriegs gekommen.

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Bild: Gerade bei Flüchtlingen ein Streitthema: Der richtige Umgang mit Migration., Kommentar: Ausbildung und Aufenthaltserlaubnis gehören zusammen Quelle: Denis Bocquet (CC BY 2.0)

Deutschlands Flüchtlingspolitik tritt auf der Stelle. Vergangene Woche wurde von der Großen Koalition überraschend die Chance vertan, AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen bei einer Berufsausbildung die Aufenthaltserlaubnis zu geben. Die unsinnige Benachteiligung dieser Menschen in der Arbeitswelt wird somit fortgesetzt. Dabei schienen sich im Vorfeld deutliche Verbesserungen anzubahnen.

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Bild: Kommentar: Unüberschaubare Griechenland-Krise? RUB-Wirtschaftsprofessor Paul über die Lage des Landes.

In der politischen und medialen Hektik der vergangenen Wochen und Tage geht es um immer neue Varianten von Hilfspaketen, mit denen die akuten Zahlungsprobleme Griechenlands „gelöst“ werden sollen. Immer intensiver werden die Beträge etwaiger „Rettungsgelder“, ihre Laufzeiten und vor allem die damit verbundenen Auflagen diskutiert. Im Vergleich dazu rückt die Frage nach dem mit der Hilfe verbundenen Zielen immer stärker in den Hintergrund. Tatsächlich könnte die Not sowohl des Staates mit Blick auf unmittelbar nachzukommenden Verpflichtungen als auch der Banken in Bezug auf eine halbwegs stabile Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und insbesondere der Bargeldversorgung wohl kaum noch größer sein – woraus sich der eingeschränkte, tagesaktuelle Fokus der Debatte erklärt.

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Bild: Akzeptiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau: Die „Demo für alle“., Essay: In Stuttgart wurde gegen Homo-Ehe und Gleichstellung demonstriert Foto: Demo für alle (CC BY 2.0)

Die Gleichberechtigung von Homosexuellen setzt sich in Westeuropa und den USA immer weiter durch. Während der Großteil der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe begrüßt oder zumindest akzeptiert, mobilisieren konservative und christlich-fundamentalistische Kräfte öffentlichkeitswirksam dagegen. So demonstrierten am 21. Juni in Stuttgart 4.600 Menschen gegen die Homo-Ehe. Doch weit über die Ehe-Definition hinausgehend, hat sich in jenem Milieu ein irrationales Feindbild verfestigt, das um den Begriff Gender kreist.

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