Hannover. Keine Räumlichkeiten für den Verband Studierender Kurdistans (YXK): Am 27. November lud die Hochschulgruppe an der Leibniz Universität zu einer Infoveranstaltung ein. Die Univerwaltung stufte diese wegen verbotener Öcalan-Bilder als „verfassungswidrig“ ein.
Kommentar. Die Unterdrückung kurdischer AktivistInnen ist auch eine rassistische Folge der deutschen Außenpolitik. Sie reicht bis an die Unis.
Kommentar. Auch nach dem knappen Referendums-Sieg und dem Ende der türkischen Republik wird an Europa und die Bundesrepublik appelliert. Dabei ist die deutsche Innen- und Außenpolitik mitschuldig und muss genauso bekämpft werden.
Repression. Der Verband der Studierenden Kurdistans (YXK) will mit einer Kampagne gegen das ausgeweitete Symbolverbot der Bundesregierung vorgehen. Hintergrund des Konflikts ist das im April anstehende Referendum in der Türkei, über das auch in Deutschland lebende TürkInnen abstimmen dürfen.
Politik: Einschüchterungen, Morddrohungen und Angriffe: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (kurz: DİTİB) geht mit fragwürdigen Methoden gegen VertreterInnen des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan (YXK) vor.
Konflikt: Die Veranstaltung „DİTİB – Marionetten Erdoğans?“ der YXK musste vor Beginn am Abend des 12. Januar umdisponieren, um an der Universität Duisburg-Essen (UDE) stattfinden zu können.
DİTİB: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (türkisch: Diyanet İşleri Türk İslam Birliği) ist ein bundesweiter Dachverband, der die Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheegemeinden koordiniert. DİTİB wird vom staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten, das wiederum direkt dem türkischen Ministerpräsidentenamt unterstellt ist, kontrolliert und geleitet.
Die VertreterInnen der AStA-Koalition haben in der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 31. Mai die Vorwürfe der Linken Liste zurückgewiesen: Die LiLi hatte vorgeworfen, dass die AStA-Vorsitzende Nur Demir (IL) aus politischen Gründen gefordert hatte, politisches Material des kurdischen Studierendenverbandes YXK am Lili-Tisch zu entfernen (siehe :bsz 1086). Das Vorgehen sei mit den Auflagen der Veranstaltung konform gewesen.
Die unpolitische Doktrin der Uni, die politische Inhalte auf Campusfesten untersagt, ist für eine pluralistische Studierendenschaft nicht haltbar.
