China. Im Juni gab es verschiedene „Studentenproteste“ gegen die chinesische Bildungspolitik. Die westliche Berichterstattung darüber ist Teil zunehmender Spannungspolitik.
Kommentar. Mit dem Verbot, das Münchener Stadion beim EM-Spiel Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben beleuchten zu lassen, wünscht uns die UEFA einen happy Pridemonth!
In welchem EU-Land sollen wieviele Geflüchtete untergebracht werden? Angesichts der aktuellen Krise hat die EU-Kommission Quoten für die Verteilung angestrebt, welche die Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl der Länder berücksichtigen. Die InnenministerInnen der 28 Mitgliedsstaaten beschlossen vergangene Woche jedoch lediglich als Notmaßnahme die Umverteilung von insgesamt 120.000 Geflüchteten aus stark belasteten EU-Staaten. Und selbst das ging nur per Mehrheitsbeschluss gegen die Stimmen von Ungarn, der Slowakei, Tschechien und Rumänien.
„Die Besteuerung des Internets ist eindeutig überflüssig, unüberlegt und falsch.“ Mit dieser Aussage positionierte sich die ungarische Partei Fidesz (Bund junger Demokraten) gegen die Internetsteuer – 2008 jedenfalls. Diesen Herbst trug sie den Vorschlag selbst ins Parlament und löste damit eine Welle von Protesten aus. Letzten Freitag dann die Erleichterung: Regierungschef Viktor Orbán (Fidesz) kündigte an, die Debatte über das Gesetz sei vorerst eingestellt.
Antisemitismus ist in vielen europäischen Gesellschaften weiterhin ein grassierendes Problem, wie zahlreiche Studien der jüngsten Vergangenheit nahelegen (zuletzt etwa eine vergleichende Analyse acht europäischer Länder durch die Universität Bielefeld). Die Ereignisse, die sich in den letzten Wochen und Monaten in Ungarn abgespielt haben, sind in jeder Hinsicht inakzeptabel und geben vor dem Hintergrund ungarischer Vergangenheitsbewältigung besonderen Anlass zur Sorge. Zuletzt sorgte Márton Gyöngyösi, Politiker der rechtsextremen Partei Jobbik Magyarországért Mozgalom („Bewegung für ein besseres Ungarn“) für einen Eklat, als er die Erstellung von „Judenlisten“ forderte; insbesondere jüdische ParlamentarierInnen müssten aus Sicherheitsgründen erfasst werden, so Gyöngyösi.
