Podiumsdiskussion. Was bedeutet das Referendum zur Änderung der Verfassung für die Türkei, für die deutsch-türkischen Beziehungen? Diese und andere Fragen wurden vergangene Woche im Studio 108 in Bahnhof Langendreer thematisiert.
Die doppelte Staatsangehörigkeit ist wegen der „Deutschtürken“ aktuell in der Kritik. Anlass sind die 40.000 DemonstrantInnen, die in Köln am 31. Juli ihre Gefolgschaft zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigten.
Bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni büßte Präsident Erdoğans religiös-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach 13 Jahren die absolute Mehrheit ein. Hätten dagegen nur die in Deutschland lebenden TürkInnen gewählt, könnte die AKP mit über 53 Prozent bequem weiterregieren. Das Essener Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) hat das Wahlverhalten im Ausland lebender TürkInnen analysiert – mit interessantem Ergebnis.
Die Wahl am Sonntag bedeutet einen Einschnitt für die türkische Politik. Die mehrheitlich kurdische, links und liberal geprägte HDP hat klar die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdoğan hat dadurch ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit verloren.
Am 29. Mai 1993 hatten vier junge Neonazis in Solingen das Haus der türkischen Familie Genç angezündet. Zwei Frauen und drei Mädchen starben; die anderen 14 BewohnerInnen erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.
Wird Präsident Erdoğan in Zukunft noch autoritärer regieren? Wird der türkisch-kurdische Konflikt wieder gewaltsam eskalieren? Oder wird die türkische Politik demokratischer und liberaler werden? Der Ausgang der Parlamentswahl am 7. Juni kann das Land zu beiden Extremen führen. Entscheidend wird, ob die linke HDP die Zehn-Prozent-Hürde schafft. Dadurch könnte auch die absolute Mehrheit von Erdoğans islamisch-konservativer AKP enden.
Am Samstag war Köln vom Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan bestimmt – vor allem vom Protest gegen diesen im Vorfeld heftig umstrittenen Besuch. Erdoğan trat in der Lanxess Arena vor seiner AnhängerInnenschaft auf, de facto wie bei einer Wahlkampfveranstaltung. Seine KritikerInnen sammelten sich bei einer Großdemonstration der Alevitischen Gemeinde Deutschlands und zogen friedlich durch das Stadtgebiet auf der anderen Seite des Rheins. Welche Hintergründe hat es, dass Zehntausende in einer deutschen Großstadt gegen Erdoğan auf die Straße gehen?
