Unter diesem Motto besuchten am 12. Mai rund 20 Studierende der Fakultät für Sozialwissenschaft unter der Leitung der Praktikumsbeauftragten Dr. Heike Hoppmann die Landeszentrale für politische Bildung (LZpB NRW) in Düsseldorf. Dort diskutierten sie mit Dr. Thomas Pfeiffer, Extremismus-Experte des Verfassungsschutzes und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ruhr-Universität Bochum, über Rechtsextremismus. Nach der anschließenden Plenarsitzung des Landtages fand ein Abschlussgespräch mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) statt.
Artikel mit Tag "Politik"
Brauchen wir wirklich ständiges Wirtschaftswachstum? Sollten wir wirklich Natur- und Humankapital als monetären Wert ausdrücken? Und wie steht es um die politische Performativität von Wirtschaftstheorien? Wir brauchen Antworten.
Während in Düsseldorf vergangenen Sonntag Rosenmontag nachgefeiert wurde, zelebrierte die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen ihre 24 Prozent und den Titel zweitstärkste Partei. Wahrscheinlich ist sie schon auf der Suche nach einem Koalitionspartner.
Die Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben am Wahlsonntag überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Während die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) sich in ihren jeweiligen Domänen durchsetzen konnten, verlor die CDU trotz Sieg in Sachen-Anhalt überall an WählerInnenstimmen. Erschreckend daran: Viele Stimmen wanderten ab an die AfD.
Mit einer Aktion hat der „Unterstützungskreis Politikverbot“ vor zwei Wochen einen Diskurs über die Einschränkungen von Politik auf dem Campus angestoßen. Dass die Univerwaltung politischen Gruppierungen Räume verweigere, kritisierte zuletzt auch die „Schwarze Ruhr-Uni“ (siehe :bsz 1029). Gegenüber der :bsz berichtet der SDS (Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband) über ähnliche Erfahrungen mit der Raumvergabe für politische Organisationen.
Am Dienstag vergangener Woche sind Unbekannte in laufende Uni-Veranstaltungen mit Politikbezug geplatzt und haben Flugblätter verteilt. Damit wirbt ein vermeintlicher „Unterstützungskreis Politikverbot“ für ein umfassendes Politikverbot an der Uni. Die Kommunikation des Inhalts lässt Satire vermuten, die wohl einen Aufschrei gegen die aktuelle Organisationspolitik der Universität darstellt.
In der vergangenen Woche ernannte Bundespräsident Joachim Gauck Johanna Wanka zur neuen Bundesbildungsministerin. Nachdem Annette Schavan am 9. Februar 2013 bedingt durch die schweren Plagiatsvorwürfe und die anschließende Aberkennung ihrer Doktorwürde durch die Universität Düsseldorf, zurückgetreten war bekleidet nun die CDU Politikerin und Mathematikerin das Amt. Ob sie für diesen Job die Richtige ist, ist unter Berücksichtigung ihrer teils widersprüchlichen Aussagen fraglich.
Am 10. Dezember 2012 misslang ein Sprengstoffanschlag am Bonner Hauptbahnhof. Erst wurden Personen aus der „Salafisten-Szene“ verdächtigt, dann geriet ein mutmaßlicher Verbindungsmann von al-Qaida in das Visier der ErmittlerInnen. Jetzt möchte Innenminister Friedrich (CSU) die bundesweite Videoüberwachung ausweiten. Nach seiner Argumentation wären die TäterInnen durch weitere Kameras vielleicht abgeschreckt worden.