Die BürgermeisterInnenwahlen im Ruhrgebiet hatten einige interessante Entwicklungen und Ergebnisse zu bieten. Hier sind ein paar Schlaglichter auf die kommunalpolitische Situation um Bochum herum.
Bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni büßte Präsident Erdoğans religiös-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach 13 Jahren die absolute Mehrheit ein. Hätten dagegen nur die in Deutschland lebenden TürkInnen gewählt, könnte die AKP mit über 53 Prozent bequem weiterregieren. Das Essener Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) hat das Wahlverhalten im Ausland lebender TürkInnen analysiert – mit interessantem Ergebnis.
Jede Hochschule hat ihr eigenes Süppchen zu kochen. Das gilt auch für ihre Studierendenschaften. Manchmal aber tut es Not, dass alle Studierenden in ganz NRW an einem Strang ziehen, etwa wenn es darum geht, unsere Interessen gegenüber der Politik zu vertreten. „Studentische Meinungen werden leider immer noch viel zu wenig beachtet“, sagt Michael Schema aus Köln, der am vergangenen Mittwoch an der RUB zum Koordinator des Landes-ASten-Treffens gewählt wurde.
Am Wochenende zelebrierte der Poetry Slam in der Bochumer Rotunde sein 10-jähriges Jubiläum mit knapp 230 Zuschauern. Darüber hinaus ist auch ganz NRW in Auf-Ruhr: Der Wahlbochumer Jason Bartsch ist zum Landesmeister gekrönt worden und am 8. Mai findet der Wettstreit um den U-20 Ruhrpokal im Schauspielhaus Bochum statt. Gefeiert wurde der Geburtstag des Slams – bei im Vorfeld ausverkauftem Haus – mit den Größen der Szene.
Allmählich trägt die Initiative gegen den Latinumszwang Früchte: Nach einer erfolgreichen Podiumsdiskussion im vollbesetzten Hörsaal Mitte April 2013 sowie einer Initiative der Studierendenfraktion im Senat der Ruhr-Uni konnten inzwischen 8.300 Unterschriften für eine Abschaffung des Latinumszwangs für Lehramtsstudierende gesammelt werden. Bereits im Mai wurde der zuständigen Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) eine vom AStA zusammen mit interessierten Studierenden, der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) sowie der studentischen Senatsfraktion verfasste Resolution zur Abschaffung der Latinumspflicht überreicht. Vergangenen Freitag informierte Löhrmann bei einem Gespräch u. a. mit StudierendenvertreterInnen sowie weiteren LandespolitikerInnen, VertreterInnen des Philologenverbandes und Klassischen PhilologInnen über die weiteren gesetzgeberischen Schritte, um den Lateinzwang für die Lehrämter möglichst abzuschaffen oder die Anforderungen zumindest zu reduzieren.
LehrerInnen gibt es in Nordrhein-Westfalen derzeit genug, aber leiten will die Schulen anscheinend niemand: Nach Auskunft des NRW-Schulministeriums waren im Dezember 715 Schulen ohne Leitung; das macht jede achte Schule im Land kopflos. Die Zahl der unbesetzten StellvertreterInnen-Stellen indes ist noch höher. In Bochum ist das Problem genauso greifbar wie in allen anderen Flächenländern. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) sagt, die Regierung nehme sich des Problems an. Allerdings zu wenig, kritisieren LehrerInnenverbände.
Im April 2007 wurde ein Meilenstein neoliberaler Flexibilisierung und Deregulierung des Wissenschaftsbetriebs gesetzt: Das „Wissenschaftszeitvertragsgesetz“ (WissZeitVG) wurde auf Bundesebene verabschiedet und hat bis 2013 dafür gesorgt, dass inzwischen – mit weiterhin steigender Tendenz – 83 Prozent aller rund 150.000 hauptberuflichen WissenschaftlerInnen befristet beschäftig sind. Etwa die Hälfte der befristeten wissenschaftlichen Arbeitsverträge hat lediglich eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. „Eine solche Beschäftigungspraxis führt zu einer mangelhaften Planbarkeit in der Qualifizierungsphase, zu Familienfeindlichkeit der Arbeitsbedingungen und damit zur Unattraktivität einer wissenschaftlichen Karriere“, so NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Diese desolate Situation will sie nun mit einer am 3. Mai in die Länderkammer einzubringenden Bundesratsinitiative grundlegend verbessern.
Die finanzielle Situation der Ruhr-Universität Bochum ist angesichts eines Haushaltsdefizits von über 9,2 Millionen Euro desolat. Trotz erwartbar steigender Studierendenzahlen im Zuge des herannahenden doppelten Abiturjahrgangs soll die Lehre selbst in bereits übermäßig ausgelasteten geisteswissenschaftlichen Fächern weiter ausgedünnt werden. Grund genug, mit Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), die 1990/91 AStA-Vorsitzende an der RUB war, wo sie einst Germanistik und Sozialwissenschaften studierte, einen Dialog über die Finanzlage an einem der fünf größten Hochschulstandorte in NRW zu führen. Als sich die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung am 29. Oktober mit StudierendenvertreterInnen des AStA, der studentischen Senatsfraktion und der FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) sowie dem Rektorat traf (die :bsz berichtete), war hierzu jedoch nicht viel zu hören. Wir haben nachgehakt und Svenja Schulze zudem zum aktuell in den Landtag eingebrachten ´Hochschulzukunftsgesetz` befragt.
Immer mehr Schulen deutschlandweit und in NRW stellen auf U60M um, auf „Unterricht in 60-Minuten-Einheiten“. Schulstunden, die einer vollen Zeitstunde entsprechen statt wie bisher 45 Minuten, sollen einen strukturierteren Aufbau der Einheiten ermöglichen und die Möglichkeiten moderner pädagogischer Methoden besser ausnutzen. Dr. Rainer Wackermann vom Lehrstuhl für Didaktik der Physik an der RUB bestätigt dies in einer von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Untersuchung.
Seit 2008 ist das Rauchen in NRW in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden verboten. Seitdem gilt das Verbot auch in Gaststätten, jedoch gab es bisher zahlreiche Ausnahmen. So konnten beispielsweise Gaststätten, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind und in denen keine „zubereiteten Speisen“ angeboten werden, zu Raucherkneipen erklärt werden. Doch damit wird ab Mai Schluss sein: Dann tritt die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes in Kraft – mit der Konsequenz, dass Rauchen in Kneipen überhaupt nicht mehr erlaubt ist. Weder in abgetrennten Raucherräumen noch in Raucherclubs.
