Bild: FDP-Vorsitzender Lindner: Bessere Bedingungen für Studis durch Studiengebühren, 500 Euro pro Semester – FDP diskutierte am politischen Aschermittwoch über Studiengebühren Foto-Quelle: Jan Turek

Politik. Die FDP hat in Herne ihren politischen Aschermittwoch veranstaltet. Die Parteiführung präsentierte sich angriffslustig. Auch für eine Wiedereinführung der Studiengebühren wurde plädiert.

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Bild: Bildung weiter denken: Mit Aussicht auf verlängerte Amtszeit äußerte sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft über die Bildungspolitik Nordrhein-Westfalens. , Ministerpräsidentin Kraft über die Bildungspolitik 2016 Foto: box

Bildung. Beim Bochumer Kongress resümierte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 3. und 4. März das vergangene Jahr unter dem Aspekt der Bildungspolitik. PolitikerInnen und GewerkschafterInnen definierten Ziele für die Zukunft.

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Bild: Vegane Kartoffelsuppe aus Nordrhein-Westfalen Foto: kac

Dass sich Menschen vegan ernähren, ist mittlerweile nichts ungewöhnliches mehr. ErnährungsberaterInnen sehen es für einige gesundheitlich vorbelastete Personen sogar als eine sehr gesunde Ernährungsumstellung. Anlässlich unseres Schwerpunktes [Seite 8] kommt coolinarisch heute aus NRW – mit einer Sonderausgabe zur bewussten Ernährung. Kochen und Essen ohne Plastik – Guten Appetit.

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Bild: Die Spartaner und die Rechten: Lenard Suermann erklärt die Zusammenhänge. , Bahnhof Langendreer: Vortrag über die Identitäre Bewegung Foto: lor

Zu fetziger Musik springen die jungen Menschen in einem Clip über Leitern auf das Brandenburger Tor. Innerhalb von wenigen Augenblicken zerren sie ein Banner hervor, gut lesbar darauf: „Identitäre Bewegung“. Ebendiese Gruppierung hat zuletzt in Bochum-Langendreer Aufkleber mit ihrem Logo verteilt. Lenard Suermann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus klärte im Bahnhof Langendreer vergangene Woche auf. 

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Bild: Woher kommt der Rechtsruck in Deutschland? Streetview, Bearbeitung: kac

Dortmund-Dorstfeld wird verstärkt durch die Polizei beobachtet. Grund dafür ist die dortige rechte Szene. Dagegen halten die rechtsorientierten Mahnwachen. Die ASten von TU und FH Dortmund informierten am 30. November in einer Veranstaltung am Beispiel der Stadt Dortmund über den stärker werdenden Rechtsdruck in Deutschland.

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Bild: Mit dem Fahrrad quer durch die Fußball-Region: Das verspricht nun die neue NRW-Route. , Deutsche Fußball Route eröffnet: 70 Informationstafeln aufgestellt Foto: Der Watz/flickr

Fußball und NRW waren schon immer untrennbar miteinander verbunden. Jetzt gibt es die dazugehörige „Deutsche Fußball Route NRW“, einen Wegweiser, der zu allen wichtigen Stadien und Ankerpunkten des Reviers navigiert. Mit der passenden App, QR-Codes und 70 aufgestellten Hinweisschildern können alle Fußballbegeisterten zusätzliche Infos bekommen. 

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Bild: Weiße Wand: Mit selbstgemachten Postern und schallender Musik protestierten die Medizin-Studis. , Medizinstudis demonstrierten für Lösung des Präp-Problems Foto: lor

Ein weißes Kittelmeer, gespickt mit Postern, die „Sezieren statt Studieren“ fordern und klare Worte, die allen auf dem Audimax-Forum klarmachen, worum es geht: Die Studierenden der Medizin protestierten am 27. Juni für die schnellstmögliche Wiedereinführung der Präparationskurse (siehe auch :bsz 1089) – und das mit Erfolg.

Wegen einer Überschreitung der von der EU erlaubten Formaldehydwerte und dem daraus resultierenden Abbruch der Präparationskurse der MedizinerInnen im November 2015 entschieden sich die betroffenen Zweitis mit der Unterstützung der Fachschaft, dem AStA, der FVSK sowie der Universität, mit einem offenen Brief samt Unterschriften an die Öffentlichkeit zu gehen. Die gesamte Medizinische Fakultät war sich einig, dass Studierende auf keinen Fall ohne praktische Erfahrungen in den späteren Klinikteil gehen können, so die Mitorganisierenden Emre und Jenny.

Gemeinsam bewegen

Umso schöner sei es, dass sich an dem Protest nicht nur betroffene Semester beteiligt haben, sondern auch die höheren und sogar  NichtmedizinerInnen. Besonders die Unterstützung durch alle politischen Hochschullisten und Fachschaftsräten demonstriere die große Solidarität unter der Studierendenschaft. 

Die gesammelten 1453 Einzelunterschriften wurden am 29. Juni der Landesregierung NRW durch Rektor Axel Schölmerich übergeben. Eine Kopie gelangte zusätzlich an die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD), die am selben Tag an der RUB im Rahmen einer Veranstaltung vor Ort war. Diese sagte auch sofortige Hilfe zu.

Tisch aus Düsseldorf

Kurzfristig ist bereits ein Präparationstisch aus Düsseldorf geliefert worden, bei dem das Formaldehyd über den Boden abgesaugt werden soll. Nach einer Probepräparation mit Messung soll entschieden werden, ob solche Tische eine Interimslösung darstellen könnten. Langfristig gesehen kommt die Universität nicht an einem Umbau des MA-Gebäudes rum, der nach aktuellen Hochrechnungen mehrere Jahre in Anspruch nehmen würde. 

:Andrea Danudóttir

Das Kabinett in Düsseldorf hat in der vergangenen Woche den Sozialbericht 2016 verabschiedet. Dieser enthält Daten und Statistiken zur aktuellen Armuts- und Reichtumsentwicklung im Land NRW und informiert über die Lebenslagen ausgegrenzter Personen- und Bevölkerungsgruppen bis 2014. Die Linke Bochum äußert Kritik und sieht die Schuld bei der rot-grünen Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD). 

Steigende Zahlen von Erwerbstätigen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte. Das geht aus dem NRW-Sozialbericht hervor, der in der vergangenen Woche von NRW-Sozialminister Rainer Schmeltzer vorgestellt wurde. Zwischen 2005 und 2014 ist die Zahl der Erwerbstätigen landesweit um rund eine halbe Million Menschen auf knapp neun Million gestiegen. Davon waren insgesamt 6,3 Millionenen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, was im Vergleich zum Jahr 2005 einen Anstieg von 11,9 Prozent entspricht. 

Trotz der positiven Entwicklung bei den Erwerbstätigen und der zugleich sinkenden Jugendarbeitslosigkeit sei laut Schmeltzer die Kluft zwischen Arm und Reich größer geworden. 

Die Linke übt Kritik 

Auch die Linke Bochum sieht die Zahlen durchaus kritisch und möchte vor allem die rot-grüne Landesregierung unter NRW-Ministerpräsidentin Hann­elore Kraft in die Pflicht nehmen: „Die soziale Ungleichheit ist das einzige, was unter der Regierung von Hannelore Kraft wächst“, stellt Christian Leye, Sprecher der NRW-Linken, fest. „Die Menschen brauchen eine Regierung, die handelt. Und die das dafür nötige Geld bei den Reichen holt. Da sind sie bei der ehemaligen Unternehmens­beraterin Kraft an der falschen Adresse.“ Insgesamt 2,8 Millionen Menschen galten im Jahr 2014 als einkommensarm. Dabei ist die sogenannte Armutsrisikoquote von 14,7 Prozent (2010) auf 16,2 Prozent (2014) gestiegen. Der Landessozialbericht erscheint in der Regel alle fünf Jahre. 

:Tími Jörgensson

Bild: Plenarsaal des Landtags: Sowi-Studis bilden sich politisch weiter. , Sowi-Studis auf Bildungsexkursion in Düsseldorf Foto: wikimedia commons, Moritz Kosinsky

Unter diesem Motto besuchten am 12. Mai rund 20 Studierende der Fakultät für Sozialwissenschaft unter der Leitung der Praktikumsbeauftragten Dr. Heike Hoppmann die Landeszentrale für politische Bildung (LZpB NRW) in Düsseldorf. Dort diskutierten sie mit Dr. Thomas Pfeiffer, Extremismus-Experte des Verfassungsschutzes und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Ruhr-Universität Bochum, über Rechtsextremismus. Nach der anschließenden Plenarsitzung des Landtages fand ein Abschlussgespräch mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) statt.

 
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Bild: Der öffentliche Dienst tritt in Aktion und streikt am 26. April: Bereits am 8 April hatte es eine Demo vor dem Rathaus gegeben. , Reallohnverlust abwenden: ver.di streikt, der öffentliche Dienst in NRW steht still Foto: mar

Für NRW hat die Gewerkschaft ver.di zum Warnstreik ausgerufen. Am 26. und 27. April kommt infolgedessen in 110 Kommunen weitflächig der öffentliche Dienst zum Erliegen. Betroffen sind nicht nur der Nahverkehr, sondern zum Beispiel auch Krankenhäuser, Flughäfen und Kitas. Ziel ist es, vor der dritten Tarifverhandlungsrunde den Druck auf die ArbeitgeberInnen zu erhöhen, um den Lohn und die betriebsbedingte Altersvorsorge der 2,14 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen zu verteidigen. Ver.di erwartet mehrere zehntausend Streikende.

 
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