In der vergangenen Woche hat der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu bundesweiten Warnstreiks aufgerufen und auch in Bochum legten angestellte LehrerInnen ihre Arbeit nieder. Sie fordern eine Besserstellung gegenüber den verbeamteten KollegInnen. Konkret sind das 5,5 Prozent mehr Gehalt.
Artikel mit Tag "Kommentar"
Getrübte Aufbruchstimmung: Der Wahlsieg der griechischen Linkspartei unter Alexis Tsipras weckte bei Millionen Hoffnung. Dann der Schock – und eine Riesengefahr für Europa.
Das neue Bochumer Logo schlägt, so der Marketingsprech, ein neues Kapitel auf – wortwörtlich. Das Stadtwappen stand Pate für die Marke, unter der sich die hoch verschuldete Kommune als Hochschulstandort vermarkten will … und muss.
Historisch kontaminiert. So könnte man den Ort beschreiben, den sich die Stadt Schwerte als Unterkunft für 21 Flüchtlinge ausgesucht hat: Mangels Alternativen und nicht verfügbarer Wohncontainer entschied man sich in der vergangenen Woche, eine Baracke auf dem Gelände der ehemaligen Außenstelle des Konzentrationslagers Buchenwald zum provisorischen Flüchtlingsheim umzubauen. Für KritikerInnen ein Eklat – für die Stadt Schwerte eine praktikable Lösung.
Vor kurzem wurde unser Nachbarland von islamistischen Gewalttaten heimgesucht, die seine Gesellschaft schwer getroffen haben. Bei der Berichterstattung hierzu liegen jedoch zwei Dinge im Argen: Zum einen wird die Bedeutung des erneuten antisemitischen Angriffs für die jüdischen EinwohnerInnen nicht hinreichend thematisiert, da der Anschlag auf Charlie Hebdo extrem dominiert. Zum anderen findet eine unkritische Identifikation mit jenem problematischen Satiremagazin statt, obwohl eine allgemeinere Verteidigung der Meinungsfreiheit wesentlich angemessener wäre.
Die einen feiern es als längst überfälligen Durchbruch im Sozialsystem Deutschlands, die anderen befürchten schlimme Konsequenzen für die hiesige Wirtschaft. Der flächen- und branchendeckende gesetzliche Mindestlohn wurde in der Politik lange diskutiert. Schnell wird aber klar: Die Contra-Stimmen kommen fast ausschließlich aus neoliberalen ArbeitgeberInnen und Wirtschaftslobbykreisen. Seit dem 1. Januar gibt es überall mindestens 8,50 Euro die Stunde, da können auch die Geier und Heuschrecken (so schnell) nichts mehr dran machen. Doch was bedeutet der Mindestlohn etwa für uns Studierende?
Datenmissbrauch und -schutz sind wieder einmal in aller Munde. Während sich der NSA Skandal, der Datenklau und Serverangriff gegen Sony-Pictures in der internationalen Sphäre abspielte, erreichte uns RUB-Studierende diese Problematik nun im Mikrokosmos der Uni. RUB Knallhart, eine Gruppe von unbekannten politischen Aktivisten à la Anonymous, nutzten RUB-E-Mail Adressen im Laufe der StuPa-Wahl, um Druck auf die Listen auszuüben. Dramatisch daran ist, dass sich kriminelle Potentiale eröffnen und dass die diplomatischen Beziehungen darunter leiden. Ob es nun die Hochschulpolitik oder die Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea sind, sowohl das wenig vorhandene Vertrauen als auch die Handlungsspielräume werden geringer.
Während um die 15.000 patriotische wie besorgte „WutbürgerInnen“ in Dresden bei Pegida und schlappe Nachahmungsversuche in anderen Städten versuchen, unser Abendland zu retten, scheint ein Rechtsruck auch auf dem Campus anzukommen – zumindest, was Aktionen wie die Massenmail RUB Knallhart angeht: Linke oder progressive Hochschullisten werden geschmacklos aufs Korn genommen oder mit abenteuerlichen Vorwürfen verunglimpft. Keine Frage: Die rechten Attacken polarisieren die Studierendenschaft und fordern trotz neoliberaler Regelstudienzeitbelastung wieder eine Auseinandersetzung mit der Uni als politischen Raum ab.
Natürlich sind die Oppositionslisten pikiert über die Mail von RUB knallhart – weil sie weiterhin Oppositionslisten bleiben. Da kann man natürlich wettern und „Manipulation!“ und „Diese Wahl ist ungültig!“ rufen. Wer ein schlechtes Blatt hat, sucht verbissen nach einer Möglichkeit, die Karten neu mischen zu lassen. Demnach ist die Aufregung über diese Mail eine künstliche.
Die StuPa-Wahl ist vorbei, die SiegerInnen stehen fest: genauso die Erkenntnis, dass erneut eine parteiferne Liste die meisten Stimmen hat: Die NAWI schaffte es auch dieses Mal, stärkste Liste zu werden und selbst wenn der jetzige AStA-Vorsitzende und gleichzeitige Spitzenkandidat der NAWI, Martin Wilken, schon im letzten Jahr in einem WAZ-Interview von einem „Trend zu unpolitischen Listen“ gesprochen hatte, müssen die etablierten und parteinahen Listen wie GHG, Jusos, JuLis sowie Piraten und RCDS (diesmal nicht angetreten) hinterfragen, wie es zu diesem „Trend“ kommen konnte.