„Unser unternehmerisches Vorbild ist Ryanair“, ließ Andreas Nelskamp die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) wissen. Seit Juli ist Nelskamp als „Commercial Director“ bei Deutschlands günstigstem Car-Sharing-Anbieter Citeecar für den Ausbau des Firmenkundengeschäfts zuständig. Vergangenen Mittwoch war er auf Einladung des RUB-AStA aus Berlin angereist, wo die Marketing-Abteilung der Firma angesiedelt ist, die ihren Sitz in der Steueroase Luxemburg hat. Insbesondere die „Low-Cost-Strategie“ des Unternehmens auf Kosten ökologischer Nachhaltigkeit stimmte viele der studentischen ParlamentarierInnen skeptisch: Im Gegensatz zum gerade vom Akafö auch an die RUB geholten, staatlich unterstützten Pilotprojekt Ruhrauto-e (siehe :bsz 1015) setzt Citeecar einstweilen nur auf den Verleih von Benzinern. 

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Neben dem Schwerpunkt-Thema NRW-Ticket (siehe Seite 1) ging es bei der aktuellen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) auch um viel Geld: So stand unter anderem ein Förderungsantrag für ein Gemeinschaftsprojekt von Master-Studierenden und DoktorandInnen des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik (IEE) der RUB sowie der Iliso Care Society über 7.000 Euro zur Debatte.

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Bild: "Verdammte Paragrafenreiter!", StuPa-News: Nachtrag zum Nachtragshaushalt Karikatur: ck

Neben den aktuell von metropolraduhr angepeilten „760 Rädern für Bochum“ (siehe :bsz 979) waren die Finanzen der Fachschaften und die von den Finanzbehörden eingeforderten Umsatzsteuernachzahlungen für Fachschaftspartys ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa). Angesichts der drohenden Nachzahlungen von rund 70.000 Euro allein für die Steuerjahre 2008 bis 2011 wurde mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen vorsorglich ein umfangreicher Nachtragshaushalt verabschiedet. Derweil will AStA-Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) prüfen, ob die Nachzahlung noch abgewendet werden kann.

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Bild: Schildbürgerstreich? Durchfahrtsverbot am metropolradruhr-Ständer im Uni-Center., Metropolradruhr expandiert – und hinterlässt offene Fragen im StuPa Foto: USch

Auf ein vielfach positives Echo stieß auf der 12. Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) vom 20. November eine Präsentation des Mobilitätsbeauftragten der RUB, Björn Frauendienst, zum aktuellen Stand in Sachen metropolradruhr. Frauendienst hebt gegenüber dem StuPa die bisherigen Erfolge des Projekts hervor: „Wir haben in Bochum mit deutlich weniger Metropolrad-Stationen doppelt soviel rausgeholt als in Dortmund.“ Die landesweit „intensivste Nutzung findet im Ruhrgebiet – und insbesondere in Bochum – statt“, betont der Mobilitätsbeauftragte. Auch der AStA-Vorsitzende Tim Köhler (Jusos) steht voll hinter dem metropolradruhr-Projekt: „Die Univerwaltung, das Akafö und die Stadt Bochum nehmen insgesamt eine Viertelmillion Euro in die Hand, um hier ein gutes Netz aufzubauen.“

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Bild: Kampf den „ultralinken Jungsozialisten“: Ausschnitt aus der Kampagnenzeitung des Schweizerischen Gewerbeverbandes gegen 1:12., Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung von ManagerInnengehältern Ausschnitt: Schweizerisches Erfolgsmodell / Schweizerischer Gewerbeverband

In der Schweiz sorgt eine Diskussion für Wirbel, die in Deutschland noch in den Kinderschuhen steckt. Mit mehr als 100.000 Unterschriften für die Volksinitiative „1:12 – Für gerechte Löhne“ haben die JungsozialistInnen in der Schweiz mit Unterstützung der SozialdemokratInnen, der Grünen und der Gewerkschaften einen landesweiten Volksentscheid ins Leben gerufen, über den am 24. November abgestimmt wurde. Die Schweiz gilt als Hort der direkten Mitbestimmung. Die letzten vier Jahre wurde hart um den Volksentscheid gerungen. BefürworterInnen erhofften sich mehr Lohngerechtigkeit und ein Ende der Exzesse bei ManagerInnengehältern. Die KritikerInnen der Deckelung von Spitzengehältern hatten mit ihrer Warnung vor dem Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen jedoch Erfolg: 65 Prozent votierten am Sonntag gegen den ‚Lohndeckel‘. Dennoch bleiben die Juso-Forderungen aktuell: So würden laut einer aktuellen Meinungsumfrage der „Welt am Sonntag“ hierzulande etwa drei Viertel der Befragten für eine Lohndeckelung votieren.

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bsz: Wie steht ihr zum "Ring-Festival-RUB" ?

Piraten: Das Ring-Festival-RUB bietet eine gute Möglichkeit, herausragende Kunst zu erleben. Dabei betonen wir das Wort Kunst im Gegensatz zum Künstler. Das Leben und die Ansichten des Künstlers  sollten nach Ansicht der RUB-Piraten nicht im Vordergrund stehen, sondern die hergestellten Werke. Auch Künstler wie zum Beispiel Nietzsche haben ein tolles und wichtiges Werk erschaffen obwohl ihr  Charakter doch teilweise kritisch gesehen werden muss.

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bsz: Wie steht ihr zum "Ring-Festival-RUB" ?

Jusos: Wir stehen dem Ring-Festival-RUB positiv gegenüber und erkennen hierin einen wichtigen kulturellen Beitrag. Wir begrüßen, dass sich die Initiative auf die Fahnen geschrieben hat, der Studierendenschaft eines der bedeutendsten musiktheatralen Werke zugänglich zu machen und hierbei die Unterstützung des AStA ersucht hat.

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Bild: "Beim Bund ist alles doof!", Hochschulmarketing sorgt für Diskussionen Foto: mar

„Bundeswehr – raus aus der Uni“, hallten die Sprechchöre von rund 40 Protestierenden am 11. Juni durch den Mensa-Seminarraum 2 an der RUB. Trillerpfeifen kreischten, „Krieg beginnt hier“, stand auf einem großen Transparent, das die AktivistInnen genau dort hochhielten, wo zu dieser Stunde ein Referent der Bundeswehr stehen sollte. Im Rahmen der Firmenkontaktmesse der studentischen Initiative Bonding, auf der die Bundeswehr im Audimax auch mit einem Stand vertreten war, sollte für die „zivile Karriere“ beim Bund geworben werden. Angesichts der lautstarken antimilitaristischen Präsenz musste der Vortrag ausfallen. Der vom Protestplenum initiierte Aufruf zur Verhinderungsaktion hat die Debatte um Militärpräsenz an Universitäten neu entfacht.

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Bild: Erhielt auch Stimmen der Opposition: Noureddine El Ghoulbzouri (IL) engagiert sich für die Belange ausländischer Studierender., Durchbruch nach vier StuPa-Sitzungstagen Foto: Privat

Nachdem bereits die aktuelle AStA-Wahl zwei Tage in Anspruch genommen hatte (die :bsz berichtete), ist nun auch der Haushalt der Studierendenschaft nach zweitägiger Beratung im Studierendenparlament (StuPa) verabschiedet worden. Zwar verlief die Debatte sehr sachlich, jedoch durchaus kontrovers: Umstritten waren vor allem die Posten für Personalausgaben, Aufwandsentschädigungen für StudierendenvertreterInnen, die Unterstützungszuwendungen für Veranstaltungen der Studierendenschaft sowie steigende Aufwendungen für die AStA-Betriebe. Am vierten Sitzungstag wurde der Haushaltsplan der Studierendenschaft der RUB über insgesamt knapp 15.165.000 Euro (davon rund 13.242.775 Euro fürs Semesterticket) mit 19 zu 11 Stimmen verabschiedet. Zudem beschloss das StuPa eine neue Satzung und befasste sich unter anderem mit den Vorbereitungen des diesjährigen Campusfests.

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Bild: Mit Humor durch den Wahlmarathon: Carsten Mielke (l.) gratuliert Tim Köhler zur Wahl., Wahlmarathon im Studierendenparlament Foto: USch

Die Ruhr-Uni Bochum hat einen neuen AStA-Vorstand: Zunächst wurde Tim Köhler (Jusos) am Abend des 14. März mit 20 Stimmen zum Vorsitzenden gewählt, während Gegenkandidat Carsten Mielke von der Satireliste B.I.E.R., der die Kandidatenbefragung zur Talkshow machte, 12 Voten erhielt. Tags darauf wurde zunächst Christian Volmering von der Liste der „Naturwissenschaftler und Ingenieure“ (NAWI) in seiner bereits im Vorjahr ausgeübten Tätigkeit als Finanzreferent bestätigt, bevor das achtköpfige Gremium komplettiert wurde. Während sich die bei den letzten Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) bestätigte „Koalition der Mitte“ (Dirk Loose, NAWI) zuversichtlich zeigte, die Interessen der Studierendenschaft weiterhin effektiv und kompetent vertreten zu können, sparte die Opposition nicht mit Kritik. Umstritten ist vor allem die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für AStA-Ämter bei gleichzeitiger Senkung der ReferentInnenzahl von 38 auf 28.

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