In der :bsz-Ausgabe 1021 waren an dieser Stelle zwei kontroverse Gastbeiträge von Karsten Finke (Grüne Hochschulgruppe (GHG)) und Kolja Schmidt (Jusos) zum GHG-Antrag auf Aberkennung der Ehrenprofessur des umstrittenen Bochumer Journalisten Peter Scholl-Latour (9. März 
1924 – 16. August 2014) zu lesen. Inzwischen hat das Studierendenparlament (StuPa) mit zehn Ja- und drei Nein-Stimmen über den Antrag entschieden, der angesichts von 16 Enthaltungen jedoch als nicht angenommen gilt.
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In der letzten Ausgabe haben wir Euch die Positionen der zehn aktuell fürs Studierendenparlament (StuPa) kandidierenden Listen vorgestellt. Zu einem wichtigen Thema herrscht weitgehend Einigkeit: Fast alle Listen lehnen auch nach dem jüngsten Vorstoß der Hochschulrektorenkonferenz, eine Debatte über nach dem Studium zu entrichtende Gebühren loszutreten, jede Form von Studiengebühren weiterhin konsequent ab. Unterschiedlicher sind die Positionen zur kosten- und prestigeträchtigen Campus-Sanierung (C). Noch mehr Anlass zur Kontroverse gibt die Frage, ob und wie Deutschkurse (D) für (angehende) ausländische Studierende wieder voll vom AStA finanziert werden sollten.
(Bisherige Themen in :bsz 1023: Positionen der Listen zu Semesterticket, Anwesenheitspflicht, (Party-)Kultur auf dem Campus. Außerdem: So einfach ist Wählen und die Listen im 140-Zeichen-:bachstelzenfunk.)
:Die Redaktion
In der letzten Ausgabe stellten wir Euch die derzeit fünf AStA-tragenden Listen an der RUB vor. Diesmal präsentieren wir die – ebenfalls fünf – in diesem Jahr kontinuierlich im Studierendenparlament (StuPa) aktiven Oppositionslisten, die zusammen über 15 der 35 StuPa-Sitze verfügen.
Es war die dritte von vier Sitzungen, die benötigt wurde, um letztlich doch noch zu den haushaltstragenden Themen zu kommen. So wurde der Nachtragshaushalt 2014/2015 vorgestellt und die Entlastung des letzten AStA (Zusammenschluss von GEWI, NAWI, IL und Jusos in den Jahren 2013/2014) verkündet. Durch letztere bestätigt das StuPa die Arbeit und die Ausgaben der jeweiligen Studierendenvertretung. Neben den anderen großen Themen wie Citeecar und der geforderten Aberkennung der Ehrenprofessur Peter Scholl-Latours († 16. August 2014) gab es noch einen ganz besonderen Auftritt.
„Unser unternehmerisches Vorbild ist Ryanair“, ließ Andreas Nelskamp die Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) wissen. Seit Juli ist Nelskamp als „Commercial Director“ bei Deutschlands günstigstem Car-Sharing-Anbieter Citeecar für den Ausbau des Firmenkundengeschäfts zuständig. Vergangenen Mittwoch war er auf Einladung des RUB-AStA aus Berlin angereist, wo die Marketing-Abteilung der Firma angesiedelt ist, die ihren Sitz in der Steueroase Luxemburg hat. Insbesondere die „Low-Cost-Strategie“ des Unternehmens auf Kosten ökologischer Nachhaltigkeit stimmte viele der studentischen ParlamentarierInnen skeptisch: Im Gegensatz zum gerade vom Akafö auch an die RUB geholten, staatlich unterstützten Pilotprojekt Ruhrauto-e (siehe :bsz 1015) setzt Citeecar einstweilen nur auf den Verleih von Benzinern.
Neben dem Schwerpunkt-Thema NRW-Ticket (siehe Seite 1) ging es bei der aktuellen Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) auch um viel Geld: So stand unter anderem ein Förderungsantrag für ein Gemeinschaftsprojekt von Master-Studierenden und DoktorandInnen des Instituts für Entwicklungsforschung und Entwicklungspolitik (IEE) der RUB sowie der Iliso Care Society über 7.000 Euro zur Debatte.
Für Diskussionen sorgte in der vergangenen Woche das „Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung“ (CHE) durch die Bertelsmannstiftung, mit der Studierende befragt werden sollen. Die Grüne Hochschulgruppe (GHG) brachte im StuPa einen Antrag gegen das Ranking ein. „Spezielle Studiengänge würden beim Studienranking nicht berücksichtigt werden“, so Antragsteller Sebastian Pewny. Der Antrag der GHG plädiert dafür, die Umfrage zu boykottieren.
Neben den aktuell von metropolraduhr angepeilten „760 Rädern für Bochum“ (siehe :bsz 979) waren die Finanzen der Fachschaften und die von den Finanzbehörden eingeforderten Umsatzsteuernachzahlungen für Fachschaftspartys ein zentrales Thema der jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa). Angesichts der drohenden Nachzahlungen von rund 70.000 Euro allein für die Steuerjahre 2008 bis 2011 wurde mit 19 Ja-Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sieben Enthaltungen vorsorglich ein umfangreicher Nachtragshaushalt verabschiedet. Derweil will AStA-Finanzreferent Simon Gutleben (Jusos) prüfen, ob die Nachzahlung noch abgewendet werden kann.
Lange, hitzige Diskussionen sind im 46. Studierendenparlament (StuPa) der Ruhr-Uni keine Seltenheit. Kontroverse Ansichten und verhärtete Fronten gibt’s dort wie in der „echten“ Politik. Einige Hochschulgruppen repräsentieren dabei reale Farben im parteipolitischen Spektrum, wie z. B. die Hochschulgruppe der Grünen oder die Juso-Hochschulgruppe. Andere Listen wiederum schreiben sich auf die Fahne, „pragmatische“ Hochschulpolitik zu betreiben, nicht von allgemeinpolitischen Denkweisen und Themen geprägt zu sein. So z. B. die AStA-tragende Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI). Dieses Verständnis teilt auch StuPa-Sprecher Dirk Loose (NAWI), der sich im Bundestagswahlkampf für die umstrittene Alternative für Deutschland (AfD) engagiert hat. Auf der 9. StuPa-Sitzung am 1. Oktober haben oppositionelle ParlamentarierInnen ihr Misstrauen gegenüber den Gesinnungen des StuPa-Sprechers bekundet
Wer die Frage ernsthaft beantworten will, muss drei Ebenen trennen: 1. Was ist an der AfD zu kritisieren? 2. Wer ist Dirk Loose? 3. Ist die Schnittmenge von AfD und Loose problematisch?