Konflikt: Die Veranstaltung „DİTİB – Marionetten Erdoğans?“ der YXK musste vor Beginn am Abend des 12. Januar umdisponieren, um an der Universität Duisburg-Essen (UDE) stattfinden zu können.
Die Türkei wird hierzulande meist als ein Land mit religiös homogener Bevölkerung wahrgenommen. Dabei zählen zu den 80 Millionen EinwohnerInnen neben der sunnitisch-islamischen Mehrheit auch geschätzt 10 bis 15 Millionen Angehörige des Alevitentums. In der türkischen Gesellschaft hatten die AlevitInnen schon immer einen schweren Stand. Seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli hat sich ihre Situation jedoch deutlich verschlechtert. Patrick Henkelmann fragte für die :bsz daher bei der alevitischen Jugendorganisation BDAJ nach.
Die doppelte Staatsangehörigkeit ist wegen der „Deutschtürken“ aktuell in der Kritik. Anlass sind die 40.000 DemonstrantInnen, die in Köln am 31. Juli ihre Gefolgschaft zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zeigten.
Donald Trump
Du hast ’nen Schnäuzer, ich hab Style und das Geld,
Meine Zerstörer und Kreuzer sind mein Geschenk an die Welt.
Die Welt ist das Geschenk an die großen US of A
Amerikaner sind Babos, außer sie sind Schwarze, Frauen oder Gay.
Einreise für Weiße, nur für diese Kreise, so wahr ich Trump heiße!
Ich baue ’ne Mauer gegen Diebe und Klauer, werde Moslemverhauer.
Nach dem IS kommst du, also nimm dich in Acht:
Ich habe die Power, ich habe die Macht!
Recep Erdoğan
Yo, Donald! Deine Frau ist ne slowenische Schlampe!
Welche Sau reibt Erdoğans Wunderlampe?
Ich ficke die Uni, ich ficke die Presse,
Auch Deutsche wie Böhmi, also halt deine Solariumfresse!
Du träumst von Krieg, ich lebe deinen Traum:
Ich werfe Bomben auf Kurden-Männer und -Frau’n.
Meine Beats sind fetter als die von Bass Sultan Hengst,
Du siehst mein Gesicht, wenn du an den Hass-Sultan denkst!
Über eine Woche ist der missglückte Putschversuch in der Türkei her. Seitdem Teile des Militärs am 15. Juli versuchten, Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu stürzen, sind nicht nur Ankara und Istanbul in Aufruhr. Auch in deutschen Städten waren die Reaktionen groß – und teils gewalttätig.
In einem Interview mit der BBC am 18. Juli stellte Fethullah Gülen, der von Erdoğan verdächtigt wird, den Putsch geplant zu haben, eine gewagte These auf: Der türkische Ministerpräsident habe den Putsch gegen sich inszeniert, um seine Macht zu stärken und seine Befugnisse zu erweitern. Diese Behauptung nimmt die :bsz zum Anlass, um auf inszenierte Putsche in der Zeitgeschichte zurückzublicken.
Nach politischen Pleiten ist die Türkei in eine internationale Isolation manövriert worden und hat deutlich weniger Freunde als noch vorher. Aus diesem Grund peilt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan einen Kurswechsel seiner Politik an und bändelt mit denen, die er vorher verspottet hat.
Mit seinem Würgegriff gegen Opposition und Medien in der Türkei und seiner Dummdreistigkeit gegenüber der EU, den USA und Russland hat Erdoğan der Welt offen gezeigt, wie er tickt. Dass dies negative Folgen nach sich ziehen würde, hatte er natürlich nicht erwartet. Die TouristInnen bleiben aus, die Wirtschaft stagniert und das Land leidet unter Anschlägen.
Als erste Entscheidung seiner Neuorientierung telefonierte er seit langer Zeit wieder mit dem russischen Staatschef Putin. Nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets im November 2015 beharrte der selbsternannte Sultan darauf, sich für nichts rechtfertigen zu müssen. Nun bittet er um Verzeihung; vor Augen hat er dabei die Wirtschaft, die durch die Aufhebung des Handelsembargos zwischen Türkei und Russland wieder angekurbelt wird.
Die zweite Entscheidung muss Erdoğan wohl mehr abverlangt haben. Er entschuldigte sich bei Israel und treibt fortan eine Annäherung der beiden Länder voran, nachdem er die letzten sechs Jahre damit verbrachte, Israel zu verschmähen. Seit der Krise um das türkische Schiff „Mavi Marmara“ 2010, das als Teil einer Solidaritätsaktion die israelische Handelsblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte und dabei von israelischen Soldaten geentert wurde (neun türkische Tote), wetterte Erdoğan gegen die Politik Netanjahus. Man hätte meinen können, dass er wenigstens bei seiner antiisraelischen Gesinnung nicht dem Opportunismus verfallen würde, doch auch da wirft er alle Prinzipien über Bord.
Ich bin gespannt, was seine nächsten Züge sein werden; getreu dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwafel von gestern?
:Eugen Alexandersson
Die unpolitische Doktrin der Uni, die politische Inhalte auf Campusfesten untersagt, ist für eine pluralistische Studierendenschaft nicht haltbar.
Mehr als zwei Millionen SyrerInnen halten sich aktuell unter „temporärem Schutz“ in der Türkei auf. Am Dienstag berichtete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) aus Istanbul von BeamtInnen, die Asylsuchende mit Waffengewalt an der Überquerung der Staatsgrenze hinderten. Von fünf Toten ist die Rede. Damit stellt sich die Frage nach der Rolle Europas im türkischen Flüchtlingschaos und einer Interventionspflicht.
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist dabei der europäisch-türkische Flüchtlingspakt. Die Türkei soll durch eine Schließung des Seewegs und verbesserte Lebensbedingungen für Flüchtende deren Weiterreise nach Westeuropa verhindern. Im Gegenzug winken Visa-Erleichterungen und eine uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt. Selbstverständlich hat die europäische Union ein großes Interesse am Erfolg des Abkommens. Ob sie sich dafür aber „verbiegt“, wie es oft heißt, vermag der politische Laie nur schwer zu beurteilen. Wo verhandelt wird, da müssen beide Seiten Zugeständnisse machen. Als wichtigstes Transitland ist die Türkei nun mal ein Hauptakteur in der Krise.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist jedoch nicht der Einzige mit einer starken Verhandlungsposition. Schließlich muss auch er sich vor seiner Bevölkerungs verantworten. Das gibt den europäischen GesprächsführerInnen ein Selbstbewusstsein, das sie nach außen tragen sollten. Nur so ist es möglich, Vertrauen zurückzugewinnen, und sich aus einer vermeintlich unterlegenen Bittstellerposition zu befreien.
Die Türkei ist kein sicheres Land mehr für ihre eigenen BürgerInnen. Wie soll sie es für Geflüchtete sein, die als Werkzeug zur Durchsetzung internationaler Interessen benutzt werden? Die Staatengemeinschaft muss intervenieren und darf das auch. Schüsse an Grenzzäunen müssen Berichte aus Geschichtsbüchern bleiben, nicht aus den aktuellen Tagesnachrichten. Das Einfallstor für eine europäische Einflussnahme liegt in der Mitverantwortung. Ein Partner, der Menschenrechte derart missachtet, ist nicht hinnehmbar. Solange die Türkei nicht aktiv zur Verbesserung der Lage beiträgt, wird sie auch ihre Forderungen nicht durchsetzen können, Deal hin oder her.
Ja, wir beobachten zur Zeit einen verbalen Machtkampf zwischen Brüssel, Berlin und Ankara. Aber genau das sind zielführende Verhandlungen mit politischen Druckmitteln beiderseits.
Gute Karten zu haben ist eine vielversprechende Ausgangssituation. Sie richtig zu auszuspielen bedarf allerdings diplomatischen Geschicks, das die türkische Regierung bislang nicht bewiesen hat. Eine Betonung des Interesses an der Rettung des Deals ist indes kein Zeichen von Schwäche. Wer behauptet, Europa knicke ein, verkennt etwas Entscheidendes; Honig im Bart funktioniert nicht nur bei der Bärendressur. Es ist kein Geheimnis, dass Erdoğan, der Präsident, auch ein Mensch mit großem Ego ist. Ist er nicht gerade beleidigt, will er erobert werden. Solange er glaubt, Europa arbeite ihm zu, können wir profitieren. Wir sind selbstbewusst genug, um das zu verkraften.
:ksz
Seitdem Moderator Jan Böhmermann aufgrund seines Schmähgedichtes über den türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr nur im Rampenlicht, sondern auch im Fokus der Staatsanwaltschaft Mainz steht, drängt sich neben allen politischen und ethischen Fragen nun auch die juristische auf. RUB-Professor Klaus Bernsmann beleuchtete vergangene Woche die strafrechtliche Seite des Skandals und seine möglichen Folgen.
