Im Gedenken an die Opfer der Haymarket Riot wurde auf dem Gründungskongress der 2. Internationalen 1889 der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ins Leben gerufen. Auf dem Haymarket in Chicago begannen damals mehrtägige Streiks, Versammlungen und Ansprachen, die schlussendlich nach einem Übergriff durch die Polizei in Gefechte mit vielen Toten ausarteten.
In Dresden kam es bei einem Gegenprotest von Medizin-Studierenden zu polizeilichen Maßnahmen. Das Vorgehen der Polizei steht nun in Kritik. Der Fachschaftsrat Medizin RUB macht ihren Standpunkt klar.
Kommentar. In der vergangenen Woche kam es in Kasachstan bei Demonstrationen gegen die Regierung zu Ausschreitungen. Die mit Korruptionsvorwürfen geplagte Regierung macht den organisierten Terrorismus verantwortlich.
NRW. Mit einem neuen Gesetzesentwurf der SPD könnte das Land NRW bald vielleicht ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen. Schützt dieses Gesetz Demonstrierende oder nimmt es eher die Demonstrationsfreiheit?
Antisemitismus. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden jüdische Geschäfte zerstört und Synagogen in Brand gesteckt. Wie geht man im Jahre 2020 mit den Verbrechen der Pogromnacht um?
US-Wahlkampf. Während die Pandemie und Proteste durch die USA wüten, verliert Donald Trump bei den amerikanischen Wähler:innen immer mehr an Boden.
Gegen den antirassistischen Protest beim AfD-Bundesparteitag oder antifaschistischen Demos wie in Bochum wurde mit Schikanen und Einschüchterungen vorgegangen. Versucht der Staat, BürgerInnen vom Engagement gegen den aktuellen Rechtsruck abzuschrecken?
Bereits bevor die Vorschläge der Staats- und Regierungschefs in konkrete Politik umgesetzt werden sollen (siehe Infoblock), wird der G7-Gipfel sowohl von GegnerInnen als auch von BefürworterInnen, wie der Bundestagsabgeordneten Claudia Roth, stark kritisiert. Im Schwerpunkt der Kritik stehen dabei die hohen Kosten des Gipfels (bislang 210 Millionen Euro), die Schäden im nahe gelegenen Naturschutzgebiet und die Einschränkung der Grundrechte der DemonstrantInnen.
