Hochschulpolitik. Am 30. Mai folgten mehr Studierende als gewöhnlich der Einladung zur jüngsten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa). Das politische Tagesgeschäft musste einer brisanten Debatte weichen. Das Thema: Autonomie. Das Resultat: Ungeklärt.
Während der 817. FachschaftsvertreterInnenkonferenz (FSVK) am 24. April trat der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) an die FSVK heran, um seinen Vorbehalt gegenüber dem von der FSVK neugewählten :bsz-Redakteur Justin zu diskutieren. Dort präsentierte der AStA Tweets, die, so der AStA, zu Gewalt gegen den damaligen AStA (2015) und die Polizei aufriefen. Justin verneinte diese Absicht in einer Stellungnahme gegenüber der :bsz. Einzelne VertreterInnen der FSVK sehen in den Tweets keinen direkten Gewaltaufruf. Er sei nur „zwischen den Zeilen lesbar“, ist dem Protokoll der 817. FSVK entnehmbar. Das Thema wurde in dieser Sitzung per Geschäftsordnungsantrag geschlossen, da war der beschuldigte Redakteur nicht anwesend beziehungsweise von den FSVK-SprecherInnen nicht eingeladen wurde. Während der 818. FSVK wurde die Thematik noch einmal aufgegriffen. VertreterInnen der FSVK kritisierten hier vor allem die Archivierung der Tweets und die Herangehensweise des AStAs. Einzelne VertreterInnen beanstandeten, dass der AStA, ohne das Gespräch mit Justin zu suchen, direkt an die FSVK herangetreten sei. Der Vorsitzende des AStAs erklärt diese Herangehensweise mit dem Umstand, dass er die Autonomie der FSVK wahren und primär einen Beschluss der FSVK mit ebendieser diskutieren wolle. Der Redakteur selbst kritisiert, dass auch Tweets aus anderen politischen Zusammenhängen archiviert seien. In einer Stellungnahme gegenüber der FSVK möchte der Redakteur seine politischen Tweets nicht weiter kommentieren, da er sein „politisches, linksradikales Engagement“ in seiner Vorstellung zur Wahl offengelegt hat, obwohl er diese Frage nicht hätte beantworten müssen. Im Laufe des Gesprächs versicherte der AStA-Vorsitzende Simon Lambertz, dass der Vertrag unterschrieben werden würde, sollte die FSVK an ihrem Beschluss festhalten.
Während der 819. FSVK wurde aufgrund eines weiteren Geschäftsordnungsantrags die Diskussion beendet und folglich an dem Beschluss zur Einstellung des neuen Redakteurs festgehalten. Simon Lambertz, Vorsitzender des
AStAs, kündigte an, in diesem Fall das :bsz-Statut zwecks Überprüfung an das Justitiariat schicken zu wollen, da es immer noch rechtliche Bedenken gegenüber der Einstellung seitens des AStAs gebe. Für viele VertreterInnen verletzt der AStA dadurch die Autonomie der FSVK.
„Es geht vor allem um die Entscheidung, das :bsz-Statut aufgrund rechtlicher Bedenken an das Justitiariat der Ruhr-Universität Bochum zu schicken. Seine rechtlichen Bedenken richten sich gegen den Paragraphen, in dem die autonome Wahl der FSVK ihrer RedakteurInnen geregelt ist. Damit stellt er, unabhängig vom Redakteur, die Rechte und Kompetenzen der FSVK in Frage. Dadurch sehen wir uns in unserer Autonomie angegriffen“, erklären die FSVK-SprecherInnen in einer Stellungnahme gegenüber der :bsz.
Der AStA-Vorsitzende erklärt in einer später foglende Stellungnahme gegenüber der :bsz, dass er die Missverständnisse der letzten Wochen bedauere: „Der AStA respektiert die Autonomie der FSVK als Vertretungsorgan der Fachschaftsräte sowie ihre Beschlussfassung, Themenwahl, Organisation und Selbstbestimmung.“
Lambertz erklärt weiter: „Aus dem Umstand, dass es bisher keine Präzedenzfälle solcher Konfliktsituationen im Verhältnis zwischen der FSVK und dem AStA gibt, ergab sich die Idee, den Sachverhalt zwecks verbindlicher und grundsätzlicher Klärung dem Justitiariat vorlegen zu können.“ Es sei ihm leider nicht gelungen, „dies in einer für die Anwesenden verständlichen Weise zu kommunizieren, sodass ein falscher Eindruck hinsichtlich der Beweggründe entstanden ist“. Das Justitiariat sei in der vorliegenden Sache nicht kontaktiert worden und werde auch im Weiteren nicht mehr miteinbezogen.
Basierend auf einer nachfolgenden Stellungnahme des AStA-Vorsitzenden ist eine reguläre Einstellung des Bewerbers nach einer erfolgreichen Probezeit möglich. Er plädiert außerdem, ähnlich wie die FSVK-SprecherInnen in ihrer Stellungnahme, für die Fortführung der bisher erfolgreichen Zusammenarbeit. Simon Lambertz will dabei vor allem die „stets konstruktive, wertvolle und eng empfundene Zusammenarbeit mit den FSVK-Sprecher*innen“ hervorheben.
Auch die FSVK-SprecherInnen halten die bisherige Zusammenarbeit für wichtig und erfolgreich: „Im politischen Alltag pflegten und pflegen wir als SprecherInnen in den letzten Jahren und hoffentlich in Zukunft weiterhin einen guten Umgang mit den Leuten im AStA“, erklären die FSVK-SprecherInnen in ihrer allgemeinen Stellungnahme zum Thema. Der AStA hätte sich grundsätzlich an die autonomen Entscheidungen der FSVK gehalten. „Wir sind überzeugt, dass wir dem AStA durch unsere gute Arbeit den Wert einer autonomen FSVK verdeutlichen konnten.“
:Andreas Schneider
Wissenschaft. Was kommt nach VG Wort? Was ist ein Plagiat? Vergangenen Mittwoch klärte das Referat für Politische Bildung auf.
Lehre. Die Übergangsregelung der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) für die Vergütung urheberrechtlich geschützter Texte endet im September und wird dann wieder Thema. In Frankfurt nimmt ein Protest schon jetzt Gestalt an.
Bereits im Januar wandte sich die Fachschaft 4 der FRA-UAS (Frankfurt University of Applied Sciences) bundesweit an Fachschaften und FSVKs (FachschaftsvertreterInnenkonferenzen), um einen Protest gegen die in einem Rahmenvertrag zwischen der VG Wort, welche die Rechte von AutorInnen vertritt, und der KMK (Kultusministerkonferenz) festgehaltenen neuen Vergütungsregelungen zu organisieren (:bsz 1111). Diese beinhalten keine geregelte Pauschalvergütung mehr für AutorInnen, sondern eine Einzelmeldung pro Werk. KritikerInnen werfen ein, dass dies für das Lehrpersonal unzumutbar und nicht praktikabel sei (:bsz 1108).
Damit das Thema nicht in Vergessenheit gerät, organisiert die Frankfurter Fachschaft 4 gemeinsam mit dem zuständigen AStA einen Protest. Dieser sei bisher nicht angemeldet und eine TeilnehmerInnenzahl nur schwer abzuschätzen, erklärt Mitorganisatorin Eva Slawik. Aber das Ziel bestehe zunächst darin, ebendiese Anmeldung durchzuführen, um sodann dafür zu werben und „möglichst viele Menschen zu erreichen“. Ebenso soll zusätzlich eine Vollversammlung stattfinden, auf der noch einmal über das Thema aufgeklärt wird. „Leider hat ein großer Teil der Studierenden immer noch nichts von den vergangenen und zukünftigen Verhandlungen der VG Wort mitbekommen und weiß überhaupt nicht, wie der Hintergrund ist“, erklärt Slawik.
RUB-FSVK-Sprecher Marco Scheidereit geht davon aus, dass innerhalb der ersten Sitzungen in der anstehenden Vorlesungszeit über eine Beteiligung gesprochen wird. Zwei Positionen seien diesbezüglich derzeit dominant. Die FSRe, die nicht an einer Demo teilnehmen wollen, begründen dies damit, dass derzeit Kompromisse ausgehandelt würden und sie einen Protest daher als sinnlos erachten. Die anderen FSRe sind der Auffassung, dass es aus diesem Grund genau jetzt wichtig sei, „die Meinung der Studierenden kundzutun und so zu verhindern, dass eine unpraktikable (um es diplomatisch auszudrücken) Lösung dabei herauskommt.“
Scheidereit weiter: „Wir als FSVK-SprecherInnen würden uns in einer Diskussion letzterer Position anschließen, denn wir finden es wichtig, dass Studierende sich geschlossen gegen die geplante VG-Wort-Regelung oder ähnliche Ergebnisse aussprechen.“
Simon Paul, stellvertretender RUB-AStA-Vorsitz, meint: „Die Ideen der Frankfurter Fachschaft dazu sind womöglich gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht.“ Er kritisiert, der Aktion mangele es an Stärke, da in der Facebookgruppe niemand mit landes- oder bundesweiter Vernetzung zu finden sei. Aus seiner Sicht laufe diese Form des dezentralen Protests einem gemeinsamen Vorgehen zuwider. „Allgemein möchte ich aber auch nicht die Anstrengungen dieser Fachschaft schlecht reden, schöner aber ist es, wenn solche Dinge in Abstimmung mit vielen anderen vorbereitet worden wären.“ Der AStA habe sich des Themas sowohl hochschul- als auch bildungspolitisch angenommen und werde sich über das LandesAstenTreffen weiter vernetzen und nötige Maßnahmen wie Proteste ergreifen.
„Vernünftige Bedingungen für die Studierenden zu schaffen, das können wir nur gemeinsam. Daher haben wir ja bereits von Bremen bis Tübingen Mitstreiter_innen mobilisiert und planen jetzt unseren gemeinsamen Protest – dazu sind alle ganz herzlich eingeladen, sich zu beteiligen!“, sind sich Fachschaft 4 und AStA der Frankfurt University einig. „Zahlreiche ASten haben sich bereits angeschlossen, Bochum leider noch nicht. Bei Interesse sind alle herzlich eingeladen, der Gruppe beizutreten: https://www.facebook.com/groups/302298830171564/.“
:Tobias Möller
Prävention. Weisser Ring e. V. und AStA organisierten am 22. März einen Thementag (:bsz 1117).
Kooperation. Tag der Gewaltprävention an der RUB als Zusammenarbeit aus Weisser Ring e. V. und AStA soll aufklären und Interessierten helfen, sich vor Übergriffen zu schützen.
Hochschulpolitik. Ein neuer StuPa-Sprecher aber ein bekanntes Gesicht – der ehemalige Finanzreferent David Semenowicz koordiniert nun die Sitzungen des 50. Studierendenparlament.
Hochschulpolitik. Die seit 2012 bestehende Koalition aus NAWI, Jusos, Gewi, IL und ReWi will auch in der anstehenden Legislaturperiode mit dem neuen Vorsitzenden Simon Lambertz (NAWI) die bisherige Arbeit fortsetzen. Daneben soll das Veranstaltungsangebot ausgebaut werden.
Kommentar. Die Identitäre Bewegung auf dem Campus warnt vor „Migrantengewalt an der RUB“: Es besteht Handlungsbedarf!
Feedback: Egal, ob ideologische Aussagen oder die Hüllen fielen – zu ihren LeserInnen hatte die :bsz schon immer ein ambivalentes Verhältnis.
