Gesetz. Der Bundestag hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Der Online-Überwachung sind somit sehr geringe Grenzen gesetzt. ExpertInnen halten das Gesetz für verfassungswidrig.
Artikel in Kategorie weltstadt
Retro-Reportage. 40 Jahre Videospielgeschichte gab‘s am Samstag bei Insert Coins Level 8 in Herne zu erleben. Flipper und Arcadeautomaten erzählen von längst vergangen Tagen.
Vortrag. Am 24. Juni lud Treffpunkt Asyl Bochum zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod“. Die afghanischen Referenten erklärten die Ursachen und Folgen einer Abschiebung aus Sicht von Betroffenen.
Die Veranstaltung eröffnete Ulla, Aktivistin bei Treffpunkt Asyl, mit Betonung der aktuellen Wichtigkeit des Themas: „Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod“: „Nächste Woche ist eine nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Daher ist es wichtig, dass ihr alle gekommen seid, damit wir darüber sprechen und uns gegenseitig informieren, was zu tun ist.“
Ein entscheidender Punkt bei der Abschiebung von AfghanInnen, ist die Darstellung des Innenministers Thomas de Maizière, Afghanistan sei in einigen Gebieten sicher: „Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte“, äußerte de Maizière am 22. Februar in den Tagesthemen der ARD.
Hannes von Amnesty International Bochum widerlegt diese Auffassung mit der Bombenexplosion vom 31. Mai in Kabul. „Trotzdem beharrt die Bundesregierung darauf, dass Teile von Afghanistan sicher sind, bis dahin zählte auch Kabul dazu“, so die Erklärung. „Angesichts dieses Anschlags, den vorherigen Anschlägen und den ungefähr 9.000 Toten im Jahr 2016 ist für uns, Amnesty International, offensichtlich, dass Afghanistan nicht sicher ist und dass Abschiebungen nach Afghanistan völlig unverantwortlich sind.“
Geteiltes Leid
Muhammad aus Bochum und Nabi aus Düsseldorf – beide Geflüchtete aus Afghanistan – hielten nacheinander Vorträge. Sie stellten beide die Fragen und Ängste von betroffenen Abgeschobenen dar und teilten auch ihre eigenen Ängste mit. So berichtete Muhammad, der mittlerweile ein halbes Jahr in Deutschland lebt und den Vortrag auf Deutsch hielt, dass er dem Tod durch eine Explosion mindestens dreimal knapp entkommen konnte. Den Anschlägen entging er nur dadurch, dass er glücklicherweise 10 bis 20 Minuten vor der Detonation nicht mehr vor Ort war. Er betonte mit seinen eigenen Erlebnissen die Unsicherheit des Landes: „Menschen aus einem sicheren Land verlassen nicht auf diesem Umweg ihr Land“, dabei zeigte Muhammad ein Bild von Geflüchteten, die über das Meer kamen. Der Vortrag in Bochum Langendreer wurde von der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum initiiert. Unter den rund 40 BesucherInnen im Bahnhof Langendreer saßen auch einige AfghanInnen im Plenum. Der Vortrag, sowie die anschließenden Fragen und Bemerkungen wurden daher ins Dari übersetzt.
„Bochum muss sich klar positionieren“
Treffpunkt Asyl startete im März diesen Jahres einen Appell an den Bochumer Stadtrat. Um Abschiebungen auf Landesebene entgegen zu wirken, wird ein Ratsbeschluss gefordert, der die Abschiebung auf lokaler Ebene untersagt. Dies wurde von „über 40 Organisationen aus Bochum unterschrieben“, so Carla, Aktivistin bei Treffpunkt Asyl. Danach wurde der Antrag durch Die Linke in den Stadtrat getragen. Die Bochumer SPD allerdings lehnte den Antrag ab. „Die SPD hat gedroht, den Antrag beschlussunfähig zu machen und haben gesagt, wir als SPD unterstützen keinen Antrag, weil er nicht in Ordnung wäre – aber wir unterstützen eine Resolution‘“. Dies fand nicht statt. Die SPD der Städte Dortmund, Mülheim und Düsseldorf unterstützen allerdings den Antrag der Linken und Grünen.
:Sarah Tsah
Treffpunkt Asyl Bochum trifft sich jeden dritten Donnerstag um 19 Uhr im Haus der Begegnung. Weitere Infos unter: www.treffpunktasyl.org
Leerstand. AktivistInnen besetzen das Haus an der Herner Straße 131 seit nunmehr fast vier Wochen. Jetzt legten sie ein Konzept vor: Die Stadt soll das Haus kaufen und für Wohnungen und Veranstaltungen nutzen.
Grillabende, Konzerte, Lesungen und andere Veranstaltungen fanden an der Herner Straße in den vergangen Wochen statt. Das besetzte Haus ist kaum mehr aus Bochum-Hamme wegzudenken. Und auch die Renovierungsarbeiten im seit Monaten leer stehenden Gebäude gehen voran. Doch die BesetzerInnen sind nach einer Anzeige der Eigentümerin noch immer von Räumung gefährdet. Zudem soll es am 22. Juni eine Zwangsversteigerung geben. Die Besetzer-
Innen wollen das Projekt in die Legalität überführen. Ihre Forderung an die Stadt: Sie soll diese aussetzen und das Gebäude kaufen, um einen Pachtvertrag auszustellen.
:Die Redaktion
:bsz-International. After the North Rhine-Westphalian state election an ancient student’s nemesis is back on the table. On June 9 activists set an example against neoliberal deliberations.
The megaphone echoes: “Who wants tuition fees?” A choir of angry students responds emphatically: “No one!” “And if they come?” “We will rebel!”
On June 9 the negotiations in preparation for a liberal-conservative government coalition were held at the “Jugendherberge Düsseldorf” near the Landtag of North Rhine-Westphalia. High on the agenda: the reintroduction of tuition fees. One day earlier Campact e.V. had initiated an urgent action, mobilising students to join. “Our purpose is to consolidate Laschet’s conviction regarding tuition fees to such an extent that it will be registered in the coalition agreement”, says
Campact-activist Lisa Lehmann. Despite the last-minute call and unfortunate weather conditions during early morning hours about 30 demonstrators joined the protest and gathered in front of the youth hostel. Landes-ASten-Treffen NRW, Nein zu Studiengebühren and the Aktionsbündnis gegen Studiengebühren supported the protest as cooperation partners.
Highly symbolic
When the protagonists of this protest approached the hostel, voices raised: Christian Lindner (FDP) purposely avoided the word “tuition fees” and emphasized that an improvement of study conditions is on top of the agenda. His explanations were accompanied by partly self-ironic shouts of protest: “If we had Lindner’s car keys, we could pay tuition fees.”
Central gesture of the urgent action was the handover of a plea with about 37,000 signatures addressed to Armin Laschet (CDU), future Minister-President of North Rhine-Westphalia.
Despite all assurances the negoti-
ations resulted as expected: tuition fees for non-EU-foreigners in the amount of 1,500 Euro per semester – based on the recently approved model from
Baden-Wuerttemberg.
:Marcus Boxler
Freiraum. Wohn- und unkommerzielle Veranstaltungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Am 8. Juni stellten die AktivistInnen ein Nutzungskonzept vor und appellierten an die Stadt, eine für den 22. Juni geplante Zwangsversteigerung zu verschieben.
Asylpolitik. Nach den jüngsten Abschiebungen von zwei SchülerInnen aus ihren Klassenzimmern verurteilen die Gewerkschaft GEW und die LandesschülerInnenvertretung (LSV) diese Praxis. In Duisburg organisierten SchülerInnen vergangenen Montag eine Demo.
Universität. Michael Senske und Patrick Balzerowski promovieren in der Physikalischen Chemie, wollen aber anstatt ins Labor aufs Fußballfeld. Sie haben einen Algorithmus entwickelt, der die SpielerInnenstärke berechnet.
Recht. Am 1. Juli tritt das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Im Vorhinein häuft sich bundesweiter Widerstand.
Als am 5. Mai das 25-jährige Jubiläum der Beratungsstelle Madonna e.V. in Bochum gefeiert wurde (siehe :bsz 1124), überschattete ein erwartetes Gesetz die Festivitäten. Das Inkrafttreten des
ProstSchG löste nun eine Kette verschiedener Aktionen aus, die sich gegen ebendieses Gesetz richten. Mit „Gib Repression keine Chance!“ startete die Frankfurter Beratungsstelle Doña Carmen e.V. einen bundesweiten Aufruf an alle SexarbeiterInnen, sich dem Protest gegen das neue Gesetz anzuschließen.
Bei der obligatorischen Anmeldung – zur Eintragung in den Hurenpass – müssen die SexarbeiterInnen unter anderem Tätigkeitsorte und Aliasnamen eintragen. Dafür empfiehlt der Verein Doña Carmen, alle 11.000 deutschen Kommunen und den Aliasnamen „Alice Schwarzer“ bzw. „Ali Schwarzer“ anzugeben. In einer Pressemitteilung verkündet der Verein: „Es ist das erklärte Ziel der Aktion, dass die zuständigen Behörden über ihren eigenen Kontrollwahn stolpern und so viel Sand ins bürokratische Überwachungs-Getriebe zu streuen, dass die Umsetzung des Gesetzes an seinen eigenen maßlosen Vorgaben scheitert.“Rechtlich sind beide Empfehlungen mit § 4 Abs. 1 sowie § 5 Abs. 6 des ProstSchG vereinbar.
Noch mehr Widerstand
Zum Internationalen Hurentag am 2. Juni haben SexarbeiterInnen und UnterstützerInnen die Kampagne „Sexarbeit ist Arbeit. Respekt!“ ins Leben gerufen. Auch hierbei handelt es sich um eine überregionale Initiative, die für Aufklärung, mehr Rechte und Selbstbestimmung und gegen die Stigmatisierung dieses Berufsfeldes eintritt. Auf der Internetseite www.sexarbeit-ist-arbeit.de können sich weitere UnterstützerInnen für die Rechte in der Sexarbeit einsetzen. Auch die Bochumer Beratungsstelle Madonna e.V. ist an der Kampagne beteiligt.
Wer seine/ihre Solidarität lieber persönlich zeigen möchte, folgt der Einladung zum Gottesdienst zum Internationalen Hurentag in der Bochumer Pauluskirche am 11. Juni um 10 Uhr.
:Marcus Boxler
Lest zu diesem Thema den Kommentar!
Forschung. Uni Duisburg-Essen entdeckt einen Bereich in der DNA, der für die Erkrankung an Anorexia nervosa mitverantwortlich sein kann.