Studie. Laut Uniplaces verarmen Deutschlands Studierende. Über die Hälfte der Studis lebt unter dem Existenzminimum von 735 Euro monatlich. 24 Prozent der Befragten haben weniger als 400 Euro pro Monat. Die Fixkosten schlucken fast das ganze Budget.
Duisburg-Essen. Nach einem Streit über eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt verlässt die Liberale Hochschulgruppe den AStA. Weitere Listen distanzieren sich von dem Vortrag.
Nach einem Streit über eine Veranstaltung zum Nahostkonflikt wehte ein rauer Wind durch die hochschulpolitische Landschaft der Universität Duisburg-Essen (UDE). In dem Vortrag über die „aktuelle soziale und politische Lage in Palästina und Israel“, welcher vom AStA der UDE ausgerichtet wurde, waren zwei Referenten geladen. KritikerInnen werfen ihnen Antisemitismus vor.
Das junge Forum der deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) Ruhr forderte in einem offenen Brief die Leitung der Universität dazu auf, die Veranstaltung zu untersagen. Moshe Zuckermann, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, sei „ein bekanntes Gesicht, wenn es um die einseitige Dämonisierung und tendenziöse Berichterstattung über Israel und den Nahost-Konflikt geht“, so die DIG. Außerdem stehe er der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) nahe, so die DIG weiter. Die BDS-Bewegung gilt unter ExpertInnen als umstritten, da durch ihre dezentralisierte Organisation Teile von ihr nicht nur für einen Boykott von israelischen Waren aus besetzten Gebieten, sondern aus ganz Israel fordern. Die Leitung der UDE lehnt ein Raumverbot ab und verweist gegenüber dem Online-Portal der WAZ auf das „Recht der freien Meinungsäußerung“. Auch der zweite Referent, Dr. Khaled Hamad, Vorstandsmitglied der Deutsch-Palästinensischen Medizinischen Gesellschaft, sei höchst umstritten und werbe öffentlich für die BDS und andere propalästinensische Bewegungen.
Das StuPa und Teile der AStA-tragenden Listen, wie der RCDS, Antihelden und die liberale Hochschulgruppe, kritisieren die einseitige Besetzung des Podiums und distanzieren sich von der Veranstaltung. Im Koalitionsvertrag der Listen sei klar festgehalten, dass Veranstaltungen zum Nahost-Konflikt ausgewogen besetzt sein müssen. In ihren öffentlichen Stellungnahmen werfen sie der Internationalen Liste, vor allem der AStA-Vorsitzenden Nadine Bendahou, Uneinsichtigkeit und die Absicht, „nicht im Koalitionssinne zu handeln“, vor. Außerdem sei mit der Wahl der Referenten ein Beschluss des StuPas vom 30. Mai 2017, Boykott-Kampagnen wie BDS zu verurteilen und sich gegen die Durchführung, Beteiligung und Förderung solcher Kampagnen an der Universität Duisburg-Essen einzusetzen, übergangen worden. Die Internationale Liste spricht in ihrer Pressemitteilung vom 18. Juli von einer „Rufmordkampagne“, um Zuckermann „mundtot zu machen“.
Bei der StuPa-Sitzung am 20. Juli wurde ein Misstrauensvotum gegen die aktuelle AStA-Vorsitzende Bendahou beantragt und versucht, die Veranstaltung in letzter Minute zu kippen. Außerdem löste der AStA sich in seiner bisherigen Form auf. Kurz vor der Sitzung verließ die Liberale Hochschulgruppe die Koalition, einerseits wegen der Nahost-Veranstaltung, andererseits wegen fehlendem Koalitionswillen. Das berichtete die akduell, die Studierendenzeitung der UDE, auf ihrem Online-Portal. Durch eine Beanstandung Bendahous, die auf formale Fehler hinweist, sind die gefassten Beschlüsse bis zur nächsten Sitzung nicht rechtskräftig und damit unwirksam. Bendahou bleibt somit vorläufig Vorsitzende und auch die Veranstaltung fand wie geplant statt. Nach Angaben der WAZ wohnten der Veranstaltung 70 ZuhörerInnen bei.
:Andreas Schneider
Neue Rechte. Sie sind jung, sie versuchen, hip zu sein und Aktionismus wird großgeschrieben. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) agierte zuletzt verstärkt in Bochum. Im Blue Square informierte Julian Bruns vergangenen Mittwoch über die Szene und ihre Methoden.
Über Nacht tauchten sie auf: Flyer und Plakate. Nach Funden in Langendreer und in Weitmar vor zwei Wochen, auch auf dem Campus der RUB. Ein zunehmendes Problem, worüber Aufklärungsbedarf zu bestehen scheint. Anders ist die Vielzahl der Interessierten nicht zu erklären, die vergangenen Mittwoch im Blue Square dem Vortrag des Skandinavisten und Experten für die IB, Julian Bruns von der Universität Wien, beiwohnten. Dieser referierte über Entstehungsgeschichte, Struktur sowie Aktionen des hauptsächlich aus Jüngeren bestehenden Zweig der Neuen Rechten.
Die ursprünglich aus Frankreich, über Österreich kommende Gruppierung hebt vor allem Schlagworte wie Identität und Ethnopluralismus hervor. Letzterer sei laut Bruns ein „modernisierter Rassismus“. Jede Kultur habe seinen bestimmten geographisch verortbaren Platz, zudem sie gehöre, seien im Weiteren jedoch insgesamt gleichwertig. Jeder Konflikt entstehe dadurch, dass sich Kulturen vermischen: „Da ist man wieder beim alten Blut- und Bodendenken“, so Bruns, der einer der drei AutorInnen der Publikation „Die Identitären – Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ ist. Das Schlagwort Identität hingegen eigne sich Bruns zufolge gut für propagandistische Zwecke, sei es doch eine „wunderbare Projektionsfläche“, eine Frage, die die IB bewusst offenließen.
Essentieller Teil des modernisierten rechtsextremen Selbstverständnisses der Identitären seien laut Bruns der Aktionismus und die Außendarstellung. Als sogenannte Nipster (Nazi-Hipster) bedienen sie sich bekannter Popkultur und nutzten zumeist von Linken verwendete Aktionsformen wie Hausbesetzungen. Als Plattform für die Verbreitung ihrer Ansichten nutzen sie vor allem das Internet: „Facebook ist das allerwichtigste Medium für die Identitären.“ Dort werden unter anderem Videos der Aktionen geteilt und sich vernetzt. Doch auch andere Social-Media-Formen „nutzen sie ganz eifrig.“ Oder eben auch offline Plakate und Flyer. Dies und die Tatsache, dass sie wie ein Franchise-Unternehmen auftreten, macht die IB so interessant für all jene, die „sich nicht politisch und nicht rechts bezeichnen würden“, oftmals aus dem universitären Bereich.
Obwohl unklar ist, wie groß die IB europaweit tatsächlich ist, stellen der österreichische Ableger zusammen mit der französischen „Génération identitaire“ schon einen großen Teil der transnational vernetzten AnhängerInnen der Bewegung.
Geladen zu der Veranstaltung, die aufgrund der Folgen der Witterungsbedingen verspätet begann, hatten die DGB Jugend, die Juso Hochschulgruppe, GRAS und Linke Liste (LiLi). Letztere habe die Kooperationsveranstaltung damals vorgeschlagen. Geplant wurde dies allerdings schon vor den jüngsten Vorfällen auf dem Campus. Mit über 100 GästInnen war man sehr zufrieden: Mit der Menge der Menschen habe man trotz zahlreicher Online-Zusagen nicht gerechnet, so Jasmin und Lilli (Jusos). LiLi-Vertreter Cristian lobte vor allem die „sehr gute Zusammenarbeit mit GRAS, den Jusos und dem DGB“.
:Andrea Lorenz
Studie. Dr. Muyu Lin und Master-Student Jens Cunow vom Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie untersuchen die Veränderung von Gehirnfunktionen bei Depression in virtuellen Welten – und erbitten dafür Teilnahme von Studis.
Campus. Über die Situation der Beratungsstellen wird heiß diskutiert. Intern hieß es, es gebe Kürzungen, doch der Senat und die Kanzlerin dementieren dies.
Vortrag. „Fall Baberowski“: Rechte Aussagen, Klagen, studentischer Protest, mediale Aufmerksamkeit. Doch was steht dahinter? Christoph Vandreier, nationaler Sprecher der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) sprach vergangene Woche über rechte Ideologie an Unis.
Erasmus. Was kommt auf Euch zu bei einem Auslandsaufenthalt? Anlässlich des Schwerpunktes aus der :bsz 1133 hier ein Fallbeispiel.
Festival. Unsere Ruhrpottstadt hat am Wochenende gezeigt, wie sie feiern kann. Bochum Total hat wieder hunderttausend Menschen auf die Straßen gelockt.
Vor 31 Jahren fiel das Festival deutlich kleiner aus, erinnerten sich ZeitzeugInnen, während sie aus ihren Plastikbechern ein kühles, überteuertes 0,2-Liter-Radler schlürften. Immer mehr Menschen kommen nach Bochum, um an vier Tagen Acts auf vier Bühnen zu sehen. „Ich habe eine Gratis-Sonnenbrille bekommen, das war mein Ziel auf Bochum Total“, so die 27-jährige Alexandra, die extra aus Lünen kam. JedeR BesucherIn hat eigene Erwartungen und Vorstellungen von diesem Event. Da hat sich kaum jemand von der neuen polizeilichen Live-Video-Überwachung gestört gefühlt. Doch wieso wurden überhaupt neue Sicherheitsmaßnahmen ergriffen? Was war sonst los? Ja, das erfahrt Ihr wohl nur, wenn Ihr weiterlest. Getreu dem nervigen Prinzip des Clickbaits: Klickt weiter, um zum ganzen Artikel zu kommen.
:Die Redaktion
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Senat. Kontroversen in Bezug auf die neue Satzung der Professional School of Education (PSE)? Der Senat berät über die konkreten Inhalte.
Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?
Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) ging es hitzig her (:bsz 1132). Die Opposition und der Haushaltsausschuss forderten den Finanzreferenten Simon Joshua Paul des Allgemeinen Studierendeausschusses (AStA) auf, die Rechnungen für die Erhöhung darzulegen. Sie wollten wissen, wie die Erhöhung des Sozialbeitrags von 4,40 Euro zustande kam. Die vage Aussage, dass die Summe reichen wird, bezweifelt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lennart Brinkmann: „Erst einmal die Frage, was denn mit ‚nicht reichen‘ gemeint ist – ‚Nicht Reichen‘ in dem Sinne, dass es nicht ohne zusätzlichen Kürzungen reicht“.
Daher wird befürchtet, dass zugesagte Summen aus Töpfen gestrichen werden könnten. „Der Finanzer hat bei der Sitzung gesagt, dass er bei der FSVK die Töpfe nicht kürzen wird. Ich gehe davon aus, dass es sehr schwierig sein wird, dies zu schaffen“, so Brinkmanns Einschätzung.
In der Fraktionspause der StuPa-Sitzung gingen zwei Vertreter der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) zu den FSVK-Sprecher-
Innen und verkündeten ihnen, dass „sie mit den Fachschaften in der kommenden FSVK-Sitzung über eine Verringerung ihrer Mittel“ sprechen wollen. Dies war allerdings weder mit der Koalition noch innerhalb der NAWI Konsens. Dennoch steht die Befürchtung vor Kürzungen im Raum. Der Finanzreferent positioniert sich klar: „Ich lehne Änderungen bei den Haushaltstöpfen der FSVK ab, dies habe ich bereits sehr früh auch der FSVK mitgeteilt. Es ist weder sinnvoll, noch nötig die Haushaltstitel der FSVK abzusenken: Gut finanzierte Fachschaften sind der Schlüssel für einen engagierten und lebendigen Campus.“ Mittlerweile zog die NAWI die Aussage ihrer Parlamentarier zurück – es kam daher auch zu keiner Erwähnung auf der letzten FSVK-
Sitzung. Brinkmann kann die Befürchtung der FSVK nachvollziehen, denn es gäbe nicht so viele Töpfe, die man ohne Weiteres flexibel kürzen könne. Dazu gehören, nach Brinkmann, die FSVK-Gelder und die Aufwandsentschädigungen der AStA-ReferentInnen.
Im StuPa sprach Finanzer Paul von „Einsparungen bei Personalkosten.“ Hier rücken die Wirtschaftsbetriebe des AStA in den Vordergrund – besonders das Druckzentrum und der Copyshop. Ihre Gewinnbringung war geringer als im Haushaltsplan geschätzt. „Geplant sind momentan keine Entlassungen, es ist geplant durch sozialverträgliches Ausscheiden von Mitarbeiter*innen durch den Eintritt in das Rentenalter sowie der Nicht-Neubesetzung von Stellen langfristig Kosten zu senken“, versichert Paul. Dennoch äußert sich Paul zu weiteren Einsparungen vage: „Primär wird es zu Einsparungen bei Haushaltstöpfen des AStAs kommen“ und: „Betroffen wird ein Großteil der Haushaltsmittel sein.“
:Sarah Tsah
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