Kommentar. Die Türkei marschiert im Norden Syriens ein, um die kurdischen Kräfte auszulöschen – auch mit deutschen Waffen.
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Kommentar. Der Kampf gegen den sogenannten „IS“ in Syrien ist gewonnen. Die islamistischen Kämpfer*innen wurden aus dem letzten Dorf, das sie besetzt hielten, vertrieben. Doch ein wichtiger Baustein des Sieges bleibt ungenannt.
Repression. Der Verband der Studierenden Kurdistans (YXK) will mit einer Kampagne gegen das ausgeweitete Symbolverbot der Bundesregierung vorgehen. Hintergrund des Konflikts ist das im April anstehende Referendum in der Türkei, über das auch in Deutschland lebende TürkInnen abstimmen dürfen.
Kommentar. Die Symbole zahlreicher kurdischer Organisationen wurden vom Bundesinnenministerium Anfang des Monats verboten. Dieser deutsche Kniefall vor Erdoğan ist ein Akt behördlicher Willkür und widerspricht drastisch der Meinungsfreiheit sowie der Vernunft.
Nach Polizeiangaben waren etwa 3.500 Personen am vergangenen Samstag in Düsseldorf an der pro-kurdischen Demonstration beteiligt. Die Veranstaltung verlief überwiegend friedlich. Es waren TeilnehmerInnen aus ganz Europa dabei.
Christian Haller hatte in Deutschland ein normales, geregeltes Leben, mit gutem Job und fester Beziehung. Dennoch reiste er im November 2014 nach Syrien, um auf kurdischer Seite gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Nach sieben Monaten kehrte er ernüchtert zurück. Inzwischen hat Haller über seine Beweggründe und Erfahrungen ein Buch geschrieben, das interessante Einblicke in diesen Krieg gewährt.
Frankreich reagiert auf die terroristischen Angriffe von Paris mit der Ausweitung seines Luftkrieges gegen den Islamischen Staat (IS). Um jenes unheilbringende Pseudo-Kalifat zu besiegen, braucht es jedoch mehr als militärische Symbolpolitik. Es bedarf insbesondere einer kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Türkei – und die Bereitschaft zum Bruch mit Erdoğans Regime.
Im vergangenen Jahr gewann der kurdische Widerstand gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weltweit Aufmerksamkeit, insbesondere durch die monatelange Verteidigung der Stadt Kobanê. Der nun erschienene Sammelband „Kampf um Kobanê“ beleuchtet politische und historische Hintergründe zu diesem Konflikt und seinem regionalen Umfeld. Dabei steht neben Rojava und dem IS auch die Türkei im Fokus.
Bei den türkischen Parlamentswahlen am 7. Juni büßte Präsident Erdoğans religiös-konservative AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) nach 13 Jahren die absolute Mehrheit ein. Hätten dagegen nur die in Deutschland lebenden TürkInnen gewählt, könnte die AKP mit über 53 Prozent bequem weiterregieren. Das Essener Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) hat das Wahlverhalten im Ausland lebender TürkInnen analysiert – mit interessantem Ergebnis.
Die Wahl am Sonntag bedeutet einen Einschnitt für die türkische Politik. Die mehrheitlich kurdische, links und liberal geprägte HDP hat klar die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen. Die islamisch-konservative AKP von Präsident Erdoğan hat dadurch ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit verloren.