Finanzen. Alle Semester wieder kommt die stets gefürchtete Mail von Peter Kardell: Die Rückmeldung sowie Zahlung des Sozialbeitrags beginnen!
Finanzen. Bochum hat wieder einen gesicherten Haushalt. Doch wie die Stadt ihre Überschüsse erzielt, stößt auf Kritik.
Die Stadt Bochum konnte vergangenen Freitag eine gute Botschaft von der Bezirksregierung Arnsberg mitteilen. Denn ab 2020 ist Bochum aus der Haushaltssicherung raus, und das schon drei Jahre früher als geplant. Denn mit einem erstmaligen Überschuss von 11,3 Millionen Euro im Jahr 2018 konnte die Stadt bereits verfrüht einen Haushaltsausgleich verzeichnen. Nun endet die Sicherung bereits drei Jahre früher als vereinbart. Innerhalb der Haushaltssicherung musste die Stadt zuvor stets ein Haushaltssicherungskonzept bei der Bezirksregierung Arnsberg vorlegen und von dieser genehmigen lassen. Diese Zwänge entfallen zukünftig, wodurch die Stadt Bochum wieder frei über ihren Etat bestimmen kann.
„Wir haben ein wichtiges politisches Ziel erreicht: den Haushalt wie gefordert zu konsolidieren und Bochum dabei nicht kaputtzusparen“ erklärte Manfred Preuß, Vorsitzender der grünen Ratsfraktion. Nun wollen Stadt und Kämmerin Dr. Eva Maria Hubbert am bisherigen Kurs festhalten. So setze „die Sicherstellung von dauerhaften Haushaltsausgleichen voraus, dass wir die eingeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen weiterverfolgen“, betont Hubbert.
Jüngst wurde allerdings auch Kritik an den Finanzierungsstrategien der Stadt laut. Genauer gesagt an den Gewinnausschüttungen des städtischen Wohnbauunternehmens VBW, die ihre Gewinne aus flächendeckenden Mieterhöhungen bei Neuvermietungen erzielt. Diese liegen im Schnitt einen Euro über dem Mietspiegelniveau. „Von einem kommunalen Wohnungsunternehmen erwarten wir, dass es sich auf dem Wohnungsmarkt anders verhält als die finanzmarktorientierte Wohnungswirtschaft: preisdämpfend und solide wirtschaftend“, erklärt der Bochumer Mieterverein.
Zuletzt schüttete das Wohnungsbauunternehmen 3 Millionen Euro ihrer Gewinne an ihre Gesellschafter aus, die sich über Stadtwerke und Sparkasse mehrheitlich in der Trägerschaft der Stadt Bochum befinden. Diese Gewinne werden wiederum in den Haushalt der Stadt eingeplant und tragen dadurch zu den Überschüssen bei, die die Stadt aus der Haushaltssicherung hoben.
:Stefan Moll
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Stadtfinanzen. Am 14. Dezember beschloss der Bochumer Stadtrat den Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2018 und 2019. Zusätzlich wurde das Haushaltssicherungskonzept für die beiden Jahre genehmigt. Wie rot-grün die Neuverschuldungen beseitigen will, stößt auf Kritik.
Bis 2022 soll Bochum einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, also keine neuen Schulden mehr machen. Darauf einigten sich die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg und die Stadt im Jahr 2012. Damals betrug die Neuverschuldung der Stadt 125 Millionen Euro, dieses Jahr sind es noch 85 Millionen. Nach der Hälfte der angepeilten Zeit sind somit erst ein Drittel der jährlichen Schulden beseitigt. Für die kommenden Jahre heißt das eines: Sparen. Deshalb will die Stadt das restliche Minus vor allem durch steigende Erträge aus Steuern und Zuwendungen begleichen, während gleichzeitig die Ausgaben auf dem diesjährigen Niveau bleiben sollen. Dies geschehe, nach Angaben des Bochumer Haushaltssicherungskonzepts, durch Stellenkürzungen und die Auslagerung städtischer Jobs in die Privatwirtschaft.
Im September sagte die neue Kämmerin Eva-Maria Hubbert, die gerade frisch den langjährigen Kämmerer Manfred Busch ablöste, es seien in Bochum „kaum noch kurzfristige Einsparungen möglich“. Doch bereits Anfang Dezember schwenkte Hubbert um. So sagte sie im Gespräch mit der „WAZ“: „Es gibt beim Personal noch Einsparpotenzial.“ Eine deutliche Kursänderung.
Zwar wurden dieses Jahr 46,75 von der Stadt getragene Stellen hinzugefügt, so viele wie schon lange nicht mehr, jedoch soll dieser Trend nicht weitergeführt werden. Dies führt nun dazu, dass insgesamt 200 Stellen bis 2022 eingespart werden sollen, unter anderem im Bereich der städtischen Reinigung. So will die Stadt zum Beispiel ungefähr 700.000 Euro bei der Reinigung von Schulen sowie 1.150.000 Euro durch eine Reduzierung des Stadtanteils an der Gehwegreinigung einsparen. Dabei werden Mittel durch eine Ausgliederung der Stadtreinigung an private Unternehmen freigelegt. Neu angestellte StadtarbeiterInnen sollen außerdem geringer bezahlt werden.
Vor allem die Ratsfraktion der Linken kritisierte dies scharf. Der Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Lange sagt, der Personalabbau forciere „faktisch den Abbau städtischer Kompetenzen, was im Ergebnis zu Kostensteigerungen führt. Denn dort, wo Kompetenzen durch Personalabbau reduziert werden, muss teurer bei Fremdfirmen eingekauft werden.“ Die Linke fordern nicht weniger, sondern mehr städtisches Personal.
Manfred Preuß, Fraktionsvorsitzender der Grünen, räumte im Rat ein: „Wir haben auch nie verheimlicht, dass die Konsolidierungsanstrengungen auch für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar und spürbar werden.“ Er kritisierte fehlende Zuwendungen von Bund und Land. Doch auch CDU und FDP kritisierten das Haushaltssicherungskonzept. So bemängelte die CDU, dass die im Sicherungskonzept enthaltenen, niedrigeren Zinsausgaben unrealistisch seien.
Der Doppelhaushalt wurde vom damaligen Kämmerer Manfred Busch in die Wege geleitet, da sich durch den Beschluss eines Doppelhaushalts Einsparungen schaffen ließen. Ob dies jedoch stimmen wird, ist zweifelhaft. Denn schon im Januar räumte Busch ein, es könne unter Umständen zu einem Nachtragshaushalt im zweiten Jahr kommen. Damit wäre der Kostengrund für den doppelten Haushalt, den die Linken als Machtverschiebung von Gremien hin zur Verwaltung sehen, nichtig.
:Stefan Moll
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