Die AfD gründete in Gießen ihre neue Jugendorganisation. Tausende Menschen aus Deutschland reisten nach Hessen an, um das zu verhindern – unter anderem zwei Studierende der RUB, die im exklusiven Gespräch mit der :bsz von ihrer Erfahrung berichten.
Drei Wochen ist es nun her, dass die AfD in der Gießener Hessenhalle ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gründete – nachdem zuvor der Vorgänger „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextrem eingestuft und Anfang des Jahres aufgelöst worden war. Um der AfD die Neugründung am 29. November zu erschweren, rief das breite antifaschistische Aktionsbündnis »widersetzen« in den sozialen Medien seit Monaten dazu auf, nach Gießen anzureisen. Tausende Menschen folgten diesem Ruf: Aus allen Ecken Deutschlands reisten Aktivist:innen mit organisierten Bussen an.
Erst mehr als zwei Stunden verspätet konnte die Veranstaltung starten, bei der Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der Organisation gewählt wurde. Der 28-Jährige wird vom Brandenburger Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft. In 19 Blockaden hatten zuvor über 15.000 Aktivist:innen Mitglieder und Gäste des Gründungstreffens den Weg zur Hessenhalle versperrt. Insgesamt sollen in Gießen 50.000 Menschen protestiert haben, darunter eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem sich rund 20.000 Menschen anschlossen.
Schlagzeilen machte in den Tagen danach vor allem aber der Einsatz der Polizei, die vor Ort Schlagstöcke, Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt hatte, um Blockaden aufzulösen. Im Internet verbreiteten sich Videos, in denen Polizist:innen auf Demonstrierende zustürmten und mit Schlagstöcken auf sie droschen – der Vorwurf von unverhältnismäßiger Polizeigewalt machte schnell die Runde. Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen damit, die Versammlungsfreiheit zu schützen. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bestreitet die Anschuldigungen und verteidigt den Einsatz der Polizei: Ohne Polizei sei es sonst „voraussichtlich zu schwersten Straf- und Gewalttaten gekommen“.
So war es vor Ort
Auch Studierende der RUB waren in Gießen vor Ort und sind mit einem Bus aus Essen nach Hessen angereist. Zwei davon waren Simon und Miriam (Namen geändert), sie sind beide Anfang 20 und studieren im Bachelor an der RUB. Und: Bislang sind sie nur auf klassischen Demonstrationen gewesen, in Gießen waren sie zum ersten Mal bei einer Blockadeaktion vor Ort dabei. Im Gespräch mit der :bsz berichten sie von ihren Erlebnissen. Den beiden sei es vor allem darum gegangen, ein Zeichen gegen aufsteigenden Faschismus zu setzen. Miriam führt das aus: „Verhindern war ein zu hochgestecktes Ziel. Es ging eher darum Präsenz zu zeigen, und die Gründung so lang wie möglich hinauszuzögern. Zu zeigen: Wir lassen das nicht passieren.“
Zusammen gingen sie auf Anleitung von Koordinator:innen der Aktion vor Ort zu einer Kreuzung, die zu einer Landstraße führt – und die geladene Gäste des Treffens als Umweg nutzen mussten. Gemeinsam mit dutzend anderen Protestierenden blockierten sie diesen Weg und ließen mit Ausnahme von Rettungswägen niemanden durch. Das sei alles sehr gut organisiert gewesen, wie Miriam findet: „Es war gar nicht so chaotisch. Shoutout an die Menschen, die das geplant haben. Ich habe mich zu keinem Moment unsicher gefühlt.“
Menschen hätten morgens gemeinsam gefrühstückt, gequatscht, Karten gespielt oder gesungen. „Es war total friedlich“, beschreibt Simon die Stimmung unter den Aktivist:innen. Der Darstellung der Polizei von einer gewaltbereiten Masse widersprechen beide vehement. Auch das Verhältnis mit den Anwohner:innen vor Ort sei sehr gut gewesen, teilweise hätten diese ihnen sogar Mülltonnen für die Blockade zur Verfügung gestellt.
Anspannung sei nur aufgekommen, wenn die Polizei angerückt ist. Teils mit über 30 Wagen soll diese zur Kreuzung gekommen sein. „Es war schon sehr beängstigend“, sagt Miriam: „Ich war auf Wasserwerfer und Pfefferspray eingestellt. Weggezerrt oder geboxt zu werden, davor hatte ich extreme Angst.“ Klar sei von Anfang aber auch unter allen gewesen, dass niemand Gewalt nutzt.
Miriam und Simon sprechen beide von Glück, dass sie dennoch keinen direkten Kontakt zu Polizeibeamt:innen hatten. Die Wagen fuhren nach einer gewissen Zeit immer weg. Umso heftiger war es, wie Simon beschreibt, die Videos vom gewaltsamen Vorgehen der Polizei an anderen Stellen im Nachgang zu sehen: „Es war heftig zu sehen, was anderen Gruppen vor Ort passiert ist – und zu wissen, das hätten auch wir sein können.“ Für Miriam sei die Aggression der Polizei willkürlich gewesen. Dem pflichtet auch Simon bei: „Was viele desillusioniert hat, ist das Gefühl, man wird über einen Kamm geschert mit allen anderen 20.000 Menschen. Egal wie friedlich ich mich verhalte, ich bin nicht sicher davor, was abzubekommen – sei es ein Schlagstock, Pfefferspray oder einen Tritt. Der einzige Weg sich zu schützen, ist nicht hinzufahren.“ Das sei für ihn eine sehr gruselige Erkenntnis gewesen.
Miriam sieht in dem Vorgehen der Polizei einen weiteren Anlass, von einer neuen Qualität von Polizeigewalt zu sprechen. Es eskaliere immer weiter, sagt sie. Ähnliches habe man bereits bei solidarischen Palästina-Demonstrationen und Kundgebungen sehen können. Gerade marginalisierte Gruppen seien besonders von Polizeigewalt in Deutschland betroffen.
Falscher Fokus
Die Berichterstattung der Medien im Nachgang haben Miriam und Simon teils mit Unverständnis beobachtet. Simon zufolge sei sich etwa zu sehr auf den Auftritt von Alexander Eichwald eingeschossen worden, der mit einer Rede auf dem Gründungstreffen im Hitler-Stil aufgefallen war. „Ich will das nicht verharmlosen, aber die große Gefahr liegt viel mehr in der extremistischen und radikalisierten Basis und Spitze dieser Organisation und über die wird zu wenig gesprochen“, sagt Simon. Das habe wie eine Ablenkung fungiert – und den Blick abgelenkt etwa von der Ernennung Hohms zum Vorsitzenden von Generation Deutschland oder vom Fakt, dass der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek bei dem Treffen vor Ort war.
Grundsätzlich sind die beiden aber dennoch mit der Blockadeaktion zufrieden – sowohl mit der Zeitverzögerung als auch mit der Präsenz vor Ort. Beide hoffen, dass dies nun mehr Menschen zum Handeln bewegt.
