Was ist in der Sitzung passiert?
Außerordentliche Fakultätsratsitzung, Misstrauensvotum, neuer Dekan, aber weit und breit keine tatsächlichen Informationen oder Statements seitens der Universität.
Der Fakultätsrat der Juristischen Fakultät traf sich am 22. September 2022 zu einer außerordentlichen Fakultätsratsitzung.
Laut der sehr knappen Bekanntmachung der Universität ist Gegenstand der Sitzung „die Neuaufstellung des Dekanats der Juristischen Fakultät“. Mittlerweile ist bereits fast eine ganze Woche vergangen, doch Neuigkeiten oder Updates gibt es bisher keine. Der Dekan Professor Dr. Riesenhuber wurde durch ein konstruktives Misstrauensvotum seines Amtes enthoben.
Da ein Dekan oder eine Dekanin die Fakultät und die Geschäfte der Fakultät in eigener Zuständigkeit führt, Vorsitzende:r des Fakultätsrats ist, Sitzungen vorbereitet und die Beschlüsse ausführt, ist eine Abwahl nicht ohne weiteres möglich. Abgewählt werden darf nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit vorliegt. Bei dreizehn Mitgliedern müssten drei Viertel, sprich mindestens zehn Mitglieder einer Abwahl zustimmen. Auf der Sitzung wurde der ehemalige Dekan mit zwölf von dreizehn Stimmen abgewählt. Die studentischen Vertreter Ugur Ince, Navid Heshmati und Nikita Kantor weisen bei rechtlichen Fragen zum Verfahren an das Dekanat dekanat-jura@rub.de und Rektorat (webmaster@ruhr-uni-bochum.de) und möchten selber kein Statement abgeben. Solltet Ihr dennoch Fragen an die studentische Vertretung haben, könnt Ihr die per Mail stellen: stud-vertreter-jura@rub.de
Gleichzeitig wurde Professor Dr. Wolters für ein Jahr als neuer Dekan gewählt. Die Sitzung wurde nicht vom Dekan selber geleitet, sondern von der Prorektorin Professor Dr. Lohse. Zur außerordentlichen Sitzung kam es durch Antrag der Professoren.
Genaue Begründung für das Misstrauensvotum liegen der Öffentlichkeit bisher nicht vor. Es hieß nur, dass „kein Vertrauen mehr vorliegt“. An dieser Stelle ein Verweis darauf, dass jede Sitzung protokolliert wird. Ein Protokoll für die außerordentliche Sitzung wurde bisher nicht bereitgestellt. Ob seitens der RUB noch eine genauere Bekanntmachung folgen wird, die länger als vier Sätze ist, bleibt offen. Die bisherige Bekanntmachung könnt Ihr über den nachfolgenden.
Link abrufen: https://news.rub.de/hochschulpolitik/2022-09-19-bekanntmachung-ausserordentliche-fakultaetsratssitzung-der-juristischen-fakultaet
