Politische Bildung. Unter diesem exklamatorischen Titel lud die Grüne Jugend Bochum am 29. Juni zum Workshop ins Grüne Büro in Bochum. Das Thema: Antisemitismus und der gegenwärtige Umgang mit einem totgeglaubten Phänomen.
Stadtgestaltung. Am 2. Juli feierte Urban Gardening Langendreer den Erfolg ihres ersten Projektes am Carl-von-Ossietzky-Platz.
Internet. Es gibt eine Neuerung im Internetrecht – die Störerhaftung wurde aufgehoben.
Gesetz. Der Bundestag hat einem umstrittenen Gesetzesentwurf der Regierung zugestimmt. Der Online-Überwachung sind somit sehr geringe Grenzen gesetzt. ExpertInnen halten das Gesetz für verfassungswidrig.
Retro-Reportage. 40 Jahre Videospielgeschichte gab‘s am Samstag bei Insert Coins Level 8 in Herne zu erleben. Flipper und Arcadeautomaten erzählen von längst vergangen Tagen.
Vortrag. Am 24. Juni lud Treffpunkt Asyl Bochum zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod“. Die afghanischen Referenten erklärten die Ursachen und Folgen einer Abschiebung aus Sicht von Betroffenen.
Die Veranstaltung eröffnete Ulla, Aktivistin bei Treffpunkt Asyl, mit Betonung der aktuellen Wichtigkeit des Themas: „Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod“: „Nächste Woche ist eine nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Daher ist es wichtig, dass ihr alle gekommen seid, damit wir darüber sprechen und uns gegenseitig informieren, was zu tun ist.“
Ein entscheidender Punkt bei der Abschiebung von AfghanInnen, ist die Darstellung des Innenministers Thomas de Maizière, Afghanistan sei in einigen Gebieten sicher: „Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte“, äußerte de Maizière am 22. Februar in den Tagesthemen der ARD.
Hannes von Amnesty International Bochum widerlegt diese Auffassung mit der Bombenexplosion vom 31. Mai in Kabul. „Trotzdem beharrt die Bundesregierung darauf, dass Teile von Afghanistan sicher sind, bis dahin zählte auch Kabul dazu“, so die Erklärung. „Angesichts dieses Anschlags, den vorherigen Anschlägen und den ungefähr 9.000 Toten im Jahr 2016 ist für uns, Amnesty International, offensichtlich, dass Afghanistan nicht sicher ist und dass Abschiebungen nach Afghanistan völlig unverantwortlich sind.“
Muhammad aus Bochum und Nabi aus Düsseldorf – beide Geflüchtete aus Afghanistan – hielten nacheinander Vorträge. Sie stellten beide die Fragen und Ängste von betroffenen Abgeschobenen dar und teilten auch ihre eigenen Ängste mit. So berichtete Muhammad, der mittlerweile ein halbes Jahr in Deutschland lebt und den Vortrag auf Deutsch hielt, dass er dem Tod durch eine Explosion mindestens dreimal knapp entkommen konnte. Den Anschlägen entging er nur dadurch, dass er glücklicherweise 10 bis 20 Minuten vor der Detonation nicht mehr vor Ort war. Er betonte mit seinen eigenen Erlebnissen die Unsicherheit des Landes: „Menschen aus einem sicheren Land verlassen nicht auf diesem Umweg ihr Land“, dabei zeigte Muhammad ein Bild von Geflüchteten, die über das Meer kamen. Der Vortrag in Bochum Langendreer wurde von der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum initiiert. Unter den rund 40 BesucherInnen im Bahnhof Langendreer saßen auch einige AfghanInnen im Plenum. Der Vortrag, sowie die anschließenden Fragen und Bemerkungen wurden daher ins Dari übersetzt.
Treffpunkt Asyl startete im März diesen Jahres einen Appell an den Bochumer Stadtrat. Um Abschiebungen auf Landesebene entgegen zu wirken, wird ein Ratsbeschluss gefordert, der die Abschiebung auf lokaler Ebene untersagt. Dies wurde von „über 40 Organisationen aus Bochum unterschrieben“, so Carla, Aktivistin bei Treffpunkt Asyl. Danach wurde der Antrag durch Die Linke in den Stadtrat getragen. Die Bochumer SPD allerdings lehnte den Antrag ab. „Die SPD hat gedroht, den Antrag beschlussunfähig zu machen und haben gesagt, wir als SPD unterstützen keinen Antrag, weil er nicht in Ordnung wäre – aber wir unterstützen eine Resolution‘“. Dies fand nicht statt. Die SPD der Städte Dortmund, Mülheim und Düsseldorf unterstützen allerdings den Antrag der Linken und Grünen.
:Sarah Tsah
Treffpunkt Asyl Bochum trifft sich jeden dritten Donnerstag um 19 Uhr im Haus der Begegnung. Weitere Infos unter: www.treffpunktasyl.org
Leerstand. AktivistInnen besetzen das Haus an der Herner Straße 131 seit nunmehr fast vier Wochen. Jetzt legten sie ein Konzept vor: Die Stadt soll das Haus kaufen und für Wohnungen und Veranstaltungen nutzen.
:bsz-International. After the North Rhine-Westphalian state election an ancient student’s nemesis is back on the table. On June 9 activists set an example against neoliberal deliberations.
The megaphone echoes: “Who wants tuition fees?” A choir of angry students responds emphatically: “No one!” “And if they come?” “We will rebel!”
On June 9 the negotiations in preparation for a liberal-conservative government coalition were held at the “Jugendherberge Düsseldorf” near the Landtag of North Rhine-Westphalia. High on the agenda: the reintroduction of tuition fees. One day earlier Campact e.V. had initiated an urgent action, mobilising students to join. “Our purpose is to consolidate Laschet’s conviction regarding tuition fees to such an extent that it will be registered in the coalition agreement”, says
Campact-activist Lisa Lehmann. Despite the last-minute call and unfortunate weather conditions during early morning hours about 30 demonstrators joined the protest and gathered in front of the youth hostel. Landes-ASten-Treffen NRW, Nein zu Studiengebühren and the Aktionsbündnis gegen Studiengebühren supported the protest as cooperation partners.
When the protagonists of this protest approached the hostel, voices raised: Christian Lindner (FDP) purposely avoided the word “tuition fees” and emphasized that an improvement of study conditions is on top of the agenda. His explanations were accompanied by partly self-ironic shouts of protest: “If we had Lindner’s car keys, we could pay tuition fees.”
Central gesture of the urgent action was the handover of a plea with about 37,000 signatures addressed to Armin Laschet (CDU), future Minister-President of North Rhine-Westphalia.
Despite all assurances the negoti-
ations resulted as expected: tuition fees for non-EU-foreigners in the amount of 1,500 Euro per semester – based on the recently approved model from
Baden-Wuerttemberg.
:Marcus Boxler
Freiraum. Wohn- und unkommerzielle Veranstaltungsmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Am 8. Juni stellten die AktivistInnen ein Nutzungskonzept vor und appellierten an die Stadt, eine für den 22. Juni geplante Zwangsversteigerung zu verschieben.
Asylpolitik. Nach den jüngsten Abschiebungen von zwei SchülerInnen aus ihren Klassenzimmern verurteilen die Gewerkschaft GEW und die LandesschülerInnenvertretung (LSV) diese Praxis. In Duisburg organisierten SchülerInnen vergangenen Montag eine Demo.
