Senat. Kontroversen in Bezug auf die neue Satzung der Professional School of Education (PSE)? Der Senat berät über die konkreten Inhalte.
Finanzen. Am 29. Juni beschloss das StuPa die Erhöhung des Studierendenbeitrag im Sozialbeitrags. Damit wirkt der AStA dem Haushaltsloch von etwa 170.000 Euro entgegen. Da die Erhöhung keine langfristige Lösung sein soll, folgen Einsparungen. Wer ist davon betroffen?
Bei der letzten Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) ging es hitzig her (:bsz 1132). Die Opposition und der Haushaltsausschuss forderten den Finanzreferenten Simon Joshua Paul des Allgemeinen Studierendeausschusses (AStA) auf, die Rechnungen für die Erhöhung darzulegen. Sie wollten wissen, wie die Erhöhung des Sozialbeitrags von 4,40 Euro zustande kam. Die vage Aussage, dass die Summe reichen wird, bezweifelt der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Lennart Brinkmann: „Erst einmal die Frage, was denn mit ‚nicht reichen‘ gemeint ist – ‚Nicht Reichen‘ in dem Sinne, dass es nicht ohne zusätzlichen Kürzungen reicht“.
Daher wird befürchtet, dass zugesagte Summen aus Töpfen gestrichen werden könnten. „Der Finanzer hat bei der Sitzung gesagt, dass er bei der FSVK die Töpfe nicht kürzen wird. Ich gehe davon aus, dass es sehr schwierig sein wird, dies zu schaffen“, so Brinkmanns Einschätzung.
In der Fraktionspause der StuPa-Sitzung gingen zwei Vertreter der Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) zu den FSVK-Sprecher-
Innen und verkündeten ihnen, dass „sie mit den Fachschaften in der kommenden FSVK-Sitzung über eine Verringerung ihrer Mittel“ sprechen wollen. Dies war allerdings weder mit der Koalition noch innerhalb der NAWI Konsens. Dennoch steht die Befürchtung vor Kürzungen im Raum. Der Finanzreferent positioniert sich klar: „Ich lehne Änderungen bei den Haushaltstöpfen der FSVK ab, dies habe ich bereits sehr früh auch der FSVK mitgeteilt. Es ist weder sinnvoll, noch nötig die Haushaltstitel der FSVK abzusenken: Gut finanzierte Fachschaften sind der Schlüssel für einen engagierten und lebendigen Campus.“ Mittlerweile zog die NAWI die Aussage ihrer Parlamentarier zurück – es kam daher auch zu keiner Erwähnung auf der letzten FSVK-
Sitzung. Brinkmann kann die Befürchtung der FSVK nachvollziehen, denn es gäbe nicht so viele Töpfe, die man ohne Weiteres flexibel kürzen könne. Dazu gehören, nach Brinkmann, die FSVK-Gelder und die Aufwandsentschädigungen der AStA-ReferentInnen.
Im StuPa sprach Finanzer Paul von „Einsparungen bei Personalkosten.“ Hier rücken die Wirtschaftsbetriebe des AStA in den Vordergrund – besonders das Druckzentrum und der Copyshop. Ihre Gewinnbringung war geringer als im Haushaltsplan geschätzt. „Geplant sind momentan keine Entlassungen, es ist geplant durch sozialverträgliches Ausscheiden von Mitarbeiter*innen durch den Eintritt in das Rentenalter sowie der Nicht-Neubesetzung von Stellen langfristig Kosten zu senken“, versichert Paul. Dennoch äußert sich Paul zu weiteren Einsparungen vage: „Primär wird es zu Einsparungen bei Haushaltstöpfen des AStAs kommen“ und: „Betroffen wird ein Großteil der Haushaltsmittel sein.“
:Sarah Tsah
Eure Meinung!
Was denkt Ihr? Ist es fair, die Studis zur Kasse zu bitten? Schreibt uns an: redaktion@bszonline.de oder
facebook.de/bszbochum
Zusammenarbeit. Die Kooperation zwischen der RUB, der Technischen Universität Dortmund und der Universität Duisburg-Essen – die Universitätsallianz Ruhr (UA Ruhr) – feiert zehnjähriges Jubiläum.
Tipps. Steuerrecht ist, aus der Vogelperspektive betrachtet, keine allzu komplizierte Angelegenheit. In meinem Beitrag möchte ich dies erklären.
68er-Reihe. Anfang Juli 1967 strömten Studierende an die Wahlurnen, um ihr erstes Parlament an der Ruhr-Universität zu wählen. 58 Prozent gaben ihre Stimme ab und verhalfen den SozialdemokratInnen mit 23 Sitzen zum Sieg. Wahlkampf Thema Nummer eins: Wie politisch darf ein AStA sein?
Hochschulpolitik. Am 20. Juni wurde der neue Vorsitzende des Haushaltsausschusses (HHA) gewählt. Lennart Brinkmann (GRAS) hat neben seiner Arbeit als Gremienberater nun auch dieses Amt inne.
Der Vorsitz des HHA stand bisher unter einem schlechten Stern: Mit drei vorherigen Vorsitz-Rücktritten und der aktuellen finanziellen Umstrukturierung des AStA-Haushaltes (:bsz 1130) stellt sich
Lennart Brinkmann einer weiteren Aufgabe. „Gerade in der aktuellen Situation braucht es eine effektive Kontrolle der Haushaltsführung des AStA und dazu möchte ich meinen Beitrag leisten“, so Brinkmann.
Der HHA tagte dieses Haushaltsjahr seltener als zuvor. „Dies liegt hauptsächlich an den drei vorherigen Ausschussvorsitzenden von der Liste NAWI, die alle innerhalb kurzer Zeit zurückgetreten sind und nicht zu Sitzungen eingeladen haben“, erklärt Brinkmann. Ob die Rücktritte mit den momentanen Liquiditätsengpässen des AStA im Zusammenhang stehen, könne Brinkmann nur spekulieren.
Die Aufgabe des Haushaltsausschusses ist primär beratend. Er kontrolliert die Haushaltsführung des AStA und berät nach eingehender Prüfung das Studierendenparlament (StuPa). Der HHA kann während der Sitzung des StuPa ein Votum abgeben und, falls nötig, Änderungen vorschlagen. Eine weitere Funktion des HHA ist die Buchführungsprüfung des AStA. Einmal im Jahr werden die Ausgaben und Einnahmen gegengerechnet und überprüft. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses dürfen nicht im AStA tätig sein. Um Mitglied im HHA zu sein, muss man nicht im StuPa sitzen und auch nicht dafür kandidiert haben.
:Sarah Tsah
Finanzen. Als Reaktion auf das aktuelle Haushaltsdefizit hat das Studierendenparlament (StuPA) am 29. Juni eine Erhöhung des Sozialbeitrags beschlossen. Jedoch nicht einstimmig: Der Haushaltsausschuss (HHA) sprach sich dagegen aus und will nun ein Sondervotum einreichen.
Freizeit. Mit „Takeshi’s Campus“ wurde am letzten Freitag die Wiese vor dem Q-West zur japanischen Wettbewerbskulisse umfunktioniert. 17 Studi-Teams traten in wahnwitzigen Disziplinen gegeneinander an.
Campus. 100 Semester Musisches Zentrum (MZ) wurden vergangenen Donnerstag mit einem Festakt auf der Studiobühne gefeiert – und die neue Satzung zuvor im Senat abgestimmt. Ergebnis: Studentische Programmpartizipation und ein neues Ressort.
„Wir haben hier gewohnt. Wenn wir gerade nicht in Vorlesungen oder Seminaren gewesen sind, waren wir hier“, erzählt Ortrud Kabus, kommissarische Leiterin des Bereichs Bildende Kunst, im Hinblick auf ihre Studienzeit an der RUB und dem MZ. 100 Semester MZ, das sind 50 Jahre Heimatgefühle für zahlreiche Generationen, die sich in Musik, Theater, Bildende Kunst und Photographie finden konnten – mit der geplanten Reduzierung auf drei Säulen (:bsz 1127) brodelt es allerdings im Tempel der Musen.
Im Fokus standen bei den Feierlichkeiten am 29. Juni die Kunstschaffenden und ihre Werke. Im Rahmen des offenen Ateliers gab es Neues und Altes zu sehen und zu hören: Ausstellungen, eine Hörstation mit Mitschnitten aus 50 Jahre Universitätsmusik oder Führungen hinter die Kulissen der Studiobühne und rauf zur kürzlich neu installierten L-Welt (:bsz 1125). Workshops wie eine Radierdemo sowie analoge Schwarzweißprints luden zum Ausprobieren ein.
Trauerflors und ein Kondolenzbuch symbolisierten Kritik von ProtestlerInnen am neuen Bereich „Künstlerische Gestaltung und visuelle Medien“. Während der Begrüßungsansprache der MZ-Direktorin,
Dr. Anette Pankratz, stellten sich zwei Protestierende mit einem Transparent auf die Bühne: „MZ Fotografie darf nicht sterben“. Stellvertretend für die Protestgrupp äußerte sich Studi Jonathan Bruns: „Für uns wird ein Stück Heimat an der RUB verloren gehen.“ Kritisiert wurde neben der Inkorporation der Fotographie und der Bildenden Kunst in einen Bereich auch die Informationspolitik seitens der Verantwortlichen. Zusätzlich überreichten sie der Kanzlerin Dr. Christina Reinhardt eine Petitionsliste mit 200 gesammelten Unterschriften (:bsz 1129).
Diese nahm sofort Stellung: Sie lobte das Engagement, da es zeige, dass „diese Universität lebendig ist“. Es sei jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Uni nun zurückrudern würde. Der Grund: „Der Universität geht es nicht schlecht. Aber es ist so, dass wir in den letzten Jahren – im Grunde seit den Nullerjahren – was den Landeszuschusshaushalt angeht, doch immer wieder geschröpft worden sind. Das hat im letzten und vorletzten Jahr dazu geführt, dass wir in den Fakultäten 150 Stellen einsammeln mussten. Das machen wir über viele Jahre, es wird keiner entlassen. Aber das ist einfach, weil der Personalhaushalt der Ruhr-Universität strukturell unterfinanziert ist.“
Nach der Stellungnahme ging das Programm wie geplant weiter:: Neben Konzerten des Ensembles Unibrass und des Holzbläserensembles hielt Stephanie Abben, ehemalige RUB-Studentin und nun renommierte Künstlerin, die Festrede. Das MZ-Jubiläums-Quiz mit vier Studis sorgte für Lacher im Publikum. Nebenbei spielten die Studis auf die am selben Tag vom Senat beschlossenen Satzungsänderung an: Neben dem neuen Bereich werde eine studentische Programmkonferenz gegründet. Vier VertreterInnen der Fachschaften (je eine Reihe) sowie drei des Musischen Zentrums (für jeden Bereich) und einE AStA- StellvertreterIn wählen eineN SprecherIn, welcheR Teil des Vorstandes sein wird. Dieser Vorstand besteht aus den Ressortleitenden sowie der Direktorin des MZ.
:Andrea Lorenz
Lest dazu den Kommentar unseres Redakteurs Frederik Herdering.
