Zweieinhalb Monate nach der Wahl hat das Studierendenparlament in seiner Sitzung am 25. Februar den neuen AStA-Vorstand gewählt, mit David Schmidt und Jan Heinrich als NAWI-Doppelspitze.
Die Wahl des Studierendenparlaments der Ruhr-Uni liegt bereits zweieinhalb Monate zurück, in seiner Sitzung am 25. Februar hat der neue AStA jetzt auch endlich einen neuen Vorstand gewählt. David Schmidt und Jan Heinrich bilden eine NAWI-Doppelspitze. Die Koalition aus NAWI, Jusos, GEWI, IL und REWI haben insgesamt 21 der 35 StuPa-Sitze.
Unter dem Slogan „RUB bekennt Farbe“ fand im letzten Semester eigentlich eine antirassistische Kampagne der Uni-Verwaltung und des AStAs gegen Nazi-Umtriebe auf dem Campus statt. Nun sorgt unter dem gleichen Namen eine „Satire“-Facebookseite für Empörung, bei der vor allem die Listen Grüne Hochschulgruppe (GHG), Linke Liste (LiLi) und B.I.E.R. verunglimpft werden. Verbindungen zur „RUB knallhart“-Massenmail sind nicht ausgeschlossen. Der AStA distanzierte sich derweil von den Inhalten der Seite.
Mit großem Abstand gewann die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI) die Wahlen zum 48. Studierendenparlament (StuPa). Sie holte knapp 30 Prozent der Stimmen. Die Linke Liste schnitt mit 17 Prozent am zweitbesten ab. Mitten in die Wahlwoche platzte eine Mail-Affäre.
Bescherung:
Die Wunschzettel sind ausgefüllt,
Doch ob der Traum sich auch erfüllt?
Hat auch die Wunschliste gewonnen?
Sind alle Hoffnungen zerronnen?
In dem einerseits inhaltlich engagierten, andererseits stark zwischen Koalitions- und Oppositionslisten polarisierten Wahlkampf kam es am Mittwochabend der Wahlwoche zu einem Eklat, als eine Massenmail mit dem anonymisierten Absender „RUB knallhart“ über 52.000 Studierende, Beschäftigte und Alumni der RUB erreichte. Da sich einige hochschulpolitisch aktive Studierende mehrerer Oppositionslisten durch die Massenmail diffamiert, beleidigt und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, laufen inzwischen strafrechtliche Ermittlungen.
Seit Samstag steht das Ergebnis der aktuellen Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) fest: Die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI), die mit acht von 35 Sitzen bereits aus der letzten StuPa-Wahl im Januar als stärkste Gruppierung hervorging, konnte noch einmal drei Mandate zulegen und kam auf fast 30 Prozent der Stimmen sowie elf Sitze. Wie im Vorjahr siegte die NAWI an sechs von zehn Wahlurnen auf dem Campus und verbesserte ihre Ergebnisse in der I- und N-Reihe sowie im MA-Gebäude deutlich. Auch insgesamt gewann die amtierende AStA-Koalition drei Sitze hinzu und steigerte sich von 18 auf 21 Mandate. Theoretisch würden nun drei der zuletzt fünf Koalitionslisten genügen, um einen AStA zu bilden.
Natürlich sind die Oppositionslisten pikiert über die Mail von RUB knallhart – weil sie weiterhin Oppositionslisten bleiben. Da kann man natürlich wettern und „Manipulation!“ und „Diese Wahl ist ungültig!“ rufen. Wer ein schlechtes Blatt hat, sucht verbissen nach einer Möglichkeit, die Karten neu mischen zu lassen. Demnach ist die Aufregung über diese Mail eine künstliche.
Die StuPa-Wahl ist vorbei, die SiegerInnen stehen fest: genauso die Erkenntnis, dass erneut eine parteiferne Liste die meisten Stimmen hat: Die NAWI schaffte es auch dieses Mal, stärkste Liste zu werden und selbst wenn der jetzige AStA-Vorsitzende und gleichzeitige Spitzenkandidat der NAWI, Martin Wilken, schon im letzten Jahr in einem WAZ-Interview von einem „Trend zu unpolitischen Listen“ gesprochen hatte, müssen die etablierten und parteinahen Listen wie GHG, Jusos, JuLis sowie Piraten und RCDS (diesmal nicht angetreten) hinterfragen, wie es zu diesem „Trend“ kommen konnte.
Was die CDU kann, können SPD und Grüne schon lange! Als Angela Merkel schon im Wahlkampf 2005 eine Mehrwertsteuererhöhung um nur zwei Prozent auf 18 Prozent versprach und dann die 19 Prozent folgten, bekamen das anscheinend nicht alle mit. Und so konnte die große Dame 
der Nation munter weiter irgendeinen Mist brabbeln, den sie ohnehin nicht einhalten würde („Mit mir wird es keine Maut für Pkw geben!“), und die Wahl trotzdem gewinnen.
