Die PMK 2021 ist da, und leidet unter den üblichen Problemen. Sowohl im öffentlichen Diskurs und als Rechtfertigung für Gesetzgebung wurde dies bereits in der Vergangenheit oft genug problematisch. Ein Rückblick auf vergangene Statistiken und andere Untersuchungen gibt einen Einblick in die fragwürdigen Aspekte solche Bilanzen.
Artikel mit Tag "Rechts"
Miniserie. Eine rechtspopulistische Partei an der Macht und wie reagiert die Gesellschaft darauf? Ein Gedankenspiel, das in der vierteiligen Kurzserie „Deutscher“ durchgespielt wurde. Doch mit Erfolg?
Kommentar. Wenn Du keine Politik machen kannst, dann machst Du einfach ein dummes Video. So auch Beatrix von Storch. Hier ein Kommentar.
Kommentar. Am höchsten jüdischen Feiertag geht Stephan B. mit antisemitischer und rassistischer Intention auf die Jagd und tötete am Ende zwei Menschen ohne Skrupel – eine gefährliche Entwicklung, wenn nicht jetzt gehandelt wird.
Kommentar. Nach dem Mord an Walter Lübcke verhält sich seine Partei beschämend.
Am kommenden Wochenende wird die RUB ihren 50. Geburtstag feiern – ganz „ohne Politik“. Die OrganisatorInnen der BlauPause wollen keine politischen AkteurInnen auf ihrem Fest. Studentische Verbindungen bekommen jedoch trotzdem eine Plattform, um für ihre Inhalte zu werben. Das erweckt den Eindruck, als seien die sogenannten „Burschis“ nicht politisch. Diese Annahme hat sich am vergangenen Sonntag erneut als Trugschluss erwiesen: In den Räumlichkeiten des VDSt Breslau-Bochum traf sich der westfälische Regionalverband der Identitären Bewegung.
100% Identitär – 100% Rassismus
Die Identitäre Bewegung (IB) hat ihren Ursprung in Frankreich. Mit rechtspopulistischen Parolen hetzen die AnhängerInnen gegen Schwarze und Muslime. Die proklamierte „Identität“ beruht vor allem auf einem weißen Selbstverständnis: der eigens initiierte Slogan „100 Prozent Identität – O Prozent Rassismus“ soll die Identitären vom Vorwurf des Rassismus freisprechen. Der trügerische Charakter dieser Aussage wird deutlich, wenn man sich mit den Inhalten der Bewegung vertraut macht. In mehreren Ländern Europas macht die IB mittlerweile mit pseudo-intellektueller Rhetorik gegen Geflüchtete und Muslime mobil.
Die Identitären beim VDSt zu Gast
Einen Ableger der rechten Jugendbewegung gibt es auch in Deutschland. Ihre Aktivitäten beschränken sich jedoch auf interne Treffen und Aufmerksamkeit erregende Aktionen im öffentlichen Raum. Die „Identitäre Bewegung Westfalen“ mobilisierte für den vergangenen Sonntag auf ihrer Facebookseite zum „Identitären Stammtisch“ nach Bochum. In Räumen des VDSt Breslau-Bochum trafen sich etwa 20 Menschen, um von da aus ein Transparent gegen Zuwanderung am Bochumer Hauptbahnhof anzubringen, welches von BeobachterInnen jedoch zeitnah entfernt wurde. Horst Keller, Vorsitzender des Heimvereins der Burschenschaft, will auf Nachfrage der :Gastautorin nichts von dem Treffen gewusst haben – was in den privaten Räumen des VDSt abläuft, unterliege nicht seiner Kontrolle.
Die Tatsache, dass die IB ihren Stammtisch ausgerechnet in Bochumer Räumlichkeiten des VDSt Breslau abhält, weist auf eine enge Verbindung der Korporation mit den neurechten Identitären hin. Überraschend ist diese Allianz allemal nicht: Erst kürzlich hat der VDSt einen Redakteur der Jungen Freiheit, einer Zeitung der Neuen Rechten, zum Vortrag in seine Räume geladen.
Die RUB und die Burschis
Die OrganisatorInnen der Blaupause sollten sich noch einmal Gedanken machen, ob die Burschenschaften nicht gegen ihre eigene Haus- und Streckenordnung verstoßen – und ob die Ruhr-Universität neurechte Gäste auf ihrem Geburtstag haben will. Die so medienwirksam proklamierte Weltoffenheit der RUB würde an dieser Stelle stark in Mitleidenschaft gezogen werden