Demonstration. Bei der Demo gegen das Versammlungsgesetz NRW sah sich die Polizei mehrmals in der Situation, eingreifen zu müssen. Dabei sind Pfefferspray und Einsatzmehrzweckstöcke zum Einsatz gekommen.
NRW. Der Investitionsstau an den Hochschulen, Unikliniken und Studiwohnheimen in NRW beträgt mehr als 12,5 Milliarden Euro.
Rechtsradikalismus. Trotz Corona und eingeschränktem öffentlichem Leben bleibt die Zahl rechter Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen unverändert hoch.
Schulboykott. Nach Widerstand von Kommunen, Eltern, Lehrer:innen und Schüler:innen gegen die forcierte Schulöffnung rudert die NRW-Landesregierung zurück.
Kommentar. Das Innenministerium veranstaltete noch im Winter Polizei-Partys. Mit dabei: Innenminister Herbert Reul.
NRW. Mit einem neuen Gesetzesentwurf der SPD könnte das Land NRW bald vielleicht ein eigenes Versammlungsgesetz bekommen. Schützt dieses Gesetz Demonstrierende oder nimmt es eher die Demonstrationsfreiheit?
Bildung. Nachdem der Wechsel an einigen weiterführenden Schulen bereits stattfand, soll nun auch das Lehramtsfach für das Fach Wirtschaft/Politik weichen. Verlieren SoWi-Lehrer:innen nun ihre Fakultas? Und wie sieht es mit aktuell studierenden SoWi-Lehrämtler:innen aus?
Elektroschocker. Nach immer neuen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen Beamt:innen bekommen diese Rückendeckung von oben und neue Waffen.
Kommentar. NRW-Innenminister Reul relativiert erneut den Rechtsextremismus in der Polizei, indem er Lehrer:innen und Journalist:innen vor den Karren spannt.
Vergangenen September wurden Fälle von mehreren Chats innerhalb der nordrhein-westfälischen Polizei bekannt, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. 31 Polizist:innen wurden daraufhin vom Dienst suspendiert. Nun klagte eine Polizistin gegen die Freistellung und erhielt Recht. Die Suspendierung wurde aufgehoben, nachdem ein Gericht urteilte, dass die Voraussetzungen für ein Dienstverbot nicht mehr erfüllt waren. Zudem habe es sich in dem konkreten Fall um eine Hitler-Parodie gehandelt, statt um einen ideologisch rechtsextremen Inhalt. Das Gericht kritisierte im konkreten Fall die Entscheidung des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und riet an, die Suspendierung von acht weiteren Polizist:innen aufzuheben. Das LAFP kam dem nach.
Derweil breitet sich der Skandal aus: Denn in anderen Chats wurden wesentlich brisantere Inhalte herumgereicht, wie beispielsweise Weihnachtskugeln mit SS-Runen und „Sieg Heil“-Beschriftungen, Fotos von Hakenkreuzen aus Dienstmunition und mindestens ein Video von Beamt:innen, die die erste Strophe des Deutschlandliedes singen. Auf etwa 150 Polizist:innen weitete sich die Causa mittlerweile aus.
Gleichzeitig sitzt Innenminister Reul (CDU), unter dessen Leitung sich die Polizist:innen sicher genug fühlten, rechtsextremes Gedankengut zu verteilen, in Gesprächsrunden und relativiert die tiefe Fäulnis, die sich durch NRWs Polizei zieht. Chats wie diese, die Sebastian Fiedler, Kriminalhauptkommissar und Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), im selben Gespräch als „schlicht menschenverachtend“ beschreibt, gäbe es vermutlich auch unter Lehrer:innen und Journalist:innen, so Reul. Die Vermutung hat keinerlei nachweisbare Basis. Es scheint für Reul wohl schlicht ein Gesetz der modernen Welt zu sein, dass sich unter den Wahrer:innen von Bildung, Demokratie und Sicherheit ein Netz von rechtsextremistischen Haltungen spannt. Wenn man davon ausgeht, dem Problem nicht beikommen zu können, ergibt es Sinn, medienwirksam mit dem Vorschlaghammer Suspendierungen zu veranlassen, die nicht haltbar sind – so versucht Reul die PR zu kontrollieren, aber nicht das grundlegende Problem
:Stefan Moll
Migrationsgesellschaft . Laut einer aktuellen Erhebung nimmt in NRW die Zahl der Schüler:innen mit Migrationshintergrund zu. Dabei zeigen sich zugleich soziale Missverhältnisse.
