Parteiprogramme. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und wir alle müssen uns mal wieder entscheiden, wo wir unser Kreuz machen wollen. Um Euch die Entscheidung, oder auch nur Eurer Recherche einen Ansporn zu geben, haben wir die Programme der großen Parteien zu Themen, die Studierende besonders betreffen, zusammengefasst.
Wahlsystem. Nach vier Jahren ist es wieder so weit: Der deutsche Bundestag wird gewählt! Also macht am 26. September (oder vorher per Briefwahl!) fleißig eure Kreuze auf dem Wahlzettel. Doch wie funktioniert so eine Wahl überhaupt? Und was genau wählt man eigentlich?
Geschlecht. Weshalb wird aktuell das Transsexuellengesetz debattiert? Und wie haben die Bochumer Abgeordneten abgestimmt?
Kommentar. Die Regenbogenflaggen wehen eifrig an den Parteizentralen von SPD und CDU. Doch mehr als scheinheilige Symbolpolitik befindet sich nicht dahinter.
Neues Gesetzespaket gegen Hass und Hetze
Der Bundestag und Bundesrat haben sich auf einen Bschluss geeinigt, welcher Anfang April ausgegeben wurde.
Kommentar. Mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Wahl präsentiert. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob irgendjemand bei der SPD noch weiß, wohin es mit der Partei gehen soll.
Obdachlosigkeit. Das steigende Ausmaß von Obdachlosigkeit bringt Hilfsstellen vielerorts an ihre Grenzen. Bereits seit vielen Jahren fordern Verbände genaue Zählungen, nun schreiten Bund und Länder zur Tat.
Kommentar. Die neuen Organspenderegelungen führen zu mehr gespendeten Organen und bewussteren Entscheidungen, ohne in Grundrechte einzugreifen.
Gesundheitsdiskurs. Am 16. Januar stimmte die Bundesregierung gegen eine Widerspruchslösung, bleibt also alles beim Alten?
Kommentar. Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Deutschen Bundestag eine Grundgesetzänderung erwirken. Nach dem Willen der Rechtsradikalen soll das Grundrecht auf Religionsfreiheit verwirkt werden können.
