Dortmund als Kontrastprogramm zu Bautzen? Das breite antifaschistische Bündnis „Es reicht“ hat zivilgesellschaftlichen Druck auf die Polizei ausgeübt. Die muss nun konsequent weiterziehen und die rechte Szene zerschlagen.
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In Bochum hat es am Wahlsonntag gewittert und gestürmt. Es waren wohl Tränen der Trauer, die vom Äther fielen. Der Grund: Die AfD wurde zweitstärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Dass diese „nur“ die Opposition bilden und der derzeitige Ministerpräsident Erwin Sellering weiterhin Mecklenburgs Mann bleiben wird, ist nur ein schwacher Trost.
Allzu ernst sollte man die Sinus-Studie nicht nehmen: 72 befragte Jugendliche können einfach nicht für alle 14–17-Jährigen sprechen. Doch wenn allein diese mehrheitlich freiwillig zu SpießerInnen werden, macht mir das Angst.
Der Trend, der sich vor einer Woche bereits in den hessischen Kommunalwahlen angedeutet hatte, wurde am „Super Sunday“ mit den parallelen Landtagswahlen in drei Bundesländern nun bestätigt: Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland zog mit zweistelligen Ergebnissen in alle drei Länderparlamente ein, in Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewann in Rheinland-Pfalz ebenso klar wie Winfried Kretschmann mit den Grünen in Baden-Württemberg; die Verluste ihrer KoalitionspartnerInnen machen einer Fortsetzung der bisherigen Regierungsbündnisse allerdings einen Strich durch die Rechnung.
Während in Düsseldorf vergangenen Sonntag Rosenmontag nachgefeiert wurde, zelebrierte die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen ihre 24 Prozent und den Titel zweitstärkste Partei. Wahrscheinlich ist sie schon auf der Suche nach einem Koalitionspartner.
Die Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben am Wahlsonntag überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Während die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) sich in ihren jeweiligen Domänen durchsetzen konnten, verlor die CDU trotz Sieg in Sachen-Anhalt überall an WählerInnenstimmen. Erschreckend daran: Viele Stimmen wanderten ab an die AfD.
Es wird viel diskutiert in der Politik: Während die CSU gegen die CDU klagen will, geht die AfD laut einer aktuellen Umfrage gestärkt aus der Krisensituation hervor und fantasiert schon von geschlossenen Grenzen mit schussbereiten SoldatInnen.
Benjamin Trilling meint, die Freien Demokraten würden versuchen, sich als Partei des Großkapitals mit nationalistischem Zungenschlag neu aufzustellen. Hier irrt er gewaltig!
(Un)tote Liberale: Die FDP versucht, mit rechtspopulistischen Parolen à la AfD aus der Versenkung zu kommen. Das ist ebenso vergeblich wie jämmerlich.
Alle paar Tage brennen Geflüchtetenunterkünfte irgendwo in Deutschland. Als Verantwortliche vermuten die Behörden meist Einzelpersonen oder kleine Gruppen, meist aus dem lokalen Umfeld. Um die Republik also mit einer Serie rechtsterroristischer Anschläge zu überziehen, bedarf es anscheinend nicht einmal einer rechten Organisation, die das Ganze lenkt, die rechten Zellen schlagen auch unabhängig voneinander los. Trotzdem ist das nicht ganz richtig.