Während in Düsseldorf vergangenen Sonntag Rosenmontag nachgefeiert wurde, zelebrierte die AfD in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen ihre 24 Prozent und den Titel zweitstärkste Partei. Wahrscheinlich ist sie schon auf der Suche nach einem Koalitionspartner.
Die Landtagswahlen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben am Wahlsonntag überraschende Ergebnisse hervorgebracht. Während die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) sich in ihren jeweiligen Domänen durchsetzen konnten, verlor die CDU trotz Sieg in Sachen-Anhalt überall an WählerInnenstimmen. Erschreckend daran: Viele Stimmen wanderten ab an die AfD.
Es wird viel diskutiert in der Politik: Während die CSU gegen die CDU klagen will, geht die AfD laut einer aktuellen Umfrage gestärkt aus der Krisensituation hervor und fantasiert schon von geschlossenen Grenzen mit schussbereiten SoldatInnen.
(Un)tote Liberale: Die FDP versucht, mit rechtspopulistischen Parolen à la AfD aus der Versenkung zu kommen. Das ist ebenso vergeblich wie jämmerlich.
Alle paar Tage brennen Geflüchtetenunterkünfte irgendwo in Deutschland. Als Verantwortliche vermuten die Behörden meist Einzelpersonen oder kleine Gruppen, meist aus dem lokalen Umfeld. Um die Republik also mit einer Serie rechtsterroristischer Anschläge zu überziehen, bedarf es anscheinend nicht einmal einer rechten Organisation, die das Ganze lenkt, die rechten Zellen schlagen auch unabhängig voneinander los. Trotzdem ist das nicht ganz richtig.
Die Gleichberechtigung von Homosexuellen setzt sich in Westeuropa und den USA immer weiter durch. Während der Großteil der Bevölkerung die gleichgeschlechtliche Ehe begrüßt oder zumindest akzeptiert, mobilisieren konservative und christlich-fundamentalistische Kräfte öffentlichkeitswirksam dagegen. So demonstrierten am 21. Juni in Stuttgart 4.600 Menschen gegen die Homo-Ehe. Doch weit über die Ehe-Definition hinausgehend, hat sich in jenem Milieu ein irrationales Feindbild verfestigt, das um den Begriff Gender kreist.
Das Bochumer Ratsmitglied Sebastian Marquardt von der Alternative für Deutschland (AfD) attackierte Anfang Oktober öffentlich den Grünen-Politiker Karsten Finke mit einem Brief an die Leitung von dessen Partei. Die beiden gerieten schon vor ihrer gemeinsamen Ratstätigkeit in der Hochschulpolitik an der RUB aneinander. Jetzt greift die politische Offensive der rechts verorteten AfD auch in den Grenzbereich des Privaten.
Letzte Woche Dienstag kamen mit rund 90 Studierenden und Interessierten gut doppelt so viele ZuhörerInnen zu Alexander Häuslers Vortrag über die Alternative für Deutschland (AfD) als erwartet. Häusler, Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf (FORENA), stellte im AusländerInnenzentrum der RUB einige Ergebnisse der Studie „Die Alternative für Deutschland‘ – eine rechtspopulistische Partei?“ vor. Organisiert von der FachschaftsvertreterInnenkonferenz der RUB und der DGB Jugend NRW sollte in dem Vortrag darüber informiert werden, welche Personen hinter der Partei stehen, worin ihr Wahlerfolg begründet werden kann und welche möglichen Auswirkungen eine Stimmberechtigung der AfD auf die Demokratieentwicklung in Deutschland haben könnte.
Lange, hitzige Diskussionen sind im 46. Studierendenparlament (StuPa) der Ruhr-Uni keine Seltenheit. Kontroverse Ansichten und verhärtete Fronten gibt’s dort wie in der „echten“ Politik. Einige Hochschulgruppen repräsentieren dabei reale Farben im parteipolitischen Spektrum, wie z. B. die Hochschulgruppe der Grünen oder die Juso-Hochschulgruppe. Andere Listen wiederum schreiben sich auf die Fahne, „pragmatische“ Hochschulpolitik zu betreiben, nicht von allgemeinpolitischen Denkweisen und Themen geprägt zu sein. So z. B. die AStA-tragende Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (NAWI). Dieses Verständnis teilt auch StuPa-Sprecher Dirk Loose (NAWI), der sich im Bundestagswahlkampf für die umstrittene Alternative für Deutschland (AfD) engagiert hat. Auf der 9. StuPa-Sitzung am 1. Oktober haben oppositionelle ParlamentarierInnen ihr Misstrauen gegenüber den Gesinnungen des StuPa-Sprechers bekundet
