Antiromaismus. Die Abschiebung der Familie Destanov ist vorerst ausgesetzt – doch noch längst nicht vom Tisch.
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Artikel mit Tag "Abschiebung"
Bleiberecht. Seit 6 Jahren lebt die Familie Destanov in Bochum. Jetzt soll sie nach Nordmazedonien abgeschoben werden – obwohl der jüngste Sohn schwerkrank ist.
Aktion. Vergangene Woche wunderte man sich in der Bochumer Innenstadt über prägnant gesprayte Slogans an den Schaufenstern von Max Frituur und Badalona. „Danke Bochum für die Abschiebung“ sprühte Besitzer Jens Schumann unter anderem an die Front seiner Läden.
Ziviler Ungehorsam. Abschiebungen verhindern durch Protest im Flugzeug: Die Aktion einer schwedischen Studentin ging durch alle Medien. Doch wie hoch sind die Chancen, den Betroffenen dadurch zu helfen? Die :bsz sprach mit Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.
Kommentar. Ziviler Ungehorsam zur richtigen Zeit: Die medial verbreite Aktion von Studentin Elin Ersson macht Hoffnung.
Vortrag. Am 24. Juni lud Treffpunkt Asyl Bochum zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod“. Die afghanischen Referenten erklärten die Ursachen und Folgen einer Abschiebung aus Sicht von Betroffenen.
Die Veranstaltung eröffnete Ulla, Aktivistin bei Treffpunkt Asyl, mit Betonung der aktuellen Wichtigkeit des Themas: „Abschiebung nach Afghanistan bedeutet Tod“: „Nächste Woche ist eine nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Daher ist es wichtig, dass ihr alle gekommen seid, damit wir darüber sprechen und uns gegenseitig informieren, was zu tun ist.“
Ein entscheidender Punkt bei der Abschiebung von AfghanInnen, ist die Darstellung des Innenministers Thomas de Maizière, Afghanistan sei in einigen Gebieten sicher: „Die Sicherheitslage ist kompliziert, aber es gibt sichere Orte“, äußerte de Maizière am 22. Februar in den Tagesthemen der ARD.
Hannes von Amnesty International Bochum widerlegt diese Auffassung mit der Bombenexplosion vom 31. Mai in Kabul. „Trotzdem beharrt die Bundesregierung darauf, dass Teile von Afghanistan sicher sind, bis dahin zählte auch Kabul dazu“, so die Erklärung. „Angesichts dieses Anschlags, den vorherigen Anschlägen und den ungefähr 9.000 Toten im Jahr 2016 ist für uns, Amnesty International, offensichtlich, dass Afghanistan nicht sicher ist und dass Abschiebungen nach Afghanistan völlig unverantwortlich sind.“
Geteiltes Leid
Muhammad aus Bochum und Nabi aus Düsseldorf – beide Geflüchtete aus Afghanistan – hielten nacheinander Vorträge. Sie stellten beide die Fragen und Ängste von betroffenen Abgeschobenen dar und teilten auch ihre eigenen Ängste mit. So berichtete Muhammad, der mittlerweile ein halbes Jahr in Deutschland lebt und den Vortrag auf Deutsch hielt, dass er dem Tod durch eine Explosion mindestens dreimal knapp entkommen konnte. Den Anschlägen entging er nur dadurch, dass er glücklicherweise 10 bis 20 Minuten vor der Detonation nicht mehr vor Ort war. Er betonte mit seinen eigenen Erlebnissen die Unsicherheit des Landes: „Menschen aus einem sicheren Land verlassen nicht auf diesem Umweg ihr Land“, dabei zeigte Muhammad ein Bild von Geflüchteten, die über das Meer kamen. Der Vortrag in Bochum Langendreer wurde von der Gruppe Treffpunkt Asyl Bochum initiiert. Unter den rund 40 BesucherInnen im Bahnhof Langendreer saßen auch einige AfghanInnen im Plenum. Der Vortrag, sowie die anschließenden Fragen und Bemerkungen wurden daher ins Dari übersetzt.
„Bochum muss sich klar positionieren“
Treffpunkt Asyl startete im März diesen Jahres einen Appell an den Bochumer Stadtrat. Um Abschiebungen auf Landesebene entgegen zu wirken, wird ein Ratsbeschluss gefordert, der die Abschiebung auf lokaler Ebene untersagt. Dies wurde von „über 40 Organisationen aus Bochum unterschrieben“, so Carla, Aktivistin bei Treffpunkt Asyl. Danach wurde der Antrag durch Die Linke in den Stadtrat getragen. Die Bochumer SPD allerdings lehnte den Antrag ab. „Die SPD hat gedroht, den Antrag beschlussunfähig zu machen und haben gesagt, wir als SPD unterstützen keinen Antrag, weil er nicht in Ordnung wäre – aber wir unterstützen eine Resolution‘“. Dies fand nicht statt. Die SPD der Städte Dortmund, Mülheim und Düsseldorf unterstützen allerdings den Antrag der Linken und Grünen.
:Sarah Tsah
Treffpunkt Asyl Bochum trifft sich jeden dritten Donnerstag um 19 Uhr im Haus der Begegnung. Weitere Infos unter: www.treffpunktasyl.org
Kommentar. Die jüngsten Ereignisse in Klassenzimmern in Duisburg und Nürnberg haben auch die Frage aufgeworfen: Wie sollen LehrerInnen damit umgehen? Trotz rechtlicher Konsequenzen kann es für sie nur darum gehen, diese Abschiebungen zu verhindern.
Politik. Am 24. April schob die rot-grüne Landesregierung erneut Menschen nach Afghanistan ab. Bei den Grünen regt sich Widerstand.
Abschiebung. Am Ende eines Gewaltdelikts, das sich in einer Novembernacht 2014 auf dem Parkplatz eines Schnellrestaurants abspielte, steht der Tod einer jungen Frau. Der Täter wird zunächst wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. Und dann abgeschoben.
Deutschkurse. An der Ruhr-Uni sind nur wenige Sprachprüfungen für den Hochschulzugang möglich. Viele ausländische Studieninteressierte müssen daher quer durchs Land oder sogar Europa reisen. Denn irgendwann meldet sich die Ausländerbehörde. Im schlimmsten Fall droht dann die Abschiebung.