Kommune. Wie können Parteien auf Menschen zugehen und ihnen proaktiv helfen? Die Linke hat Antworten gesucht und sie im Rahmen einer Stadtteilkonferenz in Bochum gefunden.
Kommune. Wie können Parteien auf Menschen zugehen und ihnen proaktiv helfen? Die Linke hat Antworten gesucht und sie im Rahmen einer Stadtteilkonferenz in Bochum gefunden.
Kommune. Je ärmer, desto besser scheint Rechtspopulismus anzukommen. Der Landesverband der Partei Die Linke versucht, mithilfe einer Stadtteilkonferenz, Möglichkeiten zu finden, diesen Teufelskreis zu brechen.
Politik. Nach jüngsten Ereignissen wird über Antisemitismus debattiert. Der Zentralrat der Juden rät vom Tragen der Kippa ab.
Uni-Stadt. Die „UniverCitytour“ bringt Studierende Bochum näher. Sie erleben in zweieinhalb Stunden den Ort kulinarisch und kulturell von einer neuen Seite. „UniverCity“ ist ein Zusammenschluss von sieben Hochschulen des Wissensstandorts.
Politik. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss, fordert eine Prüfung des Verbots der Roten Hilfe (RH). Diesbezüglich wird Kritik laut, auch aus anderen Parteien.
Demo. Neonazis sind trotz europaweiter Aufrufe am letzten Samstag dank mehrerer friedlicher, bunter und lauter GegendemonstrantInnen einmal mehr in der Unterzahl.
Dortmund, eine Stadt inmitten des Ruhrgebiets, in der am Samstag, den 14. April, der Ausnahmezustand herrschte und die sich klar gegen Rechts positioniert. Mit 30 Minuten Verspätung, um 13:30 Uhr starteten die Demonstrationsteilnehmenden der Rechten in Richtung Sonnenplatz. Unter dem Motto „Europa erwache“ zogen sie von der Nordseite des Hauptbahnhofes über die Grüne Straße zum Sonnenplatz im Kreuzviertel. Iris Bernert-Leushacke, Pressesprecherin von BlockaDO meint, dass die Auswahl der Route, die von der Nordstadt durch die westliche Innenstadt ging, mehr als eine Provokation sei.
Doch den Gegenprotest störte dies sichtlich wenig. Schon früh am Morgen war in großen Lettern am Dortmunder U zu lesen „Ich der Turm fand schon damals Nazis voll uncool.“ Ebenso zeigte auch das Deutsche Fußball-Museum, was sie von den Protesten hielten, indem sie mit der deutschlandweit bekannten Aktion „DiskrimiNIErung“ über dem Eingang aufmerksam machten. Aber auch die BewohnerInnen der Stadt sowie die GegendemonstrantInnen hatten ihre Art von Antwort parat als die Rechten, gegen frühen Nachmittag, durch die Straßen zogen. Mit Pfiffen, Musik und Trommeln übertönten mehrere tausend Menschen an dem Seitenrand und in den umliegenden Häusern die Parolen, die etwa 600 fahnenschwingenden Rechten. „Die Bewohner haben wirklich eine Kakophonie veranstaltet, man hörte von den Nazis nichts“, sagte Berner-Leushacke.
Gleichermaßen wurde an der Katharinenstraße mit etwa 1.500 GegendemonstrantInnen nach dem Motto „Unser Europa – bunt statt braun!“ mit Musik und VertreterInnen verschiedener Parteien und Organisationen (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Europa Direkt, Jugendverein der Europa Union, DGBProjekt Faire Mobilität und der Grünen Jugend Europa) zelebriert.
Aus verschiedenen Regionen und Ländern wie Polen und den Niederlanden kamen Menschen, um die Gegendemonstration zu unterstützen.
„Ich liebe Europa und ohne Europa würde ich heute nicht hier sein. Ich finde es wirklich toll, dass so viele Menschen auf die Straße gehen und feiern und was gegen die Nazis sagen!“, meint Lilija, eine Erasmus-Studentin der Universität Paderborn.
Wie auch schon in Bochum vor einer Woche (:bsz 1162) stufte die Polizei die Ereignisse weitestgehend störungsfrei und friedlich ein. Allerdings sei es im Zusammenhang mit der Demonstrationen der Rechten nach Angaben der Polizei zu Verstößen gegen die Auflagen, wie das Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen, das Propagieren volksverhetzender Texte sowie das Mitführen von Waffen und Vermummungsgegenständen gekommen. Weitere Verstöße gab es laut der Polizei auch im Rahmen der BlockaDO-Versammlung wie das Verwenden von Pyrotechnik, Widerstandshandlungen sowie das Werfen von Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte wie auch Beleidigung. Eine Person habe sich nach Angaben von BlockaDO durch den Tritt eines Polizeipferdes im Westpark verletzt.
:Abena Appiah
Neonazis. Die „IB“ macht in unregelmäßigen Abständen auf sich aufmerksam. AntifaschistInnen dokumentieren die Aktionen nun online.
Bereits im Januar dieses Jahres wurde der AStA der Ruhr-Universität durch das Studierendenparlament damit beauftragt, die Studierendenschaft über die Umtriebe der „Identitären Bewegung“ zu informieren. Diese Informationen sollten in Form einer Broschüre den Ersti-Tüten beigelegt und sonstig vervielfältigt werden (:bsz 1154). Diesem einstimmig angenommenen Beschluss kam man nicht nach.
Unterdessen schalteten sich andere AkteurInnen ein und übernahmen – so könnte man denken – die Arbeit des AStA. Seit dem 6. April informiert die Website identitaere-in-bochum.net über die „Identitäre Bewegung“ in Bochum und deutschlandweit. Zu den bereitgestellten Informationen zählt auch die Überschneidungen zwischen der Studentenverbindung VdSt Breslau-Bochum (:bsz 1045) und der „IB“, welche ebenfalls Teil der vom StuPa geforderten Broschüre darstellen sollten.
Der Anlass für die Arbeit der AntifaschistInnen war jedoch kein Stillstand in der Hochschulpolitik, sondern die Tatsache, dass die „Identitären“ ein relativ neuer Akteur in der rechten Szene sei, so die VerfasserInnen der Portals. „2017 intensivierten die Identitären ihre Aktivitäten in Bochum, über die medial berichtet und diskutiert wurde. Für 2018 kündigte der Bochumer IB-Ortsgruppenführer Marco M. an, rechte Aktivitäten zu intensivieren“, heißt es aus den Kreises der InitiatorInnen. Man wolle sich in der eigenen Arbeit jedoch nicht auf Bochum konzentrieren, sondern über bundesweite Strukturen der rechten Szene und die ideologischen Hintergründe der rassistischen Gruppe informieren.
Zur weiteren Aufklärungsarbeit strebten die InitiatorInnen der Website Vorträge mit renommierten ReferentInnen und WissenschaftlerInnen in Bochum an.
Bereits jetzt verfügt das Portal über zahlreiche Einträge zur Ideologie, Gewaltakten und Personen der „IB“. Falls in der Stadt und auf dem Campus Aktionen, Flugblätter oder Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gesichtet oder weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden können, bitten die InitiatorInnen um Meldung. Hierfür wurde eine eigene Möglichkeit auf der Website geschaffen.
:Justinian L. Mantoan
Klimawandel. Im Blue Square diskutierten Vertreter von Stadt und Unis, wie man mit den Klimaänderungen umgehen kann.
Reichen Nähe zur und Bewusstsein von Natur aus, um dem Klimawandel mit seinen Auswirkungen auf Umwelt und Mensch begegnen zu können? Konkrete Ansätze lieferte die Diskussion der Reihe „Hörsaal City: Klimawandel vor der Tür“ vergangenen Donnerstagabend im Blue Square: Dr. Marko Siekmann (Leiter der Stadtwässerung Bochum), Dr. Frank Peper (Hauptabteilungsleiter für Fernwärme, Wasser und Energieprojekte der Stadtwerke), Dr. André Baumeister (Geographisches Institut der RUB) und Prof. Dieter Birnbacher (Institut für Philosophie der Heinrich-Heine-Uni Düsseldorf) betrachteten das Thema aus verschiedenen Perspektiven. Moderiert wurde der Abend von Achim Büchner.
Besonders die Vermittlung von Wissen und die Sensibilisierung für das Thema seien von Bedeutung. Die momentane Politik, die sich zu wenig an naturwissenschaftlichen Erkenntnissen orientiere, sehe zumindest hierzulande nicht, wie dringend der Handlungsbedarf sei, so Prof. Birnbacher. Die Verantwortung liege aber nicht nur bei den Politikmachenden: „Damit Politik in Gang kommt, bedarf es einen Anstoß vonseiten der potentiellen Wählern.“ Deswegen sei die (gesellschaftliche) Sensibilisierung so wichtig. RUB-Lehrender Dr. Baumeister, der mit Studis Exkursionen nach Südafrika oder Norwegen unternimmt, sieht einen altersdemographischen Unterschied in diesem Zusammenhang: „Gerade wächst eine wunderbare Generation heran, die politisch aktiv ist, Umweltschutz betreibt und sensibilisiert ist.“ Man könne also in dieser Hinsicht hoffnungsvoll in die Zukunft blicken – eine Ansicht, die die anderen drei Diskutierenden teilten.
Mit Projekten wie Dachbegrünung, die Nutzung von Grubenwasser (:bsz 1159), Entwässerungsrinnen oder der gezielten Investition in erneuerbare Energieprojekte – ob Photovoltaikanlagen in Bayern oder die Modernisierung eines Wasserkraftwerks in Bochum-Stiepel – gebe es bereits jetzt urbane Maßnahmen am Bochumer Standort, die unter dem Motto der Anpassung laufen. Prof. Birnbacher sei da optimistisch, dass „die Anpassung an die Klimafolgen auch ein Beitrag“ sein könne, um mit dem Klimawandel umzugehen.
:Andrea Lorenz
Bochum. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat neue Zahlen zur Lage der Sozialwohnungen in Bochum vorgelegt: 13.565 Wohnungen stehen derzeit für Menschen in prekären Lebensumständen zur Verfügung – 2003 waren es noch rund 30.000.
Demo. Die Werberoute der NPD und „Die Rechte“ wurde letzten Samstag von fünfmal so vielen Gegendemonstrantinnen niedergepfiffen.