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20.000 gegen Polizeigesetz

20.000 gegen Polizeigesetz

von Redaktion | veröffentlicht: 9. Juli 2018 verfasst von: Justinian Levi Mantoan (juma) | Allgemein, WELT:STADT

Protest. Linksradikale, Fußballfans, Parteien und zahlreiche andere AktivistInnen demonstrierten gegen den Gesetzesentwurf. Am vergangenen Samstag verwandelte sich die Düsseldorfer Innenstadt in eine Protestmeile. Mehrere tausend Menschen protestierten...
Unbefugtes Verhalten

Unbefugtes Verhalten

von Redaktion | veröffentlicht: 9. Juli 2018 verfasst von: Justinian Levi Mantoan (juma) | Allgemein, BLICK:WINKEL

Kommentar. Die Polizei hat das Kulturzentrum Langer August in Dortmund durchsucht und dabei die eigenen Befugnisse überschritten.  Ein Durchsuchungsbefehl, fünf zerstörte Türen und mehr als 100 BeamtInnen im Einsatz. Das ist das...
Polizeigesetzpläne in NRW stoßen auf Kritik

Polizeigesetzpläne in NRW stoßen auf Kritik

von Redaktion | veröffentlicht: 11. Juni 2018 verfasst von: Justinian Levi Mantoan (juma) | Allgemein, WELT:STADT

Repression. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant die Einführung eines neuen Polizeigesetzes. Hiergegen formiert sich Widerstand. Was die CSU in Bayern durchgesetzt hat (:bsz 1168), wird durch NRW-Innenminister Herbert Reul ebenfalls...
Polizei-NRW: Ein kurzer Steckbrief über Erneuerungen & Co.

Polizei-NRW: Ein kurzer Steckbrief über Erneuerungen & Co.

von Redaktion | veröffentlicht: 19. März 2018 verfasst von: Sarah Tsah (sat) | Allgemein, SCHWER:PUNKTE

Gegenwärtig: Im Dienst sind nach Wolfgang Beus, Pressestelle des Ministeriums des Innern des Landes NRW, „rund 41.000 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte“. Die Landesregierung aus FDP und CDU stelle „in den kommenden Jahren jährlich 2.300...

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