NRWs aktueller Ministerpräsident Armin Laschet hat die Mehrheit der CDU-Basis bei dem CDU-Parteitag für sich gewinnen können. Damit ist er Parteivorsitz der Christdemokraten und deren wahrscheinlicher Kanzlerkandidat in der diesjährigen Bundestagswahl.
Elektroschocker. Nach immer neuen Rassismus- und Gewaltvorwürfen gegen Beamt:innen bekommen diese Rückendeckung von oben und neue Waffen.
Kommentar. Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau. Offiziell zündete sich der an Händen und Füßen gefesselte Mann auf seiner feuerfesten Matratze mit einem Feuerzeug an. Die Geschichte wirft bis heute noch Fragen auf, die unbeantwortet bleiben.
About this year. Den Klimawandel gibt es nicht erst seit gestern, trotzdem wird es jedes Jahr schlimmer. Auch das Jahr 2020 war beeinflusst von zahlreichen Klimakatastrophen, viele davon die Schlimmsten seit der Aufzeichnung. Hitzewelle in Sibirien, Dürre in Tschechien, Zyklon in Bangladesch und Indien, Erdbeben in Ostanatolien – die Liste scheint gar nicht mehr aufhören zu wollen.
Kommentar. Der Verdacht, BAMF-Mitarbeiter:innen hätten einseitig für Asylsuchende entschieden, ist längst vom Tisch. Nun geraten die Ermittler:innen in den Fokus.
Kommentar. Auch der jüngste Anschlag in Frankreich war das Ergebnis verfehlter und aggressiver Staatspolitik im In- und Ausland.
Rassismus. Die Initiative RUB bekennt Farbe wollte über Antisemitismus aufklären – und hat einen selbsterklärten Islamfeind als Referenten eingeladen.
Kommentar. Erneut gibt es einen Skandal bei der Polizei. In Mülheim schickten sich Beamte in einem Gruppenchat rechtsextreme und nationalsozialistische Inhalte. Die Politik reagiert erschüttert, doch solche Vorfälle können eigentlich niemanden mehr überraschen.
1984 ereignete sich in Duisburg ein Brandanschlag mit sieben Toten. Das lang vergessene Ereignis war ein Vorspiel für die rassistische Gewalt im wiedervereinigten Deutschland.
„Clans“ und die Polizei
Seit Jahren geht die Polizei verstärkt gegen kriminelle Großfamilien vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin und Bremen vor. Ihre Vorgehensweise sieht sich dabei mit Rassismusvorwürfen konfrontiert.
